Die Volksentscheide vom 12. Oktober 2025 bieten weiter Diskussionsstoff. Die Rechenschaftsberichte, die beide Initiativen nun vorgelegt haben, zeigen, welche Mittel die Kampagnen trugen. B\u00fcrgerschaftspr\u00e4sidentin Carola Veit kann sich strengere Vorgaben vorstellen.<\/p>\n
Kaum ein politisches Ereignis des vergangenen Jahres besch\u00e4ftigt Hamburg so anhaltend wie die beiden Volksentscheide vom 12. Oktober. Der \u201eHamburger Zukunftsentscheid\u201c wurde angenommen und verpflichtet die Verwaltung, den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t sp\u00fcrbar zu beschleunigen. Der Volksentscheid \u201eHamburg testet Grundeinkommen\u201c verfehlte das Quorum, bleibt politisch jedoch auf andere Weise pr\u00e4sent.<\/p>\n
Inzwischen liegen die Rechenschaftsberichte beider Initiativen vor. Sie zeichnen ein pr\u00e4zises Bild der finanziellen Kr\u00e4fte, die hinter den Kampagnen standen, und sie machen sichtbar, in welchem Ma\u00dfe wenige Unterst\u00fctzer die Initiativen monet\u00e4r getragen haben. Viele dieser Zuwendungen stammen nicht aus Hamburg. Am Donnerstag befasste sich der Verfassungsausschuss der B\u00fcrgerschaft mit den Berichten. Dabei wurde deutlich, dass zentrale Regelungen der Volksgesetzgebung zur Diskussion stehen.<\/p>\n
Die Initiative zum Grundeinkommen sammelte nahezu 900.000 Euro ein, jedoch nur einen kleinen Teil davon in Hamburg. Einen erheblichen Anteil finanzierte die Stiftung des verstorbenen DM-Gr\u00fcnders G\u00f6tz Werner, erg\u00e4nzt um gro\u00dfe Einzelspenden. Zwar hatten die Unterst\u00fctzer schon vorher die Grundeinkommens-Idee unterst\u00fctzt. Anders als zum Thema des Volksentscheids hatten die meisten bisher jedoch keinerlei N\u00e4he zu Hamburg gezeigt. Das Bild einer breiten B\u00fcrgerbewegung wurde dadurch \u00fcberlagert von dem Eindruck einer Kampagne, die stark von einzelnen finanzkr\u00e4ftigen Akteuren gepr\u00e4gt war. Das Quorum wurde nicht erreicht, weil das Thema offenbar nicht verfing. Doch es h\u00e4tte auch anders laufen k\u00f6nnen.<\/p>\n
So wie beim Zukunftsentscheid, dem die Mehrheit der abstimmenden Hamburger ihre Zustimmung gab. Doch auch hier zeigt die Rechenschaftslegung eine deutliche Struktur. Die teils prominenten Unterst\u00fctzer, die \u00f6ffentlich f\u00fcr das Anliegen warben, kamen zwar fast ausschlie\u00dflich aus Hamburg. <\/p>\n
Spenden aus dem Ausland sorgen f\u00fcr Kritik<\/p>\n
Aber der finanzielle R\u00fcckhalt und die organisatorische Unterst\u00fctzung stammten weitgehend aus einem professionell aufgebauten Netzwerk von Klimaorganisationen und Stiftungen. Mehr als 338.000 Euro kamen allein aus der Campact Struktur, die bundesweit Initiativen unterst\u00fctzt. Die Unterlagen nennen zudem Spenden aus dem Ausland, etwa aus Norwegen und den Niederlanden.<\/p>\n
Die Berichte werfen deshalb die grunds\u00e4tzliche Frage auf, wie stark externe Mittel direktdemokratische Verfahren einer einzelnen Stadt pr\u00e4gen d\u00fcrfen. B\u00fcrgerschaftspr\u00e4sidentin Carola Veit (SPD) mahnt, diese Befunde m\u00fcssten ernst genommen werden. \u201eDie Freie und Hansestadt Hamburg lebt vom Engagement ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Volksinitiativen sind Ausdruck einer aktiven, informierten und vielf\u00e4ltigen Stadtgesellschaft, die sich einmischt und Verantwortung \u00fcbernimmt.\u201c Zugleich betont sie: \u201eVolksgesetzgebung sollte aber nicht zum Mittel verdeckter Interessen werden k\u00f6nnen. Zugespitzt k\u00f6nnte sonst der Eindruck eines breiten zivilgesellschaftlichen R\u00fcckhalts entstehen, obwohl in Wahrheit finanzstarke Einzelpersonen oder Organisationen aus dem Ausland gezielt Einfluss nehmen.\u201c<\/p>\n
Veit unterst\u00fctzt deshalb, was am Donnerstag im Verfassungsausschuss mehrere Fraktionen gefordert haben: Eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. So k\u00f6nnten ausl\u00e4ndische Finanzierung ausgeschlossen, gro\u00dfe Zuwendungen fr\u00fcher und transparenter offenzulegen sein sowie die Rechenschaftspflichten der Initiativen deutlich gesch\u00e4rft werden. \u201eWer politischen Einfluss nimmt, muss sich an die gleichen demokratischen Spielregeln halten, die an Parteien angelegt werden\u201c, sagt Veit. Fr\u00fchzeitige und verl\u00e4ssliche Offenlegungspflichten seien \u201ewichtig, um Transparenz sicherzustellen\u201c, so die B\u00fcrgerschaftspr\u00e4sidentin. <\/p>\n
Sie findet: Bereits vor einem Volksentscheid sollen Initiativen offenlegen, wie sie ihre Kampagne finanzieren \u2013 nicht erst Monate nach den Abstimmungen, wie es aktuell der Fall ist. Spenden k\u00f6nnten, angelehnt an das Parteiengesetz, ab 2500 Euro namentlich und bei gro\u00dfen Summen auch sofort ver\u00f6ffentlicht werden. <\/p>\n
Landeswahlleiter soll mehr Pr\u00fcfrechte erhalten<\/p>\n
Die Landesabstimmungsleitung sollte das Recht erhalten, Unterlagen anzufordern, wenn Zweifel bestehen. \u201eMit der Volksgesetzgebung werden politische Themen auf Dauer verbindlich geregelt und Gesetze beschlossen. Deshalb m\u00fcssen Einflussnahmen auf die Willensbildung der Stimmberechtigten \u00f6ffentlich und nachvollziehbar sein.\u201c<\/p>\n
Auch Andr\u00e9 Trepoll, Vizepr\u00e4sident der B\u00fcrgerschaft und verfassungspolitischer Sprecher der CDU, sieht Handlungsbedarf. Direkte Demokratie schaffe nur dann Vertrauen, wenn sie erkennbar aus der Stadtgesellschaft heraus getragen werde. Viele Hamburger h\u00e4tten sich angesichts der intensiven \u2013 und offensichtlich teuren \u2013 Kampagnen gefragt, woher die Mittel stammten. Die Rechenschaftsberichte zeigten nun, dass erhebliche Summen \u201evon Stiftungen und Unternehmen stammen, die nicht aus Hamburg und teilweise nicht einmal aus Deutschland kommen\u201c. Beim Zukunftsentscheid habe ein einziger organisatorischer Akteur einen dominierenden Anteil des Budgets bereitgestellt. Trepoll fordert deshalb materielle Schranken f\u00fcr Spenden und eine deutlich fr\u00fchere Transparenz.<\/p>\n
Ein weiterer Reformkomplex betrifft die Rolle staatlicher Stellen in den Verfahren der direkten Demokratie. B\u00fcrgerschaftspr\u00e4sidentin Veit m\u00f6chte klarstellen, dass Senat und B\u00fcrgerschaft Position beziehen d\u00fcrfen. \u201eDer Senat sollte in allen Stadien der Volksabstimmungsverfahren informieren und Stellung nehmen d\u00fcrfen.\u201c Dabei m\u00fcsse man sich an ein verfassungsrechtliches Sachlichkeitsgebot halten. Das sei aber nicht zu verwechseln mit einer erzwungenen Neutralit\u00e4t, die Einordnungen zu den Auswirkungen von Vorhaben einer Initiative unm\u00f6glich mache. Was Sachlichkeit bedeutet, erkl\u00e4rt sie ebenfalls: \u201eSachlich sind Statements, wenn sie den Abstimmungsgegenstand, seinen Inhalt, seine Tragweite und seine Folgewirkungen nachvollziehbar darstellen oder erl\u00e4utern.\u201c<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister f\u00fchlte sich zum Schweigen gezwungen<\/p>\n
Anlass dieser Teil einer Reform ist die Erfahrung aus dem Herbst, als die Exekutive annahm, sie m\u00fcsse sich vollst\u00e4ndig neutral verhalten und sich deshalb nicht klar \u00e4u\u00dferte. B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) bezeichnete dies sp\u00e4ter als Schw\u00e4che des bestehenden Rahmens. Er m\u00fcsse in Grundsatzfragen klar Stellung beziehen k\u00f6nnen, solange dies sachlich geschehe. <\/p>\n
Auch Trepoll fordert eine klare Abgrenzung zwischen Sachlichkeit und Neutralit\u00e4t. Der Widerspruch zwischen Schweigen im Amt und deutlicher Positionierung im parteipolitischen Kontext habe das Verfahren verkompliziert \u2013 und es hat zu einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht gef\u00fchrt. Teile der Initiative zum Grundeinkommen haben das Gericht angerufen, unter anderem weil sie \u00fcberzeugt sind, Senatsmitglieder h\u00e4tten durch \u00c4u\u00dferungen unzul\u00e4ssig Einfluss auf den Volksentscheid genommen.<\/p>\n
Carola Veit beschreibt die Reform\u00fcberlegungen als \u201eSt\u00e4rkung der direkten Demokratie\u201c. Volksinitiativen stie\u00dfen nicht nur Debatten an, sie k\u00f6nnten mit Volksentscheiden auch Gesetze schaffen. \u201eDie Regeln f\u00fcr Finanzierung und Kommunikation m\u00fcssen auf H\u00f6he der Zeit sein.\u201c Transparenz und Integrit\u00e4t seien Voraussetzungen daf\u00fcr, dass dieses Instrument wirke.<\/p>\n
Trepoll richtet den Blick schlie\u00dflich auf das Zustimmungsquorum. Er stellt infrage, ob die derzeitige Schwelle von 20 Prozent weiterhin ausreichend ist oder ob \u2013 wie in mehreren Bundesl\u00e4ndern \u2013 h\u00f6here Anforderungen notwendig w\u00e4ren, insbesondere bei Vorhaben von gro\u00dfer Tragweite. F\u00fcr ihn geh\u00f6rt diese Frage zu der grundlegenden \u00dcberlegung, wie die direkte Demokratie gest\u00e4rkt werden kann.<\/p>\n
Redakteurin <\/b>Julia Witte genannt Vedder<\/b><\/a> arbeitet in der <\/b>Hamburg-Redaktion<\/b><\/a> von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie \u00fcber <\/b>Hamburger Politik<\/b><\/a>. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Berichterstattung \u00fcber die Hamburgische B\u00fcrgerschaft.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Volksentscheide vom 12. Oktober 2025 bieten weiter Diskussionsstoff. Die Rechenschaftsberichte, die beide Initiativen nun vorgelegt haben, zeigen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":813933,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[182862,16758,29,126606,30,692,14623,62331,182861,39183],"class_list":{"0":"post-813932","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-basisdemokratie-ks","9":"tag-carola","10":"tag-deutschland","11":"tag-direkte-demokratie-ks","12":"tag-germany","13":"tag-hamburg","14":"tag-innenpolitik","15":"tag-veit","16":"tag-volksabstimmung-ks","17":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116107134046120612","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/813932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=813932"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/813932\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/813933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=813932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=813932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=813932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}