{"id":8201,"date":"2025-04-04T17:35:08","date_gmt":"2025-04-04T17:35:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/8201\/"},"modified":"2025-04-04T17:35:08","modified_gmt":"2025-04-04T17:35:08","slug":"berlin-laesst-gelder-gegen-antisemitismus-liegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/8201\/","title":{"rendered":"Berlin l\u00e4sst Gelder gegen Antisemitismus liegen"},"content":{"rendered":"

Trotz des grassierenden Judenhasses in der Hauptstadt ist es dem Berliner Senat nicht gelungen, die im Vorjahr f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus eingestellten Gelder auch tats\u00e4chlich auszugeben. 3,5 der elf Millionen Euro, die CDU und SPD im Anschluss an das Hamas-Massaker am 7. Oktober f\u00fcr Projekte gegen Antisemitismus und zur F\u00f6rderung des interreligi\u00f6sen Dialogs zur Verf\u00fcgung gestellt hatten<\/a>, wurden nicht verausgabt. <\/p>\n

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Das geht aus einem Bericht der f\u00fcr die Mittelvergabe zust\u00e4ndigen Kulturverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. <\/p>\n

Als Ursache daf\u00fcr, dass rund ein Drittel der Gelder nicht abflie\u00dfen konnte, gelten organisatorische Hindernisse innerhalb der Kulturverwaltung. Weil es dort bis zur Veranlagung der Mittel durch das Abgeordnetenhaus keine Fachabteilung gegeben hatte, die sich mit der Antisemitismusbek\u00e4mpfung besch\u00e4ftigt hatte, mussten zun\u00e4chst Stellen geschaffen und besetzt werden. Aufgrund einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung verz\u00f6gerte sich die Besetzung der Leitung der Abteilung. Erst Mitte 2024 war diese wirklich arbeitsf\u00e4hig. <\/p>\n

Oliver Friederici <\/a>(CDU), der als Staatssekret\u00e4r den Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt verantwortet, r\u00e4umte am Donnerstag Fehler ein. \u201eJa, es ist ungl\u00fccklich gelaufen\u201c, erkl\u00e4rte er mit Verweis darauf, dass die in der bis dahin zust\u00e4ndigen Sozialverwaltung vorhandenen Strukturen in der Kulturverwaltung erst aufgebaut werden mussten. Vier Stellen seien geschaffen worden, \u201edie mussten aber erstmal besetzt werden\u201c, sagte Friederici. <\/p>\n

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Auch die zwei Vergaberunden des extra aufgesetzten \u201eAktionsfonds zur Unterst\u00fctzung von Projekten gegen Antisemitismus\u201c seien \u201eehrlich gesagt ein bisschen sp\u00e4t losgegangen\u201c. Er zeigte sich \u201efrohen Mutes, dass es dieses Jahr deutlich besser klappt\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr Kritik sorgen indes nicht nur die liegengebliebenen Millionen, sondern auch die Verwendung der ausgezahlten Gelder. Weil davon etwa Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag des Mauerfalls oder die Audiodeskription von Theaterst\u00fccken f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen finanziert wurde, wittern Beobachter eine Art Zweckentfremdung. <\/p>\n

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Man hat den Eindruck, dass das Geld verzweifelt zum Fenster rausgeworfen wurde, um den Druck zu mindern. <\/p>\n<\/blockquote>\n

Susanna Kahlefeld, <\/strong>religionspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion, \u00fcber die \u00fcppigen Zahlungen an die landeseigene Kulturprojekte GmbH <\/p>\n

\u201eWenn man die Liste im Ganzen ansieht, hat man doch den Eindruck, dass das Geld verzweifelt zum Fenster rausgeworfen wurde, um den Druck zu mindern\u201c, sagte Susanna Kahlefeld<\/a>, religionspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion, dem Tagesspiegel am Donnerstag. <\/strong><\/p>\n

Konkret bezieht sich die Abgeordnete auf die \u00fcppigen Zahlungen an die landeseigene Kulturprojekte GmbH. Fast eine Million Euro und damit knapp ein Siebtel der ausgezahlten Gelder flossen an die Gesellschaft, die bis dato im Feld der Antisemitismusbek\u00e4mpfung \u00fcber keinerlei Expertise verf\u00fcgte. Weil die Kulturprojekte laut Kulturverwaltung \u201etechnische Hilfe bei der Umsetzung des Aktionsfonds\u201c leistete \u2013 sprich Aufgaben der Kulturverwaltung \u00fcbernahm \u2013 wurde mit den Geldern auch deren Arbeit finanziert. <\/p>\n

Dass die von den Kulturprojekten organisierten Jiddisch-Kurse im Kulturzug von Berlin nach Breslau den hiesigen Antisemitismus wirkungsvoll bek\u00e4mpfen, wird von Kahlefeldt und anderen ebenfalls bezweifelt. <\/p>\n

Mehr zum Thema: Mit dem \u201eKiezradar\u201c gegen Antisemitismus? Der Berliner Senat muss Schluss machen mit der Projektitis <\/a>Neue Beratungsstelle f\u00fcr Opfer antisemitischer Angriffe Besser als eine abstrakte Klausel <\/a>Schlagabtausch zwischen CDU und SPD Aussage gegen Aussage bei Berlins Kampf gegen Antisemitismus <\/a><\/p>\n

Alexander Freier-Winterwerb<\/a>, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und im vergangenen Jahr lautstarker Kritiker des Vorgehens der Kulturverwaltung, zeigte sich zuversichtlich, dass die Verausgabung der Mittel im laufenden Jahr zielgerichteter vonstattengeht. <\/p>\n

\u201eWir sind uns in der Koalition einig, dass wenn die j\u00fcdische Community Angebote macht, sich am Kampf gegen Antisemitismus zu beteiligen, diese ausgestreckte Hand auch angenommen und bedacht werden muss\u201c, sagte Freier-Winterwerb. <\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen da deutlich besser werden und das Geld muss zweckdienlich eingesetzt werden.\u201c Beides sei koalitionsintern miteinander verabredet worden. Bis zum kommenden Mittwoch k\u00f6nnen sich Einrichtungen und Initiativen auf Gelder aus dem Aktionsfonds bewerben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Trotz des grassierenden Judenhasses in der Hauptstadt ist es dem Berliner Senat nicht gelungen, die im Vorjahr f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8202,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[712,296,31,29,30,2382,184],"class_list":{"0":"post-8201","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-antisemitismus","9":"tag-berlin","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-senat","14":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114280905188864592","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8201"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8201\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8202"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}