Auch wenn der Supreme Court die Z\u00f6lle des US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat: Donald Trumps Handelspolitik wird immer unberechenbar bleiben. Die EU sollte lernen, damit zu leben.<\/p>\n
F\u00fcr Donald Trump ist das Zoll-Urteil des Supreme Court eine Schlappe. Einerseits, weil der amerikanische Pr\u00e4sident nun nach Wegen suchen muss, seine auch im eigenen Land umstrittene Handelspolitik umzusetzen. Daf\u00fcr wird er viel st\u00e4rker als bislang im Kongress um politische Unterst\u00fctzung werben m\u00fcssen. Denn eines hat das Oberste Gericht mit seinem aufsehenerregenden Urteil verdeutlicht: Der Pr\u00e4sident hat nicht die Macht, Z\u00f6lle einfach so per Notstandsdekret zu verh\u00e4ngen \u2013 jedenfalls nicht auf Basis des IEEPA<\/a>. Die republikanischen Abgeordneten im Kongress wiederum m\u00fcssen sich fragen, ob sie angesichts der schlechten Umfragewerte f\u00fcr Trump und den anstehenden Midterm-Wahlen im Herbst ihn r\u00fcckhaltlos unterst\u00fctzen werden.<\/p>\n Andererseits zeigt der Spruch des Gerichts: Zumindest im Moment funktioniert das US-System mit einer starken Macht der Gerichte, in diesem Fall des Obersten Gerichts \u2013 noch. Auch ein US-Pr\u00e4sident, so m\u00e4chtig und machthungrig er sein mag, kann nicht machen, was er will. Das ist gut. 6:3 Stimmen gegen Trumps Zollpolitik auf Basis des IEEPA hei\u00dfen aber auch, dass immerhin drei der neun Richter willens waren, ihm in dieser Frage eine unbegrenzte Handlungsvollmacht zu \u00fcbertragen. Das Urteil, so muss man es zusammenfassen, ist eine institutionelle Bremse, m\u00f6glicherweise ist es sogar ein Wetterleuchten, das von Trumps schwindender Macht k\u00fcnden k\u00f6nnte. Mehr aber ist es noch nicht.<\/p>\n Bislang gibt der Mann im Wei\u00dfen Haus nicht klein bei. Er hat die Niederlage nicht akzeptiert. Schon am Tag des Urteils verh\u00e4ngte er neue Globalz\u00f6lle von zehn Prozent, nur eben auf einer anderen Gesetzesgrundlage. Wieder werden sich viele Regierungen in anderen Staaten fragen, was das konkret f\u00fcr sie bedeutet. Noch jedenfalls h\u00e4lt Trump nicht inne<\/a>.<\/p>\n