Stuttgart (dpa) – Ein Mindestalter f\u00fcr soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen r\u00fcckt immer n\u00e4her. Nach der SPD pl\u00e4diert nun auch die CDU daf\u00fcr. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, \u00abeine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren f\u00fcr die Nutzung sozialer Netzwerke einzuf\u00fchren\u00bb. Sie wird au\u00dferdem aufgefordert, das \u00abbesondere Schutzbed\u00fcrfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum\u00bb auszugestalten.\u00a0<\/p>\n
Der Koalitionspartner SPD dringt jetzt darauf, dass die Idee schnell zum Gesetz wird. \u00abDass die Union nun auf unsere Linie eines Social-Media-Verbots ab 14 Jahren einbiegt und damit auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessern m\u00f6chte, begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich\u00bb, sagte der erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der \u00abBild\u00bb. \u00abNun sollten wir sehr zeitnah im Deutschen Bundestag gemeinsam ein konkretes Gesetz verabschieden.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte kurz vor dem Parteitag bereits Sympathie f\u00fcr den Vorsto\u00df f\u00fcr eine Social-Media-Altersgrenze erkennen lassen – ebenso wie f\u00fcr den konkreten Vorschlag aus der mitregierenden SPD.<\/p>\n
Umsetzung offen<\/p>\n
Wann ein solches Gesetz genau kommt, ist aber noch offen – und auch, was der dritte Koalitionspartner CSU dar\u00fcber denkt. Im vergangenen Sommer hatte CSU-Chef Markus S\u00f6der eine Altersgrenze noch als \u00abtotalen Quatsch\u00bb und \u00abrealit\u00e4tsfremd\u00bb bezeichnet. Ein Verbot mache Tiktok, Instagram und Co. eher noch interessanter f\u00fcr Jugendliche und Kinder, sagte er damals in einem ARD-Interview. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt zu st\u00e4rken.\u00a0<\/p>\n
Die CDU pl\u00e4diert in ihrem Beschluss nun daf\u00fcr, als Grundlage f\u00fcr die Regeln die Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu nutzen. Diese soll im Sommer ihre Ergebnisse vorlegen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, die zu erwartenden Vorschl\u00e4ge gemeinsam mit den L\u00e4ndern umzusetzen, hei\u00dft es bei der CDU.\u00a0<\/p>\n
Antrag fordert Regelungen zu Altersverifikation\u00a0<\/p>\n
Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag angesto\u00dfen. Ein urspr\u00fcnglicher Antrag der Nord-CDU sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor. Sp\u00e4ter wurde ein neuer Text formuliert und zur Annahme empfohlen.<\/p>\n
Konkret fordert die CDU nun auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene gesetzliche Regelungen, die Plattformbetreiber zum Einrichten einer datenschutzkonformen Altersverifikation verpflichten. Eine blo\u00dfe Selbstauskunft als \u00abKlick-Abfrage\u00bb soll nicht ausreichen. Bei Verst\u00f6\u00dfen sollen \u00abempfindliche Bu\u00dfgelder\u00bb drohen. Die CDU setzt sich f\u00fcr eine EU-weite Harmonisierung von Altersstandards ein, um Umgehungen der Regeln \u00fcber andere Mitgliedstaaten zu verhindern.<\/p>\n
SPD will Jugendversion von Plattformen f\u00fcr Unter-16-J\u00e4hrige<\/p>\n
F\u00fchrende SPD-Politiker hatte vorgeschlagen, f\u00fcr die Altersverifikation die App \u00abEUDI-Wallet\u00bb zu nutzen. Das ist eine Art digitales Portemonnaie, in dem beispielsweise Personalausweis und F\u00fchrerschein der Erziehungsberechtigten gespeichert sind. Die App soll Anfang 2027 in Deutschland starten. Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, soll \u00fcber die Wallet der Eltern das Alter nachweisen m\u00fcssen.<\/p>\n
F\u00fcr Jugendliche unter 14 Jahren will die SPD den Zugang zu Social Media komplett sperren, f\u00fcr Jugendliche zwischen 14 und 16 soll es Jugendversionen der Plattformen geben. Die d\u00fcrften dann keine suchtverst\u00e4rkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen oder automatisches Abspielen von Inhalten enthalten. Zudem m\u00fcsste eine Jugendversion ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen, die Videos und Posts personalisiert vorschlagen.\u00a0<\/p>\n
Erg\u00e4nzende Medienbildung\u00a0<\/p>\n
Die CDU will ihren Vorsto\u00df flankieren durch st\u00e4rkere Medienbildung in Schulen. Vermittelt werden sollten etwa Wissen \u00fcber Wirkmechanismen von Algorithmen und zum Schutz vor Cybermobbing und digitaler Manipulation. Angebote m\u00fcssten Eltern einbeziehen. Medienkompetenz st\u00e4rke zudem die \u00abdemokratische Resilienz gegen Desinformation und Radikalisierung\u00bb.<\/p>\n
Die CDU fordert mit dem Parteitagsvotum auch mehr Transparenzpflichten. Es brauche gesetzliche Regelungen, um die Entscheidungen von Algorithmen nachvollziehbar zu machen. Zudem m\u00fcssten Verfahren zum schnelleren L\u00f6schen rechtswidriger Inhalte geschaffen werden. Wenn man rechtswidrige Inhalte einstelle oder auf seinen Plattformen dulde, m\u00fcssten Bu\u00dfgelder drohen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stuttgart (dpa) – Ein Mindestalter f\u00fcr soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":817082,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,31,3364,29,30,198,2403,184,1441],"class_list":{"0":"post-817081","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-cdu","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-internet","14":"tag-partei","15":"tag-spd","16":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116114333857814217","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/817081","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=817081"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/817081\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/817082"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=817081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=817081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=817081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}