{"id":818325,"date":"2026-02-23T00:31:01","date_gmt":"2026-02-23T00:31:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/818325\/"},"modified":"2026-02-23T00:31:01","modified_gmt":"2026-02-23T00:31:01","slug":"eu-und-vereinigtes-koenigreich-nach-dem-windsor-abkommen-ein-neuer-fruehling-in-den-beziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/818325\/","title":{"rendered":"EU und Vereinigtes K\u00f6nigreich nach dem Windsor-Abkommen: Ein neuer Fr\u00fchling in den Beziehungen?"},"content":{"rendered":"

Der Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich um das Nordirland Protokoll (NIP) ist beigelegt: Nach Zustimmungen durch den Rat der EU<\/a> und dem britischen Unterhaus<\/a> wurde das k\u00fcrzlich verhandelte \u00bbWindsor Framework\u00ab am 24. M\u00e4rz 2023 formell verabschiedet<\/a>. Das Abkommen sieht Erleichterungen bei den Warenkontrollen zwischen Gro\u00dfbritannien und Nordirland vor und erlaubt dem nordirischen Parlament Mitbestimmung bei der Anwendung von neuen EU-Regeln.<\/p>\n

Somit reduziert die Einigung zwei Einschr\u00e4nkungen, welche die Beziehungen zwischen Br\u00fcssel und London seit dem Brexit belastet haben. Das ist erstens der Konflikt um den Umgang mit Nordirland und die Umsetzung des NIP. Zur Erinnerung: Das NIP hatte Boris Johnson 2019 ausgehandelt, um den harten Brexit f\u00fcr Gro\u00dfbritannien durchzusetzen. Voraussetzung war, dass f\u00fcr Nordirland weiterhin Teile der Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion gelten. So sollte die Grenze zwischen der Republik Irland (EU) und Nordirland (Vereinigtes K\u00f6nigreich) offen bleiben, die Zollgrenze zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien in der Irischen See verlaufen. Doch schon direkt nach Abschluss hat Johnson die britische Verpflichtung, Kontrollen in der irischen See durchzuf\u00fchren, nicht anerkannt. Sp\u00e4ter setzte seine Regierung das NIP nur teilweise um und forderte eine radikale Neuverhandlung von der EU; 2022 noch hatten Johnson und seine damalige Au\u00dfenministerin Liz Truss voll auf Konfrontation mit der EU gesetzt. Sie drohten, Kernelemente des NIP per britischem Gesetz einseitig auszusetzen. Diese Drohung hat sowohl das Verh\u00e4ltnis zur EU, zu Deutschland als auch zu den USA schwer belastet.<\/p>\n

F\u00fcr die Einigung haben nun sowohl die EU als auch die Regierung Sunak weitreichende Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Mit der \u00bbStormont-Bremse<\/a>\u00ab k\u00f6nnen nordirische Parteien neue EU-Gesetzgebung stoppen, die automatisch in Nordirland gelten w\u00fcrden. Im Gegenzug akzeptiert das Vereinigte K\u00f6nigreich die weitere G\u00fcltigkeit von EU-Regeln in Nordirland, einschlie\u00dflich der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Zur Umsetzung erh\u00e4lt die EU Zugang zu zentralen IT-Systemen. Diese Einigung konnte nicht alle \u00fcberzeugen: Die nordirische unionistische DUP etwa h\u00e4lt das Windsor Framework f\u00fcr unzureichend und blockiert weiterhin die Regierungsbildung in Belfast. Zwischen EU und britischer Regierung aber ist eine zentrale Barriere aufgehoben.<\/p>\n

Niederlage der Brexit-Puristen<\/p>\n

Die zweite bedeutsame Hypothek f\u00fcr die Beziehungen zwischen London und Br\u00fcssel war die Kontrolle der harten Brexiteers \u00fcber die konservative Partei und die Regierung. Mit dem Triumph bei den Neuwahlen 2019 hatte Boris Johnson alle Positionen in der Regierung mit Brexit-Bef\u00fcrwortern besetzt. In der konservativen Fraktion st\u00fcrzte die sogenannte European Research Group (ERG) 2019 zun\u00e4chst Theresa May und dr\u00e4ngte die Regierung danach immer wieder zu einer harten Haltung gegen\u00fcber der EU\u2013 nicht nur, aber insbesondere auch in Bezug auf das NIP. Auch der neue Premier Rishi Sunak ist ein origin\u00e4rer Brexit-Bef\u00fcrworter, setzt aber auf eine pragmatischere Zusammenarbeit mit der EU. Mit einer Kombination aus Einbeziehung von ERG-Vertretern wie Steve Baker in die NIP-Verhandlungen, aus britischer Sicht echten Fortschritten bei den Regeln zu Nordirland dank eines Vertrauensvorschusses der EU, der Unterst\u00fctzung durch die Labour-Opposition sowie nicht zuletzt einer breiten Brexit-M\u00fcdigkeit ist Sunak das gelungen, woran Theresa May noch gescheitert war: Er mobilisierte eine \u00fcberparteiliche Mehrheit und brachte das Windsor-Abkommen mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit von 515 zu 29 durch das Unterhaus. Dabei spaltete er auch die ERG: Gegen die Regierung stimmten nicht einmal drei\u00dfig Abgeordnete, darunter symboltr\u00e4chtig die beiden Ex-Premiers Boris Johnson und Liz Truss. Erstmals seit 2019 hat damit der pragmatischere Fl\u00fcgel der konservativen Partei wieder die Kontrolle \u00fcbernommen.<\/p>\n

Neue Optionen f\u00fcr mehr Kooperation<\/p>\n

Zusammengenommen geben diese beiden Entwicklungen der britischen Regierung Raum, pragmatischere L\u00f6sungen zur Zusammenarbeit mit der EU zu entwickeln, ohne sofort entweder am Vertrauensverlust der EU in Bezug auf das NIP oder innerparteilichem Widerstand zu scheitern. Hierf\u00fcr ist ein neues Abkommen weder notwendig noch empfehlenswert. Denn das von Boris Johnson ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen<\/a> hat zwar den harten Brexit umgesetzt, enth\u00e4lt aber Instrumente, um die Zusammenarbeit auszubauen. Hier bieten sich mindestens vier Bereiche an: Erstens die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, in der die von der Regierung Sunak im M\u00e4rz verabschiedeten au\u00dfenpolitischen Leitlinien<\/a> die Bereitschaft zu mehr Zusammenarbeit mit der EU erkennen lassen\u00a0 \u2013 etwa bei der engeren Abstimmung zu Sanktionen, der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, der Cyber-Sicherheit oder der Zusammenarbeit in der neu geschaffenen Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft. Ein zweiter Bereich ist die Energiepolitik, etwa bei Offshore-Windanlagen in der Nordsee. Der dritte konkrete Bereich w\u00e4re die britische Beteiligung an der EU-Forschungsf\u00f6rderung Horizon, die bis dato wegen des Streits um das NIP auf Eis gelegt war. Potentiale gibt es aber auch beim Abbau der durch den harten Brexit neu entstandenen nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnisse, zum Beispiel \u00fcber die britische Kooperation mit EU-Agenturen<\/a>. Schnell wird dabei aber London wieder mit der Frage konfrontiert werden, ob es in Einzelbereichen EU-Regulierung akzeptiert.<\/p>\n

Das \u00bbWindsor-Framework\u00ab kann zum Befreiungsschlag in den Beziehungen zwischen Br\u00fcssel und London werden und diese in eine tats\u00e4chliche Post-Brexit-\u00c4ra f\u00fchren. Gleichzeitig sollten die Erwartungen realistisch bleiben. Eine R\u00fcckabwicklung des Brexits steht nicht auf der Agenda \u2013 und die EU wie das Vereinigte K\u00f6nigreich werden in all diesen Bereichen um ihre Interessen ringen. London wird auch bei mehr Offenheit zur Kooperation mit der EU auf seine Eigenst\u00e4ndigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t achten, und sich nicht zum Juniorpartner degradieren lassen wollen. Die EU ihrerseits bietet Drittstaaten bisher eine Beteiligung ohne Mitspracherecht an, woran bereits etwa die Fortsetzung der britischen Beteiligung an dem Satellitennavigationssystem Galileo gescheitert ist. Um den positiven Zwischenraum auszuloten, sollte die bei Windsor gezeigte Flexibilit\u00e4t als Vorbild dienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich um das Nordirland Protokoll (NIP) ist beigelegt: Nach Zustimmungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":818326,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3976],"tags":[331,332,1157,31267,13,14,15,12,6473,31266,31265,3992,31269,3993,3994,3995,3996,3997,31268],"class_list":["post-818325","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-vereinigtes-koenigreich","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-aussenpolitik","tag-deutsches-institut-fuer-internationale-politik-und-sicherheit","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-sicherheitspolitik","tag-stiftung-wissenschaft-und-politik","tag-swp","tag-uk","tag-unabhaengiges-forschungsinstitut","tag-united-kingdom","tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","tag-vereinigtes-koenigreich","tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland","tag-wissenschaftliche-politikberatung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/818325","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=818325"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/818325\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/818326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=818325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=818325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=818325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}