Der Oberste Gerichtshof kippt Trumps Z\u00f6lle in weiten Teilen. F\u00fcr den Pr\u00e4sidenten ist das eine bittere Niederlage. Zwar hat Donald Trump schnell einen Ausweg gefunden, vorerst trotzdem weiter Geld einzutreiben, doch das Urteil nimmt ihm einen zentralen Machthebel.<\/p>\n
Donald Trump war w\u00fctend. Kaum hatte er das kleine Podium im Presseraum des Wei\u00dfen Hauses betreten, teilte er gegen jene von ihm selbst ernannten Richter aus, die an diesem Freitagmorgen urteilten, dass Trumps bisher verh\u00e4ngten Z\u00f6lle nichtig sind. Betroffen sind jene, die er am 2. April vergangenen Jahres auf Basis des Notstandsgesetzes IEEPA verh\u00e4ngt hatte. Die Richter, sagte Trump, seien eine \u201eSchande\u201c und eine \u201ePeinlichkeit f\u00fcr ihre Familien\u201c, so der US-Pr\u00e4sident und spekulierte, ob nicht gar fremde M\u00e4chte am Werk seien.<\/p>\n
Die Entscheidung des Gerichts, f\u00fcr die sich neben dem Vorsitzenden Richter John Roberts die von Trump ernannten Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett den drei liberalen Richtern am Supreme Court anschlossen, ist eine Niederlage f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten.<\/a> Wenngleich er noch am selben Tag zum Gegenschlag ausholte und zehnprozentige Z\u00f6lle auf anderer Grundlage verh\u00e4ngte \u2013 die Richter haben ihm jenes Mittel entzogen, mit dem Trump seit mehr als einem Jahr andere Staaten gef\u00fcgig zu machen versuchte. <\/p>\n Als der US-Pr\u00e4sident am 2. April 2025 den \u201eTag der Befreiung\u201c ausrief und gro\u00dfe Poster in die Kamera hielt, auf denen er neue Zolls\u00e4tze f\u00fcr viele L\u00e4nder der Welt verk\u00fcndete, tat er das, indem er sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977 berief. Der International Emergency Powers Act (IEEPA) erlaubt es dem Pr\u00e4sidenten, in Zeiten eines nationalen Notstands wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen \u2013 allerdings keine Z\u00f6lle. Das steht seit Freitag nun fest. Daf\u00fcr m\u00fcsse Trump \u201eeine klare Genehmigung des Kongresses nachweisen\u201c, urteilten die Richter.<\/p>\n Damit ist der am \u201eTag der Befreiung\u201c f\u00fcr fast alle L\u00e4nder verh\u00e4ngte Basiszoll von zehn Prozent \u2013 sowie die individuellen Z\u00f6lle f\u00fcr Kanada, Mexiko, China, die EU, Japan und S\u00fcdkorea \u2013 hinf\u00e4llig. Bestehen bleiben die Z\u00f6lle auf Stahl und Aluminium und die Z\u00f6lle gegen bestimmte Importe aus China.<\/p>\n Doch damit wollte sich Trump am Freitag nicht zufriedengeben und ging sofort zum Gegenangriff \u00fcber. \u201eAusl\u00e4ndische Staaten tanzen in den Stra\u00dfen. Aber sie werden nicht lange tanzen\u201c, sagte er. Ab sofort werde er mithilfe eines anderen Gesetzes einen globalen Zollsatz von zehn Prozent erheben. Der Trade Expansion Act aus den 1970er-Jahren erlaubt es dem Pr\u00e4sidenten, f\u00fcr 150 Tage einen Zoll von bis zu 15 Prozent f\u00fcr alle L\u00e4nder der Welt zu erheben. Danach muss er vom Kongress verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n Damit mag Trump eine gesichtswahrende L\u00f6sung gefunden haben, doch in Wahrheit hat er ein zentrales Instrument seiner Au\u00dfenpolitik verloren. Zahlreiche Male hat der US-Pr\u00e4sident mit Z\u00f6llen gedroht, um Zugest\u00e4ndnisse in v\u00f6llig anderen Bereichen zu erreichen. So drohte er Brasilien beispielsweise mit Z\u00f6llen f\u00fcr die Strafverfolgung von Ex-Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro, Kanada f\u00fcr die Ausstrahlung eines TV-Werbespots der Provinz Ontario \u2013 oder europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die Gr\u00f6nlands Autonomie verteidigten. <\/p>\n Trumps Z\u00f6lle weniger erfolgreich als behauptet <\/p>\n Letzteres scheiterte am geballten Widerstand der Europ\u00e4er, zeigte aber, dass Trump die Z\u00f6lle inzwischen als Allzweckwaffe betrachtet. Die wurde ihm nun genommen. Denn der Trade Expansion Act schreibt vor, dass die Z\u00f6lle \u201enicht diskriminierend\u201c sein m\u00fcssen \u2013 sie d\u00fcrfen nicht manche L\u00e4nder mehr belasten als andere.<\/p>\n Auch die Frage der R\u00fcckzahlung steht weiterhin im Raum. Trump zeigte sich entschlossen, die bereits eingetriebenen Zolleinnahmen nicht erstatten zu m\u00fcssen. Schlie\u00dflich h\u00e4tten die Richter ihm das nicht vorgeschrieben. Er erwarte aber eine \u201ejahrelange\u201c rechtliche Auseinandersetzung dar\u00fcber.<\/p>\n Bei den Demokraten herrscht unterdessen Jubelstimmung. Der Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem \u201eSieg f\u00fcr die Geldbeutel aller Amerikaner\u201c. Was er damit meint: Die Z\u00f6lle haben nachweislich Effekte auf die Preise in den USA. Zwar sind die Aufschl\u00e4ge nicht so hoch, wie anfangs von Kritikern bef\u00fcrchtet. Denn einige amerikanische Unternehmen w\u00fcrden sie \u201eschlucken\u201c und h\u00e4tten kurzfristig geringere Margen in Kauf genommen, um Kunden nicht zu vergraulen, so die Einsch\u00e4tzung von \u00d6konomen. <\/p>\n Gleichzeitig haben viele Firmen die Preisaufschl\u00e4ge weitergereicht, wie eine Studie des Kiel Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft zeigte. \u201eEntgegen der Rhetorik der US-Regierung bleiben die Kosten der US-Strafz\u00f6lle nicht an Exporteuren im Ausland h\u00e4ngen, sondern treffen die amerikanische Wirtschaft selbst\u201c, sagte Studienautor Julian Hinz. \u201eDie Z\u00f6lle sind ein Eigentor. Die Amerikaner bezahlen die Rechnung selbst.\u201c<\/p>\n Zumal die Zollpolitik grunds\u00e4tzlich weniger erfolgreicher ist, als vom Wei\u00dfen Haus behauptet. So belaufen sich die zus\u00e4tzlichen Einnahmen der Z\u00f6lle im Jahr 2025 einer Studie der Universit\u00e4t Pennsylvania zufolge auf rund 175 Milliarden Dollar. Als eine Art \u201eDividende\u201c will Trump den B\u00fcrgern seines Landes pro Kopf 2000 Dollar auszahlen. Kostenpunkt: Rund 300 Milliarden Dollar, also deutlich mehr als die Zusatzeinahmen brachten. Auch wenn Trump es so nicht kommuniziert, sollen durch die Schecks die Kaufkraftverluste im Zuge der Z\u00f6lle ausgeglichen werden, die von vielen \u00d6konomen als \u201ezus\u00e4tzliche Steuer\u201c betitelt werden. Das Vorhaben liegt derzeit allerdings auf Eis, seitdem es im November angek\u00fcndigt wurde. <\/p>\n Dazu kommt: Das Handelsdefizit ist im ersten Jahr unter Trump nicht nennenswert gesunken und liegt bei 902 Milliarden Dollar. Anders gesagt: Die USA kaufen immer noch viel mehr, als sie verkaufen \u2013 was die Z\u00f6lle durch die St\u00e4rkung der heimischen Produktion ja verhindern sollten. Stattdessen gingen zahllose Unternehmen fieberhaft auf Einkaufstour und deckten sich mit Waren aus dem Ausland ein, bevor Trump vergangenen April den \u201eTag der Befreiung\u201c ausrief, um den Preisaufschl\u00e4gen zuvorzukommen. <\/p>\n Dennoch wirkt Trumps Zollpolitik. So sank beispielsweise das Defizit gegen\u00fcber China im letzten Jahr im Zuge der 20-Prozent-Z\u00f6lle, wie Daten des Handelsministeriums zeigen. Bei anderen wichtigen Handelspartnern wiederum zeigt sich der gegenteilige Effekt. Die Defizite gegen\u00fcber Mexiko, Vietnam und Indien erreichten Rekordh\u00f6hen, da viele Unternehmen ihre Lieferketten verlegten, um die hohen Z\u00f6lle auf China zu umgehen.<\/p>\n Inwiefern die amerikanische Wirtschaft tats\u00e4chlich von Trumps Kurs profitiert und die Produktion im eigenen Land gest\u00e4rkt wird, d\u00fcrfte erst die Zukunft zeigen. Der Blick in die erste Amtszeit Trumps jedoch ist ern\u00fcchternd. Bereits damals operierte der Pr\u00e4sident mit aggressiven Importz\u00f6llen vor allem gegen China, etwa auf Waschmaschinen oder Solarpanels. Ziel war es, Importe zu verteuern, US-Produktion attraktiver zu machen und so Jobs und Fabriken ins Land zur\u00fcckzuholen. <\/p>\n Studien der Weltbank und der Harvard Universit\u00e4t jedoch zeigen, dass die Z\u00f6lle damals keine nennenswert positiven Effekte auf Besch\u00e4ftigung oder Einkommen in den betroffenen Regionen hatten. So hatten US-Firmen ihre Produktion nicht stark ausgeweitet, sondern vor allem ihre Preise erh\u00f6ht. Das half punktuell zwar der Wirtschaft, neue Jobs entstanden so aber kaum. <\/p>\n Stahlz\u00f6lle gegen Deutschland unber\u00fchrt <\/p>\n W\u00e4hrend bei den Demokraten in den USA angesichts des Urteils nun schelmische Freude \u00fcberwiegt, sind Unternehmer in Deutschland zur\u00fcckhaltender. Das von Trump gezeichnete Bild, dass in anderen L\u00e4ndern nun auf der Stra\u00dfe getanzt wird \u2013 es ist eine Einbildung. Von \u201ekeinerlei Entwarnung\u201c sprach Kerstin Maria Rippel, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. \u201eDer Richterspruch bezieht sich ausdr\u00fccklich nicht auf die unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit (Section 232) verh\u00e4ngten Stahlz\u00f6lle von 50 Prozent. Gerade diese bleiben damit weiterhin in Kraft.\u201c<\/p>\n \u201eDie bleibende Unsicherheit wird international t\u00e4tige Unternehmen weiterhin belasten und Investitions- und Lieferkettenentscheidungen erschweren\u201c, so Wolfgang Niedermark, Mitglied der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). \u201eUS-Pr\u00e4sident Trump verf\u00fcgt \u00fcber mehrere alternativen Rechtsgrundlagen, um globale Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen\u201c, sagte Oliver Richtberg, Au\u00dfenwirtschaftsleiter des Maschinenbauverbandes VDMA.<\/p>\n An den B\u00f6rsen hingegen sorgt das Urteil f\u00fcr kurzfristige Euphorie. Am Freitag war quasi min\u00fctlich zu beobachten, wie viele Aktienkurse stiegen. Ein derartiges Plus ist nicht ungew\u00f6hnlich angesichts des Ausma\u00dfes der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Trump selbst hat vor einer schweren Finanzkrise gewarnt, sollte das Gericht die Z\u00f6lle f\u00fcr illegal erkl\u00e4ren, um Druck auf die Richter auszu\u00fcben. Die gro\u00dfe Frage wird nun sein, ob sich auch an der Wall Street die Unsicherheit \u00fcber das weitere Vorgehen der US-Regierung niederschl\u00e4gt. <\/p>\n Denn die sieht vor allem eines vor: weitere Eskalation. Am Freitag sprach der Pr\u00e4sident von \u201evielen gro\u00dfartigen Alternativen\u201c zu IEEPA und nannte etwa auch Abschnitt 338 des Handelsgesetzes von 1930, der Sonderabgaben von bis zu 50 Prozent gegen L\u00e4nder erm\u00f6glicht, die diskriminierende Handelspraktiken gegen die USA anwenden.<\/p>\n Der Haken: Bis derartige Strafz\u00f6lle in Kraft treten k\u00f6nnten, d\u00fcrfte einige Monate vergehen, was die Drohkulisse aus Washington schw\u00e4cht. Eine Alternative ist laut Trump zudem Abschnitt 232 des Trade Expansion Acts von 1962, wonach sektorspezifische Z\u00f6lle erhoben werden k\u00f6nnen, wenn durch die Abh\u00e4ngigkeit von Importen bestimmter Waren die nationale Sicherheit bedroht ist. Die Begr\u00fcndung w\u00e4re also eine \u00e4hnliche wie bisher, die rechtliche Grundlage aber eine andere. Tats\u00e4chlich hat Trump Abschnitt 232 auch bereits angewendet: im Fall der Importz\u00f6lle auf Autos und Autoteile. Entsprechend pessimistisch sieht die deutsche Autoindustrie die Lage \u2013 f\u00fcr sie \u00e4ndert das Urteil des Gerichts zun\u00e4chst nichts. <\/p>\n Donald Trump zeigte sich am Freitag zwar weiter kampfeslustig, doch die Niederlage d\u00fcrfte nicht spurlos an ihm vorbeigehen. Die Erpressermethoden, mit denen der US-Pr\u00e4sident andere L\u00e4nder gezwungen hatte, seinem Willen zu folgen, haben in gro\u00dfen Teilen nun ihren Schrecken verloren. <\/p>\n Jan Klauth <\/b><\/a>ist US-Korrespondent mit Sitz in New York.<\/b><\/p>\n