Washington\/Br\u00fcssel (dpa) – Nach der j\u00fcngsten Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts herrscht Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks, was k\u00fcnftig im Handel zwischen den USA und der EU gilt. Auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten soll US-Regierungskreisen zufolge k\u00fcnftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden, wie ein ranghoher Vertreter des Wei\u00dfen Hauses mitteilte. Das Europ\u00e4ische Parlament fror unterdessen die Umsetzung des bereits ausgehandelten EU-US-Zollabkommens ein. Wirtschaftsvertreter in Deutschland sprachen sich daf\u00fcr aus, die Vereinbarung schnell zu verwirklichen.\u00a0<\/p>\n
Wie ein hochrangiger Vertreter des Wei\u00dfen Haus der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, ist die Grundlage f\u00fcr den neuen Zoll das von US-Pr\u00e4sident Donald Trump j\u00fcngst unterzeichnete weltweite Dekret. Der auf 150 Tage befristete Zollsatz gilt demnach unter anderem auch f\u00fcr Einfuhren aus Gro\u00dfbritannien, Indien und Japan. Fr\u00fcheren Angaben zufolge soll der neue Zollsatz ab Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit\/6.01 Uhr MEZ) gelten.\u00a0<\/p>\n
Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen \u00abweltweiten 10-Prozent-Zoll f\u00fcr alle L\u00e4nder\u00bb unterzeichnet – keine 24 Stunden danach k\u00fcndigte er eine Erh\u00f6hung des Satzes auf 15 Prozent an.<\/p>\n
H\u00f6here Belastung bef\u00fcrchtet<\/p>\n
Unklar war zun\u00e4chst, was die j\u00fcngste Ank\u00fcndigung f\u00fcr den effektiven Zollsatz f\u00fcr EU-Importe bedeutet. Abgeordnete in Br\u00fcssel gehen davon aus, dass dieser im Ergebnis h\u00f6her liegen wird. Hintergrund ist, dass nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kein Mitglied schlechter behandelt werden darf als der \u00abmeistbeg\u00fcnstigte\u00bb Handelspartner. Die neuen Zolls\u00e4tze w\u00fcrden ihrem Verst\u00e4ndnis nach auf den Standardzollsatz (MFN-Satz) aufgeschlagen, den die USA auf Importe aus anderen WTO-L\u00e4ndern anwenden, sofern nicht etwa ein Freihandelsabkommen besteht.\u00a0<\/p>\n
\u00abDie US-Regierung muss jetzt f\u00fcr Verl\u00e4sslichkeit sorgen. Stattdessen stehen neue pauschale Zusatzz\u00f6lle im Raum, die f\u00fcr alle Handelspartner gelten sollen. Diese w\u00fcrden auf bestehende Z\u00f6lle aufgeschlagen\u00bb, sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments. Damit w\u00e4re die Belastung f\u00fcr viele EU-Produkte h\u00f6her als im vergangenen Sommer in einem Abkommen vereinbart wurde, sagt der SPD-Politiker.\u00a0<\/p>\n
Europ\u00e4isches Parlament legt Zoll-Deal auf Eis<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verst\u00e4ndigt, eine zollfreie Einfuhr von US-Industrieg\u00fctern zu erm\u00f6glichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Z\u00f6lle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.\u00a0<\/p>\n
Abgeordnete zogen aber nun die Notbremse: Der Handelsausschuss legte die Umsetzung formell auf Eis. \u00abWir m\u00f6chten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten\u00bb, sagte der SPD-Europapolitiker Lange. Man wolle am Abkommen festhalten. \u00abEin Deal ist ein Deal. Aber er muss auch von der anderen Seite respektiert werden.\u00bb Eine Gruppe von Abgeordneten werde sich am kommenden Mittwoch treffen, um die Entwicklung zu bewerten.\u00a0<\/p>\n
Unklarheit nach widerspr\u00fcchlichen Angaben aus Wei\u00dfem Haus<\/p>\n
Der Supreme Court hatte am Freitag entschieden, dass viele von Trumps Z\u00f6llen illegal sind. Dabei geht es um jene Importaufschl\u00e4ge, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz eingef\u00fchrt hatte. Das Oberste US-Gericht entschied, dass Trump dabei seine Befugnisse \u00fcberschritten habe. Der US-Regierung fehlte damit die rechtliche Grundlage, um die sogenannten IEEPA-Z\u00f6lle weiter aufrecht zu halten \u2013 daher musste sie eine andere Begr\u00fcndung finden.<\/p>\n
Daraufhin hatte Trump dann einen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent angek\u00fcndigt, bei dem er sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 st\u00fctzt. F\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum als 150 Tage brauchte er die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage f\u00fcr die tempor\u00e4ren Z\u00f6lle \u00fcberhaupt erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Dem hochrangigen Regierungsbeamten zufolge sei das bisherige Vorhaben nur tempor\u00e4r geplant. So beabsichtige das Wei\u00dfe Haus, \u00abangemessenere oder bereits ausgehandelte Zolls\u00e4tze\u00bb wieder zu etablieren.\u00a0<\/p>\n
In der Anordnung vom Freitag, die noch 10 Prozent als globalen Zollsatz angab, waren zahlreiche Ausnahmen aufgelistet: Nicht gelten soll der Zoll f\u00fcr Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. F\u00fcr bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen. Die EU geht davon aus, dass diese weiterhin Bestand haben werden.<\/p>\n
EU: Nicht mehr als 15 Prozent Z\u00f6lle<\/p>\n
Die EU-Kommission hatte nach der Gerichtsentscheidung von den USA verlangt, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem Fall nicht zu \u00fcberschreiten. Die Vereinbarung mit den USA \u00fcber Z\u00f6lle habe bisher gut funktioniert, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag, bevor die neuen Informationen aus Washington bekannt wurden. Bevor die EU Entscheidungen \u00fcber das weitere Vorgehen treffen k\u00f6nne, brauche sie klare Angaben der US-Seite, welche Schritte die USA nun unternehmen wollen.<\/p>\n
Die deutsche Bundesregierung stimme sich mit den europ\u00e4ischen Partnern ab, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Sie wolle zun\u00e4chst einmal wissen, mit welchen Z\u00f6llen man nun rechnen m\u00fcsse. Bisher sei unklar, welche Folgen das Urteil genau habe. F\u00fcr die Unternehmen sei jetzt vor allem Planungssicherheit wichtig.\u00a0<\/p>\n
\u00abWir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr schnell mit einer klaren Politik uns die M\u00f6glichkeit gibt, darauf einzugehen\u00bb, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler selbst plane in K\u00fcrze einen bilateralen Besuch in den USA.\u00a0<\/p>\n
Deutsche Industrieverb\u00e4nde sprachen sich f\u00fcr eine rasche Umsetzung des Zollabkommens aus. \u00abWenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zus\u00e4tzliche Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen k\u00f6nnen\u00bb, hatte der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, im Deutschlandfunk gesagt. Hildegard M\u00fcller, die Pr\u00e4sidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), forderte \u00abrasche und konstruktive Gespr\u00e4che zwischen den USA und der EU, um weitere Eskalationen zu vermeiden und dringende Klarheit zu schaffen\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington\/Br\u00fcssel (dpa) – Nach der j\u00fcngsten Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts herrscht Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks, was…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":820468,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1843],"tags":[3364,29,548,663,30,3986,8970,1209,10565,64,5225,5227],"class_list":["post-820467","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenster","tag-de","tag-deutschland","tag-eu","tag-europa","tag-germany","tag-handel","tag-muenster","tag-nordrhein-westfalen","tag-parlament","tag-usa","tag-welthandel","tag-zlle"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116121922817680423","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/820467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=820467"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/820467\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/820468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=820467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=820467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=820467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}