Die makro\u00f6konomischen Verwerfungen<\/p>\n
Jenseits der individuellen Haushaltsbelastung zeichnen sich die makro\u00f6konomischen Konsequenzen der Zollpolitik in besorgniserregenden Konturen ab. Das Yale Budget Lab prognostiziert, dass die nach dem Urteil verbleibende Zollarchitektur die Arbeitslosenquote bis Ende 2026 um 0,3 Prozentpunkte erh\u00f6hen wird, sofern die Section-122-Z\u00f6lle nach 150 Tagen auslaufen. Bei einer Verl\u00e4ngerung w\u00e4re der negative Besch\u00e4ftigungseffekt noch gr\u00f6sser. Vor dem Urteil, als das volle IEEPA-Zollregime noch galt, lag die Prognose bei einem Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,7 Prozentpunkte und einem R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigung um rund 1,3 Millionen Stellen bis Ende 2026.<\/p>\n
Die Auswirkungen auf das reale Bruttoinlandsprodukt sind ebenfalls signifikant, wenn auch durch das Urteil abgemildert. In der langen Frist wird die US-Wirtschaft dauerhaft 0,1 Prozent kleiner sein als ohne die verbliebenen Z\u00f6lle, was einem j\u00e4hrlichen Verlust von etwa 30 Milliarden Dollar entspricht. W\u00e4ren die IEEPA-Z\u00f6lle aufrechterhalten worden, h\u00e4tte der langfristige BIP-Verlust bei 0,3 Prozent gelegen. Das Yale Budget Lab sch\u00e4tzt zudem, dass der tempor\u00e4re fiskalische Impuls aus den IEEPA-R\u00fcckerstattungen die negativen Wachstumseffekte der verbliebenen Z\u00f6lle f\u00fcr 2026 ungef\u00e4hr ausgleichen k\u00f6nnte, wobei erhebliche Unsicherheit \u00fcber den Zeitpunkt und die Modalit\u00e4ten der Erstattungen besteht.<\/p>\n
Die fiskalischen Implikationen sind betr\u00e4chtlich. Das aktuelle Zollregime wird nach Berechnungen des Yale Budget Lab \u00fcber zehn Jahre konventionell bewertet rund 1,3 Billionen Dollar an Einnahmen generieren. Die 150 Tage Section-122-Z\u00f6lle tragen dazu etwa 30 Milliarden Dollar bei. Ber\u00fccksichtigt man die negativen Wachstumseffekte, die zu Steuerausf\u00e4llen in anderen Bereichen f\u00fchren, sinken die dynamischen Nettoeinnahmen auf etwa 1,1 Billionen Dollar \u00fcber die Dekade. Dies ist ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte dessen, was bei einem Fortbestand der IEEPA-Z\u00f6lle eingenommen worden w\u00e4re.<\/p>\n
Die Reaktion der Finanzm\u00e4rkte<\/p>\n
Die Finanzm\u00e4rkte reagierten auf das Urteil mit vorsichtigem Optimismus, der allerdings durch die sofortige Ank\u00fcndigung neuer Z\u00f6lle ged\u00e4mpft wurde. Der S&P 500 stieg am Freitag um 0,69 Prozent auf 6.909 Punkte, der Nasdaq Composite legte um 0,90 Prozent auf 22.007 Punkte zu, und der Dow Jones Industrial Average gewann 230 Punkte und schloss bei 49.626 Punkten.<\/p>\n
Besonders profitieren konnten importabh\u00e4ngige Unternehmen. Pinduoduo Holdings, die Muttergesellschaft der Discount-Plattform Temu, f\u00fchrte den Nasdaq 100 mit einem Plus von \u00fcber 4,5 Prozent an. Gleichzeitig fielen der Dollar und US-Staatsanleihen, was auf Sorgen \u00fcber die fiskalischen Konsequenzen m\u00f6glicher Massenerstattungen hindeutet.<\/p>\n
Die Marktreaktion blieb insgesamt moderater als bei einem vollst\u00e4ndigen Ende der Z\u00f6lle zu erwarten gewesen w\u00e4re. JPMorgans Handelsabteilung hatte vorab verschiedene Szenarien kalkuliert: Bei einer Aufhebung der Z\u00f6lle mit sofortiger Neuverh\u00e4ngung, dem Szenario, das mit 64 Prozent Wahrscheinlichkeit eingesch\u00e4tzt wurde und letztlich eintrat, wurde ein Anstieg des S&P 500 um 0,5 bis 0,75 Prozent nach einer anf\u00e4nglichen Rally erwartet. Die tats\u00e4chliche Entwicklung entsprach ziemlich genau dieser Prognose. Auff\u00e4llig war allerdings, dass Privatanleger sich zur\u00fcckhielten. Laut VandaTrack-Stratege Viraj Patel engagierten sich Kleinanleger nach Bekanntgabe des Urteils kaum in Aktien, und die Nettozufl\u00fcsse individueller Investoren d\u00fcrften in dieser Woche zu den schw\u00e4chsten der letzten Jahre geh\u00f6ren.<\/p>\n
Die transatlantische Dimension: Europa zwischen Erleichterung und Eskalation<\/p>\n
F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union stellt das Supreme-Court-Urteil eine komplexe Gemengelage dar, die weit \u00fcber die unmittelbare Zollfrage hinausreicht. Im Juli 2025 hatten die EU und die USA ein Handelsabkommen geschlossen, das einen Zollsatz von 15 Prozent auf die Mehrheit der EU-Exporte in die USA festlegte. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU zum Kauf von 750 Milliarden Dollar an amerikanischer Energie \u00fcber drei Jahre sowie zu Investitionen von mindestens 600 Milliarden Dollar in der US-Wirtschaft. Die Vereinbarung wurde vielfach als asymmetrisch kritisiert, da sie einseitig Z\u00f6lle auf EU-Exporte festschrieb, w\u00e4hrend US-Exporte in die EU weitgehend zollfrei blieben. Der bisherige durchschnittliche Zollsatz f\u00fcr EU-Waren in die USA lag bei rund 4,6 Prozent.<\/p>\n
Die Situation eskalierte im Januar 2026, als Trump zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle von zehn Prozent, mit m\u00f6glicher Steigerung auf 25 Prozent, auf Importe aus acht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern androhte, darunter D\u00e4nemark, Schweden, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Finnland, Norwegen und das Vereinigte K\u00f6nigreich. Die Begr\u00fcndung war bemerkenswert: Die Z\u00f6lle sollten so lange gelten, bis diese L\u00e4nder ihren Widerstand gegen den amerikanischen Kauf Gr\u00f6nlands aufgeben. Europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs reagierten geschlossen ablehnend. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Z\u00f6lle als Fehler, insbesondere unter langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten, und stellte Trumps Verl\u00e4sslichkeit infrage. Manfred Weber, Chef der Europ\u00e4ischen Volkspartei im Europaparlament, forderte die Blockierung des EU-US-Handelsabkommens.<\/p>\n
Die Gr\u00f6nland-Z\u00f6lle haben die Ratifizierung des EU-US-Handelsabkommens de facto eingefroren. Gleichzeitig aktivierte die Debatte Forderungen nach dem Einsatz des EU-Anti-Zwangsinstruments, das 2023 zur Bek\u00e4mpfung politischer Erpressung durch Handel eingef\u00fchrt wurde und der EU erm\u00f6glichen w\u00fcrde, drastische Gegenmassnahmen zu ergreifen, von der Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu \u00f6ffentlichen Ausschreibungen bis zur Sperrung des EU-Binnenmarkts f\u00fcr amerikanische Unternehmen.<\/p>\n
Mit dem Supreme-Court-Urteil entf\u00e4llt nun die IEEPA-Grundlage f\u00fcr den im Handelsabkommen vereinbarten Zollsatz von 15 Prozent. An dessen Stelle tritt der neue Section-122-Zoll von zehn Prozent, zuz\u00fcglich der weiterhin bestehenden Section-232-Z\u00f6lle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium. F\u00fcr europ\u00e4ische Exporteure ist die Lage damit paradoxerweise kurzfristig etwas g\u00fcnstiger als unter dem Handelsabkommen, da der allgemeine Zollsatz von 15 auf zehn Prozent gesunken ist. Allerdings ist dieser Vorteil auf maximal 150 Tage begrenzt, und die Unsicherheit dar\u00fcber, was danach kommt, untergr\u00e4bt jede Planungssicherheit.<\/p>\n
China und der Rest der Welt: Differenzierte Auswirkungen<\/p>\n
Die Auswirkungen des Urteils variieren je nach Handelspartner erheblich. China befindet sich in einer besonderen Position, da die bilateralen Handelsbeziehungen auf einem separaten Abkommen vom November 2025 basieren, das Trump und Xi Jinping in S\u00fcdkorea schlossen. Die Section-301-Z\u00f6lle auf chinesische Waren, die bereits aus Trumps erster Amtszeit stammen und sukzessive ausgeweitet wurden, bleiben vollst\u00e4ndig in Kraft. Bestimmte Ausnahmen f\u00fcr 178 Produktkategorien wurden bis November 2026 verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Analysten wiesen darauf hin, dass das Urteil nur zwei Monate vor einem geplanten Treffen zwischen Trump und Xi Jinping f\u00e4llt, bei dem die Z\u00f6lle als zentrales Verhandlungsinstrument erwartet wurden. Der Verlust der IEEPA-Befugnisse schw\u00e4cht Trumps Verhandlungsposition gegen\u00fcber China, da die reziproken Z\u00f6lle, die als Druckmittel dienten, weggefallen sind.<\/p>\n
F\u00fcr andere Handelspartner wie Japan, S\u00fcdkorea und die s\u00fcdostasiatischen Staaten bedeutet das Urteil eine vor\u00fcbergehende Erleichterung. Die hohen reziproken IEEPA-Z\u00f6lle, die in manchen F\u00e4llen \u00fcber 50 Prozent betrugen, sind hinf\u00e4llig. An ihre Stelle tritt der pauschale Section-122-Zoll von zehn Prozent, allerdings nur f\u00fcr 150 Tage. Die Frage, wie die Zolllandschaft danach aussehen wird, h\u00e4ngt massgeblich davon ab, wie schnell und erfolgreich die Trump-Administration neue Section-301-Untersuchungen abschliessen kann, die typischerweise Monate in Anspruch nehmen.<\/p>\n
Die innenpolitische Dimension: Z\u00f6lle als Wahlkampfthema<\/p>\n
Die politische Brisanz des Urteils l\u00e4sst sich kaum \u00fcbersch\u00e4tzen, insbesondere mit Blick auf die Zwischenwahlen im November 2026. Trumps Z\u00f6lle sind das Kernst\u00fcck seiner Wirtschaftspolitik, aber auch sein gr\u00f6sstes politisches Risiko. Eine Umfrage der New York Times und der Siena University ergab, dass eine Mehrheit der Amerikaner, darunter 58 Prozent der unabh\u00e4ngigen W\u00e4hler, Trumps Z\u00f6lle ablehnt. In einer Fox-News-Umfrage rangierten die Z\u00f6lle unter Trumps am wenigsten popul\u00e4ren politischen Massnahmen.<\/p>\n
Die Demokraten sehen in der Zollfrage ihre beste Waffe f\u00fcr die Zwischenwahlen. Rahm Emanuel, ehemaliger Stabschef unter Pr\u00e4sident Obama, formulierte es pointiert: Der Pr\u00e4sident liege in den Umfragen beim Thema Wirtschaft weit zur\u00fcck, und nun wolle er f\u00fcr etwas k\u00e4mpfen, das bei der amerikanischen Bev\u00f6lkerung unbeliebt sei. Die Menschen s\u00e4hen bei den Z\u00f6llen eine direkte Belastung f\u00fcr ihren Geldbeutel und einen Grund f\u00fcr die Inflation. Trump werde damit seine Umfragewerte beim wichtigsten Thema der Wahl weiter nach unten treiben.<\/p>\n
Die Umfragedaten untermauern diese Einsch\u00e4tzung. Die Demokraten f\u00fchren auf dem generischen Kongresswahlzettel mit einem Vorsprung von 4,8 bis sieben Prozentpunkten, je nach Umfrageinstitut. Laut einer Quinnipiac-University-Umfrage sind 54 Prozent der Befragten der Meinung, dass Trump seine Befugnisse \u00fcberschritten hat. Eine NPR\/PBS-News\/Marist-Umfrage ergab, dass 57 Prozent der Befragten Trumps Wirtschaftsmanagement missbilligen. Selbst unter Trumps Kernw\u00e4hlerschaft, einschliesslich selbsterkl\u00e4rter MAGA-Anh\u00e4nger, zeigen sich Erosionserscheinungen: Die Wahrscheinlichkeit, dass Befragte die Richtung des Landes als falsch einsch\u00e4tzen, stieg laut einer NBC-News-Analyse um sechs Prozentpunkte gegen\u00fcber August.<\/p>\n
Auch innerhalb der Republikanischen Partei zeigen sich Risse. Don Bacon, ein scheidender republikanischer Kongressabgeordneter aus Nebraska, bezeichnete die Zollpolitik als schlechte Politik und als sch\u00e4dlich f\u00fcr die politischen Aussichten seiner Partei. F\u00fcr viele Republikaner liegt das strategische Dilemma darin, dass Trump eine Gelegenheit verpasst hat, sich unter dem Deckmantel des Gerichtsurteils von einer unpopul\u00e4ren Politik zu distanzieren, und stattdessen verdoppelt hat.<\/p>\n
Goldman Sachs\u2019 Chef-Polit\u00f6konom Alec Phillips konstatierte, dass die Lebenshaltungskosten das Topthema f\u00fcr die W\u00e4hler seien, mit 29 Prozent Nennung sogar h\u00f6her als vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024. Die offensichtlichste politische Stellschraube zur Entsch\u00e4rfung dieses Problems w\u00e4ren Zollsenkungen, so Phillips.<\/p>\n
Institutionelle Tragweite: Die Grenzen pr\u00e4sidialer Macht<\/p>\n
Das Urteil des Supreme Court hat eine Bedeutung, die weit \u00fcber die unmittelbare Zollfrage hinausreicht. Es setzt dem seit Jahren anhaltenden Trend zur Ausweitung pr\u00e4sidialer Befugnisse in der Wirtschaftspolitik klare Grenzen. Die Entscheidung bekr\u00e4ftigt den Grundsatz, dass die Besteuerungsgewalt, zu der auch Z\u00f6lle geh\u00f6ren, ein exklusives Vorrecht des Kongresses ist und nicht durch breit formulierte Notstandsgesetze auf die Exekutive \u00fcbertragen werden kann.<\/p>\n
Steve Vladeck, Supreme-Court-Analyst bei CNN und Professor an der Georgetown University, wies darauf hin, dass dieses Urteil die erste Entscheidung des Supreme Court sei, die Trump in einer Sache, die von Beginn an mit voller \u00dcberpr\u00fcfung behandelt wurde, eine erhebliche Niederlage beibringt. Die Tatsache, dass sechs von neun Richtern, darunter mehrere von konservativen Pr\u00e4sidenten ernannte Juristen, gegen die Position der Regierung stimmten, verleiht dem Urteil eine besondere Autorit\u00e4t und macht es schwer, es als parteipolitisch motiviert abzutun.<\/p>\n
Zugleich offenbart der Fall die Grenzen gerichtlicher Kontrolle. Der Supreme Court hat zwar die Rechtsgrundlage entzogen, aber weder Erstattungen angeordnet noch die Administration daran gehindert, sofort auf andere Rechtsgrundlagen auszuweichen. Trumps F\u00e4higkeit, innerhalb von Stunden neue Z\u00f6lle auf einer anderen gesetzlichen Basis zu erlassen, zeigt, dass ein entschlossener Pr\u00e4sident mit gen\u00fcgend kreativem Willen das Zollregime aufrechterhalten kann, zumindest tempor\u00e4r und auf fragw\u00fcrdigerer rechtlicher Grundlage.<\/p>\n
Die Prognose: F\u00fcnf Monate der Unsicherheit<\/p>\n
Die kommenden 150 Tage, also der Zeitraum, in dem die Section-122-Z\u00f6lle gelten, werden zu einer Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die amerikanische Handelspolitik, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und das innenpolitische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Mehrere Entwicklungslinien zeichnen sich ab.<\/p>\n
Die Trump-Administration wird die Frist nutzen, um \u00fcber Section-301-Untersuchungen und erweiterte Section-232-Verfahren neue, dauerhafte Rechtsgrundlagen f\u00fcr erh\u00f6hte Z\u00f6lle zu schaffen. Diese Verfahren erfordern jedoch typischerweise Monate der Untersuchung, und ihre rechtliche Belastbarkeit wird mit Sicherheit angefochten werden. Es ist damit zu rechnen, dass eine neue Welle von Klagen die Gerichte besch\u00e4ftigen wird, diesmal mit Fokus auf die Frage, ob Section 122 \u00fcberhaupt anwendbar ist, wenn keine fundamentalen Zahlungsbilanzprobleme vorliegen.<\/p>\n
Die wirtschaftliche Unsicherheit wird anhalten und m\u00f6glicherweise zunehmen. Heather Boushey, ehemalige Beraterin im Weissen Haus unter Biden und Professorin an der University of Pennsylvania, warnte, dass die Unsicherheit dieser chaotischen Handelspolitik weiterhin Verbraucher und Unternehmen belasten, Verwirrung stiften und Preise in die H\u00f6he treiben werde. Unternehmen k\u00f6nnten erh\u00f6hte Preise beibehalten, w\u00e4hrend sie die weiteren Entwicklungen abwarten, was die theoretischen Vorteile des Urteils f\u00fcr die Verbraucher teilweise zunichtemacht.<\/p>\n
Die R\u00fcckerstattungsfrage wird sich zu einem eigenst\u00e4ndigen wirtschaftlichen und juristischen Komplex entwickeln. Sollte die Bundesregierung tats\u00e4chlich 150 bis 175 Milliarden Dollar an Importeure zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, h\u00e4tte dies erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und k\u00f6nnte, je nach Zeitpunkt, entweder als Stimulus oder als haushaltspolitische Belastung wirken.<\/p>\n
F\u00fcr Europa, China und die \u00fcbrigen Handelspartner der USA beginnt eine Phase intensiver Neuverhandlungen unter ver\u00e4nderten Vorzeichen. Die EU muss entscheiden, ob sie das eingefrorene Handelsabkommen unter den neuen Bedingungen wieder aufnimmt, eigene Gegenmassnahmen ergreift oder abwartet. Die Entscheidung wird massgeblich davon abh\u00e4ngen, wie sich die amerikanische Innenpolitik in den Monaten vor den Zwischenwahlen entwickelt.<\/p>\n
Am Ende steht die grosse Frage, ob das politische System der Vereinigten Staaten in der Lage ist, eine Handelspolitik hervorzubringen, die auf stabilen rechtlichen Fundamenten steht und berechenbar genug ist, damit Unternehmen und Handelspartner langfristig planen k\u00f6nnen. Das Urteil des Supreme Court hat zwar die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze bekr\u00e4ftigt, aber die strukturelle Krise der amerikanischen Handelspolitik nicht gel\u00f6st. Ein Pr\u00e4sident, der bereit ist, jede verf\u00fcgbare gesetzliche Grundlage auszureizen und bei Bedarf zu wechseln, ein Kongress, der politisch gespalten ist, und eine Wirtschaft, die unter der Last der Unsicherheit leidet: Diese Konstellation verspricht noch viele Monate des Ringens um eine der grundlegendsten Fragen der amerikanischen Wirtschaftsordnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die makro\u00f6konomischen Verwerfungen Jenseits der individuellen Haushaltsbelastung zeichnen sich die makro\u00f6konomischen Konsequenzen der Zollpolitik in besorgniserregenden Konturen ab.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":814738,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-814737","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116108931018344843","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/814737","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=814737"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/814737\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/814738"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=814737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=814737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=814737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}