{"id":81279,"date":"2025-05-03T13:51:08","date_gmt":"2025-05-03T13:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/81279\/"},"modified":"2025-05-03T13:51:08","modified_gmt":"2025-05-03T13:51:08","slug":"halbzeit-bilanz-was-bremens-senat-geschafft-hat-was-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/81279\/","title":{"rendered":"Halbzeit-Bilanz: Was Bremens Senat geschafft hat, was nicht"},"content":{"rendered":"<p class=\"article-toplinewrapper\">\n<p>Standdatum: 3. Mai 2025.<\/p>\n<p>Autorinnen und Autoren:<br \/>\nAlexander Schnackenburg<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.butenunbinnen.de\/bilder\/bremencheck-listicle-102~_v-800x450_c-1745850551523.jpg\" data-gallery-entry-for=\"bremen-check-zusammenfassung-100\" data-size=\"2560x1440\" class=\"text-link\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"image -image-with-fallback -image-rounded  lazyload\" src=\"data:image\/gif;base64,R0lGODlhEAAJAIAAAP\/\/\/\/\/\/\/yH5BAEKAAEALAAAAAAQAAkAAAIKjI+py+0Po5yUFQA7\"   alt=\"\" bremen-check=\"\" vor=\"\" dem=\"\" bremer=\"\" roland=\"\" und=\"\" rathaus=\"\" title=\"Bild: dpa | Sina Schuldt\/Montage Radio Bremen\" data-image-owner=\"dpa | Sina Schuldt\/Montage Radio Bremen\" data-image-title=\"&quot;Bremen-Check&quot;-Logo vor dem Bremer Roland und Bremer Rathaus\" data-image-src=\"https:\/\/www.butenunbinnen.de\/bilder\/bremencheck-listicle-102~_v-800x450_c-1745850551523.jpg\" data-image-rights-src=\"\/bilder\/bremencheck-listicle-102~_v-640x360_c-1745850551523.jpg\"\/><\/p>\n<p><\/a><\/p>\n<p>Seit zwei Jahren regieren dieselben Damen und Herren im Bremer Rathaus. An den Ergebnissen ihrer Arbeit entz\u00fcndet sich manch Debatte.<\/p>\n<p>Bild: dpa | Sina Schuldt\/Montage Radio Bremen<\/p>\n<p class=\"article-intro\">Nach der B\u00fcrgerschaftswahl vor zwei Jahren hat sich der Senat viel vorgenommen, gerade zu den Themen Verkehr, Bildung, Sicherheit, Pflege und Wohnraum. Mit welchem Erfolg?<\/p>\n<p>W\u00e4re kommenden Sonntag eine Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft, so h\u00e4tte das aktuelle Regierungsb\u00fcndnis gute Chancen, erneut eine Mehrheit zu erreichen. Das geht aus einer repr\u00e4sentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Radio Bremen hervor. Allerdings zeigen die Umfrage-Ergebnisse auch, dass die Zustimmung zum Regierungsb\u00fcndnis br\u00f6ckelt. 53 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Senats nicht zufrieden. <\/p>\n<p>Doch: Wo klemmt es, was l\u00e4uft gut in Bremen, seit der zweite rot-gr\u00fcn-rote Senat die Arbeit aufgenommen hat? In einer kleinen Serie hat buten un binnen ein paar Themen genauer unter die Lupe genommen \u2013 solche, die den Radio Bremen Meinungsmeldern besonders am Herzen liegen oder auch: ihnen Sorgen bereiten. Eine Zusammenfassung: <\/p>\n<p>1 Busse und Bahnen<\/p>\n<p>Der Bremer Senat hat sich 2023 vorgenommen, den \u00d6PNV im Land zu st\u00e4rken. Doch viele der damaligen Pl\u00e4ne sind inzwischen ausgebremst worden. Es mangelt an Personal und an Geld. Auch die Verkehrsinfrastruktur l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. <\/p>\n<blockquote class=\"citation -citation-type-simple\">\n<p class=\"citation-text\">Bremen sollte den \u00d6PNV weiter ausbauen. Es ist absolut nicht zeitgem\u00e4\u00df, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.<\/p>\n<p>30-j\u00e4hriger Meinungsmelder aus Bremen-Hemelingen<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>2 Parkpl\u00e4tze<\/p>\n<p>An der Verkehrspolitik scheiden sich in Bremen seit Jahren die Geister. Das betrifft insbesondere die Parkpl\u00e4tze. Anwohner, die auf ein Auto angewiesen sind, beklagen einen Mangel an Parkpl\u00e4tzen. Fu\u00dfg\u00e4nger, Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen fordern freie Fu\u00dfwege und mehr Platz f\u00fcr den Radverkehr. <\/p>\n<p>Eine echte L\u00f6sung f\u00fcr diese Interessenkonflikte hat Bremens Politik bislang nicht gefunden. Zum Thema Gehwegparken gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Rechtsauffassungen. Beim Thema Quartiersgaragen kommt der Senat nur langsam voran. Eine aktuelle Kalkulation f\u00fcr den Bedarf an Parkpl\u00e4tzen in der Bremer Innenstadt gibt es im Verkehrsressort nicht. <\/p>\n<blockquote class=\"citation -citation-type-simple\">\n<p class=\"citation-text\">Die Stimmungsmache gegen Autofahrer nervt. Mehr Miteinander aller Verkehrsteilnehmer sollte gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p>61-j\u00e4hrige Meinungsmelderin aus Bremen-Neustadt<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>3 Lehrermangel<\/p>\n<p>Den Schulen im Land Bremen, zumal jenen in Bremerhaven, fehlt es an Lehrkr\u00e4ften. Zwar hat Bremen in den letzten beiden Jahren viele neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Auch bem\u00fcht sich das Bildungsressorts erfolgreich um Quer- und Seiteneinsteiger. Trotzdem herrscht noch immer an etlichen Schulen Lehrermangel. Das betrifft insbesondere Schulen in sozial schw\u00e4cheren Stadtteilen wie in Bremen-Nord. Dort mangelt es zudem an Personal f\u00fcr die Inklusion. <\/p>\n<blockquote class=\"citation -citation-type-simple\">\n<p class=\"citation-text\">Als Lesehelferin in einer Grundschule sehe ich einen riesigen Bedarf an Lehrkr\u00e4ften.<\/p>\n<p>67-j\u00e4hrige Meinungsmelderin aus Blumenthal<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>4 Hauptbahnhof<\/p>\n<p>Der Bremer Hauptbahnhof war eines der dominierenden Wahlkampf-Themen der B\u00fcrgerschaftswahl 2023. Viele Bremerinnen und Bremer f\u00fchlten sich dort nicht sicher. Auch wurde am Bahnhof wie kaum an einem anderen Ort offensichtlich, dass es in Bremen tendenziell immer mehr Drogens\u00fcchtige gibt. <\/p>\n<p>Der Bremer Senat reklamiert f\u00fcr sich, dass sich die Sicherheitslage am Hauptbahnhof seither verbessert habe. Er beruft sich dabei auch auf eine entsprechende Kriminalstatistik. Sozialarbeiter, die sich um Bed\u00fcrftige in Bremen k\u00fcmmern, weisen jedoch darauf hin, dass diese &#8222;Erfolge&#8220; auch das Ergebnis einer &#8222;Politik der Vertreibung&#8220; des Senats seien. So w\u00fcrden Obdachlose am Bahnhof verdr\u00e4ngt statt versorgt. <\/p>\n<blockquote class=\"citation -citation-type-simple\">\n<p class=\"citation-text\">Abends durch das Viertel oder am Bahnhof zu gehen, ist immer noch gef\u00e4hrlich.<\/p>\n<p>59-j\u00e4hriger Meinungsmelder aus Bremen-Hemelingen<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>5 Pflege<\/p>\n<p>Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen \u2013 eine Folge dessen, dass immer mehr Menschen sehr alt werden, auch in Bremen. Doch die Kosten in der Pflege sind zuletzt geradezu explodiert. Das betrifft insbesondere die Pflege im Heim. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Heimpl\u00e4tze zuletzt bundesweit zur\u00fcckgegangen ist. Denn Pflegeheime wirtschaftlich zu betreiben wird immer schwieriger, auch fehlt das erforderliche Personal. <\/p>\n<p>Bremen hat sich daher zu einem Paradigmenwechsel entschlossen: Versucht wird, die Betreuung Pflegebed\u00fcrftiger in ihrem eigenen Umfeld zu verbessern, pflegende Angeh\u00f6rige zu unterst\u00fctzen, den Quartieren dabei zu helfen, seniorengerechter zu werden \u2013 ein langwieriger Prozess, der weit \u00fcber eine Legislatur hinausgeht. Dennoch verzeichnet Bremen hier erste Erfolge. Keine Antwort hat der Senat dagegen bislang auf die weiter steigenden Heimkosten gefunden. Die Pflegepl\u00e4tze in Bremen z\u00e4hlen bundesweit zu den teuersten. <\/p>\n<blockquote class=\"citation -citation-type-simple\">\n<p class=\"citation-text\">Bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro ist eine Pflege im Alter im Pflegeheim unbezahlbar.<\/p>\n<p>64-j\u00e4hriger Meinungsmelder aus Bremen-Vegesack<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>6 Wohnraum<\/p>\n<p>Wie in vielen deutschen St\u00e4dten mangelt es in Bremen an Wohnungen. Um zu verhindern, dass Mieter im Winter ohne Heizung dastehen oder H\u00e4user verfallen, hat der Senat eine Taskforce eingerichtet. <\/p>\n<p>Die Taskforce hat einige \u00f6ffentlichkeitswirksame Erfolge erzielt. So wurden 100 Balkone eines maroden Wohnblocks gesperrt und ein Geb\u00e4udekomplex unter Treuhand-Verwaltung gestellt. Dennoch zeigt sich die Opposition unzufrieden. Es mangele an Transparenz. Auch w\u00e4re es noch wichtiger, Neubauten zu f\u00f6rdern. <\/p>\n<blockquote class=\"citation -citation-type-simple\">\n<p class=\"citation-text\">Bremen fordert von Privatinvestoren mehr Wohnungsbau, baut aber selbst mit seinen Gesellschaften zu wenig Sozialwohnungen.<\/p>\n<p>51-j\u00e4hrige Meinungsmelderin aus Bremen-Schwachhausen<\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"article-legal-agencies\"><strong>Quelle<\/strong>:<br \/>\nbuten un binnen.\n<\/p>\n<p class=\"article-legal-broadcast-reference\"><strong>Dieses Thema im Programm:<\/strong><br \/>\nbuten un binnen, 3. Mai 2025, 19.30 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Standdatum: 3. Mai 2025. 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