{"id":817230,"date":"2026-02-22T14:00:12","date_gmt":"2026-02-22T14:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/817230\/"},"modified":"2026-02-22T14:00:12","modified_gmt":"2026-02-22T14:00:12","slug":"cdu-beschluesse-in-stuttgart-steuererhoehung-teilzeit-und-krankschreibung-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/817230\/","title":{"rendered":"CDU-Beschl\u00fcsse in Stuttgart: Steuererh\u00f6hung, Teilzeit und Krankschreibung – Wirtschaft"},"content":{"rendered":"

Auf dem CDU<\/a>-Parteitag in Stuttgart am Freitag und Samstag haben die Delegierten \u00fcber eine ganze Reihe von inhaltlichen Antr\u00e4gen beraten. Beschlossen wurde unter anderem eine\u00a0Anhebung der Schwelle f\u00fcr den Spitzensteuersatz, das Ende der telefonischen Krankschreibung sowie eine Neuordnung der Teilzeitregelungen. Nicht alle Initiativen haben Chancen, auch tats\u00e4chlich umgesetzt zu werden. Einige Antr\u00e4ge k\u00f6nnten am Widerstand des Koalitionspartners SPD scheitern. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n

Spitzensteuersatz<\/strong><\/p>\n

Nur wenige schlanke S\u00e4tze finden sich im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD<\/a> zum Thema Einkommensteuer. Dort steht, in Zeile 1442: \u201eWir werden die Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken\u201c. Mitte der Legislatur hei\u00dft wohl, dass in diesem Jahr ein Gesetz ausgearbeitet werden m\u00fcsste, das dann von 2027 an gilt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet derzeit an einem Vorschlag. Strittig zwischen Union und SPD d\u00fcrfte vor allem die Frage sein, was man unter mittleren Einkommen zu verstehen hat. Auf dem Parteitag hat die CDU nun beschlossen, die Schwelle, von der an der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten soll, von derzeit knapp 70 000 Euro auf etwa 80 000 Euro zu verschieben. Besonders Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann hatte sich daf\u00fcr eingesetzt.<\/p>\n

Sein Argument: Derzeit werden gerade die Leistungstr\u00e4ger in der Gesellschaft zu stark belastet. Tats\u00e4chlich greift der Spitzensteuersatz bereits sehr fr\u00fch, weniger als das Eineinhalb-Fache eines Durchschnittsgehaltes gen\u00fcgt, um entsprechend herangezogen zu werden. Facharbeiter, die viele Berufsjahre vorweisen k\u00f6nnen und ein paar Zulagen erhalten, erreichen die Schwelle oft schon. Noch in den Achtzigerjahren musste ein Arbeitnehmer das F\u00fcnffache des Durchschnittsgehaltes verdienen, um den Spitzensteuersatz zu zahlen. Zwar gibt es aus der SPD Signale, dass sie einer Verschiebung der Schwelle f\u00fcr den Spitzensteuersatz zustimmen w\u00fcrde, allerdings fordert sie im Gegenzug, dass h\u00f6here und h\u00f6chste Einkommen st\u00e4rker belastet werden als bisher. Dagegen wehrt sich die Union.<\/p>\n

Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), hat ausgerechnet<\/a>, dass besonders Hochverdiener profitieren w\u00fcrden, wenn es so kommt, wie Linnemann will. Ein Single mit knapp 98 000 Euro w\u00fcrde pro Jahr gut 900 Euro an Einkommensteuer sparen. Gering- und Normalverdiener h\u00e4tten gar keine oder nur eine minimale Entlastung. Allerdings liegt es in der Natur des deutschen Steuerrechts, dass Senkungen der Tarife vor allem hohen Einkommen helfen. Menschen, die wenig verdienen, zahlen n\u00e4mlich kaum oder nur sehr niedrigen Steuern. Sie w\u00fcrden eher von niedrigeren Sozialbeitr\u00e4gen profitieren, denn diese fallen prozentual f\u00fcr das gesamte Einkommen an, w\u00e4hrend es bei den Steuern einen Grundfreibetrag gibt.<\/p>\n

Teilzeit<\/strong><\/p>\n

Der urspr\u00fcngliche Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hatte vorab heftige Proteste ausgel\u00f6st. Er trug die \u00dcberschrift: \u201eKein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit\u201c. Das stie\u00df nicht nur bei SPD und Gewerkschaften auf Kritik, auch innerhalb der Union sorgte der Vorsto\u00df f\u00fcr Unmut. MIT-Vorsitzende Gitta Connemann bedauerte die Wortwahl sp\u00e4ter. Die Formulierung \u201eLifestyle-Teilzeit\u201c verschwand aus der \u00dcberschrift, sp\u00e4ter stand dort nur noch etwas von\u00a0\u201eTeilzeitanspr\u00fcche ordnen\u201c<\/a>.<\/p>\n

In dem neu formulierten Text wird zwar \u201eausdr\u00fccklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches\u201c betont, um Erziehung, die Pflege von Angeh\u00f6rigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu erm\u00f6glichen. In der Begr\u00fcndung zum Antrag allerdings ist dann doch wieder die Rede von \u201eeinem wesentlichen Anteil von Teilzeitarbeit, die dem Ausbau der Work-Life-Balance dient\u201c. Und dann taucht es doch noch auf, das Reizwort von der \u201eLifestyle-Teilzeit\u201c. Die Antragsteller gehen davon aus, dass \u201eca. 25 Prozent\u201c der Teilzeit-Besch\u00e4ftigten mehr arbeiten k\u00f6nnten, wenn sie wollten. Diese auf Freizeitoptimierung ausgerichtete Teilzeit stelle ein \u201ezunehmendes Problem\u201c dar und belaste \u201eunsere Volkswirtschaft\u201c. Teilzeitregelungen m\u00fcssten daher \u201ean die \u00f6konomischen Realit\u00e4ten\u201c angepasst werden, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Den Rechtsanspruch auf Teilzeit allerdings will die CDU nun nicht mehr antasten. Stattdessen soll eine Kombination von Teilzeit und dem Bezug von Sozialleistungen nur bei besonderen Gr\u00fcnden m\u00f6glich sein, etwa wegen Kinderbetreuung, Pflege oder Weiterbildung. Dazu hei\u00dft es im Antrag: \u201eErwerbsf\u00e4hige im Leistungsbezug, ohne Betreuungs- oder Pflegeverpflichtungen, denen die Aufnahme einer Vollzeitt\u00e4tigkeit zumutbar ist, sollen ihren Lebensunterhalt grunds\u00e4tzlich durch Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit sichern.\u201c<\/p>\n

Angesichts der Tatsache, wie heftig \u00fcber den Teilzeit-Antrag vorab gestritten wurde, \u00fcberraschte es, dass der Vorschlag auf dem Parteitag\u00a0ohne eine einzige Wortmeldung durchging.<\/p>\n

Krankschreibungen<\/strong><\/p>\n

Kanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) hatte das Thema selbst gesetzt, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-W\u00fcrttemberg den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand\u00a0in Deutschland<\/a> kritisierte. Merz f\u00fchrte das auch auf die M\u00f6glichkeit zur\u00fcck, sich telefonisch krankschreiben zu lassen, die w\u00e4hrend der Coronapandemie geschaffen worden war. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) k\u00fcndigte eine \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Regelung an.<\/p>\n

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart haben die Delegierten jetzt beschlossen, die telefonische Krankschreibung abschaffen zu wollen. Auch dieser Antrag kam von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Sie begr\u00fcndete ihre Initiative mit den im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern vielen Krankheitstagen von hiesigen Besch\u00e4ftigten. Das liege auch an \u201eFehlanreizen\u201c wie der telefonischen Krankschreibung. Je einfacher eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die \u201eBettkantenentscheidung\u201c zugunsten der Krankmeldung aus, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. So nennen Krankenkassen das Ph\u00e4nomen, wenn Besch\u00e4ftigte morgens an der Bettkante entscheiden, lieber doch nicht aufzustehen \u2013 und heute nicht zu arbeiten, obwohl sie vielleicht k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Auswirkungen einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung d\u00fcrften allerdings gering sein. Nach Angaben des Zentralinstituts f\u00fcr die Kassen\u00e4rztliche Versorgung machen telefonische Krankschreibungen bundesweit lediglich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen aus.<\/a> Der hohe Krankenstand in Deutschland lasse sich damit nicht erkl\u00e4ren, so die Kassen\u00e4rzte. Ob die Abschaffung wirklich kommt, ist ohnehin fraglich. Die SPD hatte schon deutlich gemacht, dass sie die Regelung nicht kippen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart am Freitag und Samstag haben die Delegierten \u00fcber eine ganze Reihe von inhaltlichen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":817231,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,31,3364,29,775,30,148,1441,149,55,381],"class_list":{"0":"post-817230","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-cdu","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-germany","14":"tag-leserdiskussion","15":"tag-stuttgart","16":"tag-sueddeutsche-zeitung","17":"tag-wirtschaft","18":"tag-wirtschaftspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116114648163628470","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/817230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=817230"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/817230\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/817231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=817230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=817230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=817230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}