{"id":815247,"date":"2026-02-21T18:35:21","date_gmt":"2026-02-21T18:35:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/815247\/"},"modified":"2026-02-21T18:35:21","modified_gmt":"2026-02-21T18:35:21","slug":"cdu-und-linke-in-berlin-liefern-sich-ersten-schlagabtausch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/815247\/","title":{"rendered":"CDU und Linke in Berlin liefern sich ersten Schlagabtausch"},"content":{"rendered":"

Der Sicherheitsabstand zwischen Kai Wegner (CDU)<\/a> und Elif Eralp<\/a> betrug am Wochenende komfortable 830 Autobahnkilometer \u2013 und das war wohl auch besser so. Denn w\u00e4hrend der Regierende B\u00fcrgermeister in Stuttgart und die Linke-Spitzenkandidatin in Rostock weilten, attackierten sich beide so hart wie wohl nie zuvor. Sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl gewinnt die Polarisierung zwischen den beiden in Umfragen f\u00fchrenden Parteien sp\u00fcrbar an Sch\u00e4rfe. <\/p>\n

Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Der schnellste Berlin-\u00dcberblick von Montag bis Samstag. <\/p>\n

Ausgel\u00f6st hatte das mit dem Regierungschef ausgerechnet der Mann, der die Linke im Zuge der Verwaltungsreform zuletzt immer wieder \u00f6ffentlich gelobt hatte. \u201eDiese Stadt darf nicht von Antisemiten, von Linksextremen und von Polizistenhassern regiert werden\u201c, schoss Wegner am Freitag in seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Richtung Linke<\/a>. Die Partei sei \u201eklar antisemitisch\u201c, sagte Wegner und warf dem Berliner Landesverband vor, sich \u201eimmer weiter radikalisiert\u201c zu haben. <\/p>\n

Wegner-Herausforderin Eralp, die zu dem Zeitpunkt gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen auf Klausur an der Ostsee weilte, konterte tags darauf knapp, aber deutlich. Die Attacke Wegners zeuge davon, \u201edass die CDU Angst hat, die Hauptstadt zu verlieren<\/a>\u201c, sagte Eralp und f\u00fcgte hinzu: \u201eDie CDU hat zu Recht Angst.\u201c Landeschefin Kerstin Wolter sprach von \u201eWahlkampfget\u00f6se\u201c und erkl\u00e4rte dem Tagesspiegel: \u201eDem B\u00fcrgermeister schlottern die Knie. Anders sind seine Unterstellungen nicht zu erkl\u00e4ren.\u201c<\/p>\n

Doch auch wenn sich die Linke dar\u00fcber hinaus mit \u00f6ffentlichen Aussagen zur\u00fcckhielt \u2013 neben Wegner hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Partei von Stuttgart aus Antisemitismus unterstellt<\/a>\u00a0\u2013, schlugen die verbalen Attacken aus dem S\u00fcdwesten Wellen im Nordosten. Wieder und wieder wurden die Ausschnitte der Reden herumgereicht, Frotzeleien in Richtung CDU inklusive. Mitschwingend immer auch die Freude dar\u00fcber, von Merz und Wegner als Hauptkonkurrentin im Kampf um das Rote Rathaus markiert worden zu sein \u2013 obwohl SPD und Gr\u00fcne in Umfragen nur knapp hinter der Linken liegen. <\/p>\n

Die Frage nach dem strategischen Kalk\u00fcl der CDU-Granden wurde in den Programmpausen der zweit\u00e4gigen Klausur intensiv diskutiert. Adressiert die CDU ihre eigene Klientel und hofft auf eine mobilisierende Wirkung durch das \u201eSchreckensszenario\u201c eines links-regierten Berlins, wie eine f\u00fchrende Linke spekulierte? Oder richtet sich die Botschaft Wegners vor allem an SPD und Gr\u00fcne, die sich im Fall der F\u00e4lle f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der CDU statt mit den vermeintlich judenfeindlichen Linken entscheiden sollten? <\/p>\n

So oder so werde man von Feindmarkierung profitieren, waren sich die Linken in Rostock einig. Schlie\u00dflich muss die Partei f\u00fcr den angestrebten Wahlsieg noch einigen Boden gutmachen auf die in Umfragen vorn liegende CDU. Wer deren Zeit im Roten Rathaus beenden will, m\u00fcsse Linke w\u00e4hlen \u2013 das h\u00e4tten nun sogar Wegner und Merz hochoffiziell und vor bundesweitem Publikum bekundet.<\/p>\n

Im offiziellen Programm der Klausur befasste sich die Linksfraktion mit den Vorhaben, die die Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung umsetzen will. Dem \u201eSicher-Wohnen-Gesetz\u201c etwa<\/a>, mit dem die Partei den Anteil an sozial gef\u00f6rderten Wohnungen in der Stadt steigern und \u00fcberteuerten Mieten den Kampf ansagen will. Oder einem Konzept gegen \u201eEinsamkeit und soziale Isolation\u201c<\/a>, das unter anderem die Schaffung von Begegnungsorten wie Kiezkantinen vorsieht und Hilfe f\u00fcr Menschen mit psychosozialen Bedarfen organisieren soll.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus fordert die Linke den Aufbau einer \u201eAgentur Strategische Investitionen\u201c, um vorhandene Investitionsmittel etwa aus dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t effektiver einzusetzen. Die von CDU und SPD vorgesehene Belegung des Sonderverm\u00f6gens wird nach dem Willen der Linken im Fall einer Regierungsbeteiligung ohnehin \u201eangepasst werden m\u00fcssen\u201c, wie es in einem der Klausurpapiere hei\u00dft. <\/p>\n

Bevor all das Wirklichkeit werden kann, hat die Linksfraktion selbst aber allerhand Aufgaben zu l\u00f6sen \u2013 vor allem personell. Nur acht der derzeit 20 Abgeordneten kandidieren erneut f\u00fcr das Abgeordnetenhaus<\/a>\u00a0\u2013 nicht alle davon auf sicheren Listenpl\u00e4tzen oder mit Aussicht auf ein Direktmandat. Die parlamentarische Vertretung der Linken steht vor einem tiefgreifenden Umbruch \u2013 und tr\u00e4gt damit eine schwere Hypothek mit sich herum. <\/p>\n

Weil erfahrene Kr\u00e4fte wie der Haushaltsexperte Steffen Zillich nicht erneut kandidieren, droht zumindest vor\u00fcbergehend ein Verlust an fachlicher und strategischer Schlagkraft. L\u00e4ngst nicht alle Kandidierenden f\u00fcr die neue Fraktion verf\u00fcgen \u00fcber parlamentarische Erfahrung. Eine entscheidende Rolle wird der k\u00fcnftigen F\u00fchrung der Fraktion zukommen. Wie diese aussehen wird, ist derzeit v\u00f6llig unklar. <\/p>\n

Den Abgeordneten, die sich auf den Weg an die Ostseek\u00fcste gemacht hatten, gab die dort regierende Oberb\u00fcrgermeisterin Eva-Maria Kr\u00f6ger (Linke) eine klare Botschaft mit auf den Heimweg. \u201e\u00dcbernehmt Verantwortung!\u201c, forderte Kr\u00f6ger und \u00e4u\u00dferte deutlich ihr Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, dass Teile des Berliner Landesverbandes weiterhin mit einer Regierungsbeteiligung fremdeln. <\/p>\n

Mehr zur Abgeordnetenhauswahl 2026Lederer, Breitenbach, Helm scheiden aus Tiefgreifender Umbruch bei Berliner Linksfraktion <\/a>Vorbereitung auf die Berlin-Wahl Mehr Wahllokale, mehr Wahlhelfer \u2013 und ein ver\u00e4nderter Stimmzettel <\/a>Wenige Monate vor der Wahl Berlins gro\u00dfe Verwaltungsreform steht auf der Kippe <\/a><\/p>\n

\u201eEntscheidungsmacht\u201c sei das entscheidende Kriterium f\u00fcr politisches Gestalten \u2013 und die habe nun mal nur, wer regiere, sagte Kr\u00f6ger. In Rostock schienen diese Worte leicht deplatziert, schlie\u00dflich gilt die aktuelle Fraktion in der Frage klar positioniert. In Stuttgart wiederum d\u00fcrften die Worte wie eine Drohung geklungen haben. Das \u201eSchreckensszenario\u201c einer von der Linken gef\u00fchrten Regierung ist in Rostock seit 2023 Realit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Sicherheitsabstand zwischen Kai Wegner (CDU) und Elif Eralp betrug am Wochenende komfortable 830 Autobahnkilometer \u2013 und das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":815248,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9943,296,64594,31,29,536,775,30,2384,1891,7134,184,12385],"class_list":{"0":"post-815247","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhauswahl","9":"tag-berlin","10":"tag-berlin-wahl","11":"tag-cdu","12":"tag-deutschland","13":"tag-die-linke","14":"tag-friedrich-merz","15":"tag-germany","16":"tag-kai-wegner","17":"tag-landespolitik-berlin","18":"tag-mieten","19":"tag-spd","20":"tag-wohnen-in-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116110067468860802","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/815247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=815247"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/815247\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/815248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=815247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=815247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=815247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}