![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/fc9f658bc19344ce870d3aa1738152eb.gif\")
<\/p>\nIst das Schreiben wirklich so abgefasst, muss man es so verstehen oder will ver.di das so verstehen? Wir k\u00f6nnen die Frage nicht beantworten, deshalb haben wir bei der LVB nachgefragt.<\/p>\n
Antwort der LVB<\/p>\n
Die Antwort, die uns erreichte, k\u00f6nnen Sie nachfolgend im Volltext lesen.<\/p>\n
\u201eVielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Grunds\u00e4tzlich respektieren die LVB das Recht der Gewerkschaften nach Artikel 9 und der Zutritt auf Betriebsgel\u00e4nde wird nach den gesetzlichen und gem\u00e4\u00df Rechtsprechung bekannten M\u00f6glichkeiten geachtet, sofern dem nicht sicherheitsrelevante gesetzliche und unternehmensinterne Regelungen entgegenstehen.<\/p>\n
Aus Sicherheitsgr\u00fcnden wurde die Gewerkschaft klarstellend mit einem Schreiben informiert, dass ein Aufenthalt von externen Personen bzw. Unternehmensangeh\u00f6rigen mit anderer Aus\u00fcbung als der betrieblichen T\u00e4tigkeit innerhalb sicherheitsrelevanter Betriebsanlagen gem\u00e4\u00df BOStrab und BOKraft im sicherheitsrelevanten Betriebsgel\u00e4nde der LVB nicht erlaubt ist. Dabei handelt es sich um die Beachtung der entsprechender gesetzlicher und unternehmensinterner Regelungen. Das dient der Vermeidung von Unfall- und Schadensrisiken und dem Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit.<\/p>\n
Es handelt sich nicht um eine generelle Untersagung \u2013 wir respektieren das Zutrittsrecht und das Streikrecht der Gewerkschaft. In \u00fcbrigen Bereichen k\u00f6nnen Gewerkschaftsmitglieder gem\u00e4\u00df Artikel 9 GG und den nach Betriebsverfassungsgesetz und der Rechtsprechung erlaubten Rahmen einen Zutritt erhalten. Dazu wurde die Gewerkschaft mit dem genannten \/ \u00fcbersandten Schreiben in Kenntnis gesetzt.<\/p>\n
Hintergrund: Es laufen die Tarifverhandlungen im Nahverkehr Sachsen seit dem 21.Janaur 2026; es verhandelt der KAV Sachsen mit der Gewerkschaft verdi. Die LVB sind Mitglied im KAV Sachsen als eines von mehreren Unternehmen. Die n\u00e4chste Verhandlungsrunde zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen und der Gewerkschaft findet am 9. M\u00e4rz statt.\u201c<\/p>\n
Was bedeutet das?<\/p>\n
Wichtig erscheint nur der Teil \u201e\u2026, dass ein Aufenthalt von externen Personen bzw. Unternehmensangeh\u00f6rigen mit anderer Aus\u00fcbung als der betrieblichen T\u00e4tigkeit innerhalb sicherheitsrelevanter Betriebsanlagen gem\u00e4\u00df BOStrab und BOKraft im sicherheitsrelevanten Betriebsgel\u00e4nde der LVB nicht erlaubt ist.\u201c<\/p>\n
Mit diesem Satz ist der Personenkreis festgelegt, es betrifft die hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, als externe Personen, und die ehrenamtlichen Vertrauensleute, au\u00dferhalb der arbeitsvertraglichen (betrieblichen) T\u00e4tigkeit. Die gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit der Letztgenannten ist keine solche.<\/p>\n