{"id":813825,"date":"2026-02-21T05:05:15","date_gmt":"2026-02-21T05:05:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/813825\/"},"modified":"2026-02-21T05:05:15","modified_gmt":"2026-02-21T05:05:15","slug":"trump-beharrt-auf-seiner-zollpolitik-trotz-zoll-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/813825\/","title":{"rendered":"Trump beharrt auf seiner Zollpolitik – trotz Zoll-Urteil"},"content":{"rendered":"

\"Donald<\/p>\n

Stand: 21.02.2026 \u2022 03:59 Uhr<\/p>\n

\n Gro\u00dfe Teile der US-Z\u00f6lle wurden per Urteil gekippt, neue sind aber schon verk\u00fcndet: Pr\u00e4sident Trump bleibt bei seiner Zollpolitik – obwohl sie f\u00fcr US-Haushalte Mehrkosten bedeutet. Die Demokraten erhoffen sich einen Vorteil.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Carsten
\n <\/a><\/p>\n

Mit dem Urteil des Supreme Court ist f\u00fcr etwa 75 Prozent der Zolleinnahmen die rechtliche Grundlage entfallen. Das sind die Z\u00f6lle, die US-Pr\u00e4sident Donald Trump im vergangenen April erlassen hatte, auf Einfuhren aus fast allen L\u00e4ndern der Welt. Dabei berief sich der Pr\u00e4sident auf ein Notstandsgesetz von 1977.<\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof stellte nun fest: Das war illegal – auf Grundlage dieses Gesetzes hat ein Pr\u00e4sident nicht das Recht, Z\u00f6lle zu erlassen. Illegal ist damit unter anderem der Zollsatz von 15 Prozent, der bisher f\u00fcr die meisten EU-Produkte galt. Einfuhrsteuern auf Stahl, Aluminium und Autos bleiben hingegen in Kraft.<\/p>\n

„Grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung“<\/p>\n

James Sample, Juraprofessor an der Hofstra University, bei ABC: „Die Verfassung \u00fcbertr\u00e4gt dem Kongress die Befugnis, Z\u00f6lle zu erheben.“ Der Pr\u00e4sident habe versucht, den amerikanischen Verbrauchern eine der gr\u00f6\u00dften Steuererh\u00f6hungen in der Geschichte des Landes aufzuerlegen, ohne den Kongress zu konsultieren. „Das Urteil ist eine Bekr\u00e4ftigung der grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung in der Verfassung“, so Sample.<\/p>\n

Im Wei\u00dfen Haus bat Trump zu einer Pressekonferenz – und verk\u00fcndete: Zutiefst entt\u00e4uschend sei das Urteil, er sch\u00e4me sich f\u00fcr einige der Richter. Wie erwartet, k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident dann an, die vom Gericht gekippten Z\u00f6lle auf eine andere rechtliche Grundlage zu stellen.<\/p>\n

Damit aber nicht genug. Trotzig f\u00fcgte er hinzu: Er werde eine Exekutivanordnung unterzeichnen<\/a> zur Einf\u00fchrung eines Basiszollsatzes von zehn Prozent, auf alle Einfuhren in die USA, zus\u00e4tzlich zu den bereits erhobenen Z\u00f6llen.<\/p>\n

Unklar, was mit Zolleinnahmen passiert<\/p>\n

Was jetzt mit dem Geld passiert, dass die Regierung unrechtm\u00e4\u00dfig eingenommen hat, ist unklar. Eigentlich m\u00fcssten die Importeure die Z\u00f6lle, die sie gezahlt haben, zur\u00fcckerhalten. Doch dazu sagte der Oberste Gerichtshof nichts.<\/p>\n

Aus Sicht von Natasha Sarin sollten sich die Verbraucher nicht zu fr\u00fch freuen. Sarin arbeitete in der Biden-Regierung in f\u00fchrender Funktion im Finanzministerium. Bei CNN sagte sie: „Bis jetzt haben die Verbraucher etwa 150 Milliarden Dollar in Form dieser Z\u00f6lle gezahlt, die nun f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wurden. Das Urteil sagt aber nichts \u00fcber Erstattungen.“ Sollte es irgendwann Erstattungen geben, dann nicht f\u00fcr die Verbraucher, sondern die Unternehmen, so Sarin. „Und dann h\u00e4ngt alles daran, dass diese die Erstattungen an die Verbraucher weitergeben.“<\/p>\n

Im vergangenen Jahr brachten Trumps Z\u00f6lle Mehrkosten f\u00fcr die Amerikaner in H\u00f6he von etwa 1.000 Dollar pro Haushalt.<\/p>\n

„Bei der amerikanischen Bev\u00f6lkerung unbeliebt“<\/p>\n

Die Z\u00f6lle sind Kernst\u00fcck von Trumps Wirtschaftspolitik. Dass er bei einer Niederlage vor Gericht seinen Kurs nicht \u00e4ndern w\u00fcrde, hatte er vorher immer wieder deutlich gemacht. Die Demokraten k\u00f6nnen ihr Gl\u00fcck kaum fassen. Rahm Emanuel, Stabschef im Wei\u00dfen Haus unter Pr\u00e4sident Barack Obama, bei CNN: „Der Pr\u00e4sident liegt in den Umfragen beim Thema Wirtschaft weit zur\u00fcck. Und jetzt will er f\u00fcr etwas k\u00e4mpfen, das bei der amerikanischen Bev\u00f6lkerung unbeliebt ist.“ Die Menschen s\u00e4hen bei den Z\u00f6llen eine direkte Belastung f\u00fcr ihren Geldbeutel und einen Grund f\u00fcr die Inflation.<\/p>\n

„Damit wird Trump seine Umfragewerte weiter nach unten treiben, beim wichtigsten Thema der Wahl.“ Emanuel meint die Zwischenwahlen im November. Bis dahin sind es noch gut acht Monate.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 21.02.2026 \u2022 03:59 Uhr Gro\u00dfe Teile der US-Z\u00f6lle wurden per Urteil gekippt, neue sind aber schon verk\u00fcndet:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":813826,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10173,10,8,9,11,113,103,104,1060],"class_list":{"0":"post-813825","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-supreme-court","13":"tag-top-news","14":"tag-top-meldungen","15":"tag-topmeldungen","16":"tag-topnews","17":"tag-trump","18":"tag-welt","19":"tag-world","20":"tag-zollpolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116106882453273967","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/813825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=813825"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/813825\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/813826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=813825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=813825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=813825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}