{"id":813202,"date":"2026-02-20T23:01:14","date_gmt":"2026-02-20T23:01:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/813202\/"},"modified":"2026-02-20T23:01:14","modified_gmt":"2026-02-20T23:01:14","slug":"afd-gericht-hoecke-darf-im-dortmunder-rathaus-auftreten-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/813202\/","title":{"rendered":"AfD: Gericht: H\u00f6cke darf im Dortmunder Rathaus auftreten"},"content":{"rendered":"

Die Stadt Dortmund ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Rede des Th\u00fcringer AfD-Landeschefs Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/a> im Rathaus zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben – und das Verbot der Stadt f\u00fcr den AfD-Neujahresempfang im Rathaus kurzfristig gekippt. Dortmunds Oberb\u00fcrgermeister Alexander Kalouti (CDU) will zwar noch in die n\u00e4chste Instanz ziehen – dort ist aber keine Entscheidung mehr rechtzeitig vor der Veranstaltung am Sonntagabend zu erwarten.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Kommunalwahl in Bayern:
\n Gericht erlaubt Auftritte von Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Bayern<\/p>\n

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AfD:
\n Tausende Menschen demonstrieren im Allg\u00e4u gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/p>\n

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AfD in Th\u00fcringen:
\n Ermittlungen gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke wegen verbotener Parole im Landtag<\/p>\n

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\u00abDie Stadt Dortmund<\/a> hat juristisch nichts unversucht gelassen, diese Veranstaltung zu verhindern\u00bb, sagte ein Sprecher der Stadt. Ein B\u00fcndnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen hat f\u00fcr Sonntagabend zu Gegendemonstration vor dem Rathaus aufgerufen. Die Veranstalter rechnen dort laut Polizei mit mindestens 600 Teilnehmern.\n<\/p>\n

Die AfD-Ratsfraktion hat zu ihrem Neujahresempfang nach eigenen Angaben 280 G\u00e4ste eingeladen. H\u00f6cke soll bei der Veranstaltung im Rathaus als Gastredner auftreten.\n<\/p>\n

Der Th\u00fcringer AfD-Chef ist stark umstritten. Zweimal wurde er wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskr\u00e4ftig verurteilt. In Th\u00fcringen wird die AfD<\/a> vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.\n<\/p>\n

OB: \u00abZentralen Ort der Demokratie\u00bb sch\u00fctzen <\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister Kalouti hatte am Freitagmorgen kurzfristig versucht, die Veranstaltung im Rathaus noch zu verhindern, indem er sie \u00abf\u00fcr nicht zul\u00e4ssig\u00bb erkl\u00e4rte. Es gehe ihm darum, das Rathaus als \u00abzentralen Ort der Demokratie in Dortmund\u00bb zu sch\u00fctzen.\u00a0\n<\/p>\n

Rechtlich argumentierte Kalouti: Mit der \u00abEinladung von Herrn Bj\u00f6rn H\u00f6cke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben.\u00bb H\u00f6cke gebe dem Empfang vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. \u00abDiese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen\u00bb, betonte der Rathauschef.\n<\/p>\n

Richter widersprechen dem Oberb\u00fcrgermeister <\/p>\n

Gegen dieses Verbot zog die AfD am Freitagnachmittag vor Gericht – mit Erfolg. Denn die 15. Kammer am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widersprachen Kaloutis Argumentation ausdr\u00fccklich. Auch andere Fraktionen im Dortmunder Rat h\u00e4tten f\u00fcr ihre Veranstaltungen mit Gastrednern das Rathaus nutzen k\u00f6nnen. Die Stadt m\u00fcsse die AfD deshalb gleichbehandeln, argumentierten die Richter laut Mitteilung.\n<\/p>\n

Die Dortmunder AfD begr\u00fc\u00dfte das Urteil. \u00abDer Demokratie wurde auf die Spr\u00fcnge geholfen\u00bb, sagte Fraktionschef Heiner Garbe.\n<\/p>\n

Stadt wollte in die n\u00e4chste Instanz gehen <\/p>\n

Doch Kalouti wollte nicht klein beigeben. Der Rathauschef entschied am Freitagabend, Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in M\u00fcnster einzulegen. Doch da war es f\u00fcr diesen Schritt schon zu sp\u00e4t. \u00abEine Beschwerde wird am OVG am Wochenende nicht bearbeitet, wenn die Anw\u00e4lte sie nicht am Freitag bis 15.00 Uhr ank\u00fcndigen\u00bb, sagte eine Gerichtssprecherin. \u00abDieses Vorgehen ist jahrelang etablierte Praxis.\u00bb\n<\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht werde sich deshalb am Wochenende nicht mehr mit dem Eilantrag besch\u00e4ftigen. Im Ergebnis bleibt es also bei der Entscheidung aus erster Instanz: Die AfD darf f\u00fcr ihren Neujahresempfang mit H\u00f6cke als Gastredner die gro\u00dfe B\u00fcrgerhalle des Rathauses nutzen.\n<\/p>\n

H\u00f6cke will auch Hermannsdenkmal besuchen <\/p>\n

H\u00f6cke will auf dem Weg nach Dortmund am Sonntag au\u00dferdem das Hermannsdenkmal im Teutoburger Wald besuchen. Die Polizei best\u00e4tigte, dass sie rund um den Besuch in Detmold im Einsatz ist. Gegendemonstrationen seien am Hermannsdenkmal zun\u00e4chst nicht angemeldet worden. Das Standbild des Cheruskerf\u00fcrsten Arminius (Hermann), der die R\u00f6mer im Jahr 9 nach Christus besiegte, gilt als eines der wichtigsten Nationaldenkm\u00e4ler der Deutschen.\n<\/p>\n

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