{"id":815686,"date":"2026-02-21T22:44:37","date_gmt":"2026-02-21T22:44:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/815686\/"},"modified":"2026-02-21T22:44:37","modified_gmt":"2026-02-21T22:44:37","slug":"linke-will-sicher-wohnen-gesetz-gegen-steigende-mieten-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/815686\/","title":{"rendered":"Linke will \u201eSicher-Wohnen-Gesetz\u201c gegen steigende Mieten"},"content":{"rendered":"

Sowohl die Wohnungsnot<\/a> als auch soziale Isolation und Einsamkeit<\/a> sind aus Sicht der Linke-Fraktion Probleme, f\u00fcr die der schwarz-rote Berliner Senat<\/a> bisher keine passenden Antworten gefunden hat. Um der zunehmenden Einsamkeit in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin<\/a> zu begegnen, sei es dringend notwendig, soziale Infrastruktur zu st\u00e4rken und mehr R\u00e4ume zu schaffen, in denen Menschen sich ohne Konsumzwang begegnen k\u00f6nnten.\u00a0<\/p>\n

Morgenpost der Chefredaktion<\/p>\n

Die ersten News des Tages \u2013 direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.<\/p>\n

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F\u00fcr Stadtteil- und Familienzentren, Jugendklubs und Mehrgenerationenh\u00e4user m\u00fcsse eine verl\u00e4ssliche und dauerhafte Finanzierung sichergestellt werden, lautet eine Schlussfolgerung aus den Beratungen zu dem Thema bei der Klausurtagung der Linke-Abgeordneten in Rostock.\u00a0<\/p>\n

Linke sehen in Berlin einen \u201eMieten-Notstand\u201c<\/p>\n

Gleichzeitig fordert die Linke, Schulen, Bibliotheken oder Rath\u00e4user st\u00e4rker f\u00fcr nachbarschaftliche Aktivit\u00e4ten zu \u00f6ffnen.\u00a0Die Fraktion macht sich au\u00dferdem f\u00fcr sogenannte Kiezkantinen in allen Berliner Bezirken stark, die als Begegnungsst\u00e4tten dienen k\u00f6nnen und in denen Menschen mit wenig Geld eine preiswerte Mahlzeit bekommen sollen.<\/p>\n

\"Baukr\u00e4ne<\/p>\n

Den in den vergangenen Jahren erheblich gestiegenen Mieten will die Linke-Fraktion mit einem \u201eSicher-Wohnen-Gesetz\u201c den Riegel vorschieben. Damit sollen alle gr\u00f6\u00dferen Vermieter in Berlin dazu verpflichtet werden, einen festen Anteil der neu zu vermietenden Wohnungen an Wohnungssuchende zu vergeben, die \u00fcber einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verf\u00fcgen.\u00a0<\/p>\n

Linke in Berlin: \u201eLage ist dramatisch\u201c<\/p>\n

Die H\u00f6he des Anteils soll an die Zahl der Mietwohnungen gekoppelt sein. Bei 50 bis 500 Wohnungen soll er bei 30 Prozent liegen und auf 50 Prozent bei mehr als 1.000 Wohnungen steigen.\u00a0<\/p>\n

Die Fraktion begr\u00fcndet das damit, dass in Berlin ein Mieten-Notstand herrsche. \u201eDie Lage ist dramatisch und wird immer schlimmer.\u201c Ein erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nne zu fairen Bedingungen keine geeignete Wohnung mehr finden.\u00a0<\/p>\n

\"Entwurf<\/p>\n

Das Gesetz soll unter anderem auch den Abriss von bezahlbarem Wohnraum erschweren und sieht ein Landesamt f\u00fcr Mieterschutz vor, das f\u00fcr die Verfolgung von Mietwucher zust\u00e4ndig sein soll. Einen Antrag, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, will die Linke-Fraktion nun ins Abgeordnetenhaus einbringen.<\/p>\n

\u201eKai Wegners Senat tut viel zu wenig, um die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt vor dreisten Vermietern und teuren Mieten zu sch\u00fctzen\u201c, kritisierte die Linke-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp. \u201eWir legen jetzt vor: Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz geben wir den anderen Fraktionen die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst sie es mit dem Mieterschutz meinen.\u201c<\/p>\n

Gr\u00fcne und SPD haben \u00e4hnliche Vorstellungen\u00a0<\/strong><\/p>\n

Mit Blick auf ein gr\u00f6\u00dferes Angebot an bezahlbaren Wohnungen gibt es durchaus \u00dcbereinstimmungen mit den Berliner Gr\u00fcnen und der SPD. Bei ihrem Parteitag Mitte Februar sprachen sich auch die Gr\u00fcnen f\u00fcr eine \u00e4hnliche Regulierung des Wohnungsmarkts aus: Unter anderem schlagen sie ein \u201eBezahlbare-Mieten-Gesetz\u201c vor. Danach sollen Vermieter ab 50 Wohnungen verpflichtet werden, je nach Wohnungszahl zwischen 10 und 30 Prozent zu \u201ebezahlbaren Preisen\u201c anzubieten.<\/p>\n

\"Grundsteinlegung<\/p>\n

Schon Ende Januar war die SPD-Fraktion zu einer Klausurtagung in Rostock. Dabei machten sich die Abgeordneten f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung des sogenannten Wohnraumsicherungsgesetzes stark. Die Sozialdemokraten wollen dort eine Verpflichtung f\u00fcr Vermieter nicht preisgebundener Wohnungen verankern, bei Neuvermietungen 30 Prozent der Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben\u00a0\u2013 zu einem gedeckelten Mietpreis.<\/p>\n

An anderen Stellen sind die drei Parteien, die bis 2023 zusammen regiert haben, in der Wohnungspolitik nicht einer Meinung: W\u00e4hrend Linke und Gr\u00fcne etwa den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen umsetzen wollen, sieht die SPD das skeptisch.<\/p>\n

dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sowohl die Wohnungsnot als auch soziale Isolation und Einsamkeit sind aus Sicht der Linke-Fraktion Probleme, f\u00fcr die der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":815687,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":["post-815686","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-deutschland","tag-germany"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116111046715069161","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/815686","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=815686"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/815686\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/815687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=815686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=815686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=815686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}