Um den Habitus von Friedrich Merz, um Politikwechsel, der keiner ist, um ein bisschen Brandmauer und viel Bundeswehr.<\/p>\n
Am Anfang der Sendung will Moderator Markus Lanz<\/a> von der Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Gr\u00fcnen und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz konkret ablaufe. Speziell: \u201eWie es zu diesen 100 Milliarden f\u00fcrs Klima kam\u201c. Statt dies als Steilvorlage f\u00fcr Selbstbeweihr\u00e4ucherung zu nutzen, beantwortet Dr\u00f6ge die Ausgangsfrage. Als Fraktionsvorsitzende habe sie regelm\u00e4\u00dfig mit Merz gesprochen, auch in der Zeit, als sie Teil der Regierung und Merz in der Opposition gewesen sei. Dabei sei es auch vertraulich und \u201ean vielen Stellen auch zuverl\u00e4ssig\u201c zugegangen.<\/p>\n \u201eAber immer, wenn wir ihn eingeladen haben, mit uns Entscheidungen zu treffen, hat er sich eigentlich f\u00fcr den Weg entschieden, zu sagen: Nee, da mache ich nicht mit\u201c, sagt die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin \u00fcber Merz. \u201eSelbst dann nicht, wenn sich jetzt im Nachhinein herausstellt, dass er das in der Sache richtig fand.\u201c Diese Vorgehensweise habe sie Merz vorgeworfen. Dennoch sei es erst zu ernsthaften Verhandlungen gekommen, als Merz Bundeskanzler werden wollte. \u201eDas ist eine schwierige Haltung, finde ich, die nicht die Interessen des Landes an erste Stelle stellt\u201c, sagt Dr\u00f6ge. Auch Merz\u2018 Kehrtwende bei der Schuldenbremse kritisiert die K\u00f6lner Gr\u00fcnen-Politikerin scharf. Sie wirft Merz vor, \u201eganz bewusst\u201c nicht die Wahrheit gesagt zu haben.<\/p>\n Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen<\/a> zwischen Union und SPD<\/a> weist Dr\u00f6ge darauf hin, dass allein das Thema Klimaschutz nichts Gutes ahnen l\u00e4sst. Was bisher geplant sei, sei \u201eder erkl\u00e4rte Bruch des Klimaziels 2030\u201c. Dahingehend m\u00fcssten die beiden Parteien<\/a> mit harter Kritik der Gr\u00fcnen rechnen.<\/p>\n Zu erfahren gibt es zudem: Dr\u00f6ges wellenschlagende Rede gegen Merz am 13. M\u00e4rz, etwa zwei Wochen nach der Wahl, hat sie frei gehalten. \u201eNichts davon stand im Skript\u201c, sagt die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende. Aber sie habe Merz in der Debatte zugeh\u00f6rt. \u201eIch halte \u00f6fter Reden frei, wenn mir jemand eine gute Vorlage bietet.\u201c Sie habe ausgesprochen, was sie dem CDU-Vorsitzenden immer schon einmal sagen wollte. Dann legt Dr\u00f6ge in aller Ruhe die inzwischen als \u201eVerschiebebahnhof\u201c bekannte Taktik von Union und SPD dar.<\/p>\n \u201eAber Merz wird einen gro\u00dfen Preis zahlen\u201c, schaltet sich der Demokratieforscher Wolfgang Merkel ein. \u201eEr startet als vermutlicher Bundeskanzler mit einem Riesenglaubw\u00fcrdigkeitsproblem.\u201c Die Journalistin Julia L\u00f6hr weist darauf hin, dass sich dies auch schon in Umfragen niederschlage. \u201eDie AfD ist nur noch einen Prozentpunkt entfernt.\u201c Merz und sein Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann seien im Wahlkampf<\/a> \u201ebreitbeinig\u201c aufgetreten und h\u00e4tten einen gro\u00dfen Politik- und Wirtschaftswechsel versprochen. \u201eJetzt ist da nicht mehr arg viel Wende \u00fcbriggeblieben\u201c, sagt L\u00f6hr. Sie weist darauf hin, dass die Hindernisse nicht nur von der SPD ausgingen, sondern auch von der CSU<\/a>.<\/p>\n Der Politikwissenschaftler Merkel stellt die Wurzel von Merz\u2018 Problem in eine Ecke namens Habitus. \u201eEr inszeniert sich gern als jemand, der Ansagen macht und der entscheiden kann.\u201c Als Beispiel nennt Merkel die Aussage von Merz, er w\u00fcrde zum Amtsantritt das Innenministerium anweisen, die Grenzen zu sch\u00fctzen. Diese Art zu reden sei unmodern, \u201e50er Jahre\u201c. L\u00f6hr sieht dabei auch den US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump<\/a> als Vorbild oder Ermutigung.<\/p>\n Lanz schneidet die Frage an, ob Rechtsextreme in der derzeitigen Weltlage leichtes Spiel haben. \u201eIn Krisenzeiten sind die Menschen st\u00e4rker auf das Ergebnis der Politik gerichtet\u201c, sagt der emeritierte Professor Merkel. \u201eUnd nicht so sehr, ob das alles musterg\u00fcltig rechtsstaatlich prozedural vonstatten geht.\u201c Deshalb sei es f\u00fcr die Demokratie riskant, wenn Regierungen Versprechungen machten und dann nicht \u201eliefern\u201c.<\/p>\n Merkel ist der Ansicht, die Diskussion \u00fcber eine \u201eBrandmauer\u201c habe der AfD neue W\u00e4hler eingebracht. Doch Dr\u00f6ge widerspricht: Die Entwicklung hin zu rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien sei in vielen Teilen der Welt zu beobachten. Also in L\u00e4ndern, in denen es diese Diskussion nicht gibt.<\/p>\n Deshalb will die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende \u00fcber eine andere Ursache sprechen: \u201eeinen massiven Machtkampf zwischen Demokratien und Autokratien\u201c. Russland setze alles daran, Demokratien dadurch zu destabilisieren, dass es Demokratien von innen heraus mit den Mitteln der Demokratie bek\u00e4mpfe. Als Beispiele nennt Dr\u00f6ge das Lancieren von Falschinformationen, die Unterst\u00fctzung rechtsextremer Parteien und die gezielte Manipulation der \u00d6ffentlichkeit von Seiten Russlands, etwa mit sogenannten Trollfabriken.<\/p>\n Mit Blick auf Merz merkt Lanz an, es sei ja keine neue Idee, die problematischen Handlungen gleich zu Beginn einer Amtszeit vorzunehmen, damit sie vier Jahre sp\u00e4ter bei der Wahl vergessen sind, hakt Merkel ein. \u201eNun sind wir nicht in der Renaissance und im 16. Jahrhundert\u201c, sagt der Demokratieforscher und erkl\u00e4rt, aus dieser Zeit stamme Machiavellis Gedanke. Es brauche nicht nur Vertrauen in Politiker, sondern auch ein \u201egesundes Misstrauen\u201c, sonst funktioniere Demokratie nicht.<\/p>\n Merkel erkl\u00e4rt noch weitere Bereiche der Politik. \u201eDer Politikwechsel setzt voraus, dass Sie Koalition\u00e4re haben, die so viele Schnittmengen haben, dass sie sich verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen und einigerma\u00dfen koh\u00e4rent regieren k\u00f6nnen, und dann sollen sie auch noch innovativ regieren.\u201c Das sieht er bei einer Koalition aus einer \u201eGerade-Noch-Volkspartei\u201c, der Union, und einer \u201eGerade-nicht-mehr-Volkspartei\u201c, der SPD, skeptisch. Beide Parteien h\u00e4tten lange programmatische Traditionen. \u201eWarum sollten die eine v\u00f6llig andere Politik machen k\u00f6nnen?\u201c, fragt Merkel.<\/p>\n Die Journalistin L\u00f6hr s\u00e4gt daraufhin am Elfenbeinturm. \u201eW\u00fcrden W\u00e4hler das \u00fcberhaupt goutieren?\u201c, fragt sie. \u201eOder sagen nur wir Beobachter und die \u00d6konomen dazu, dass dringend ein Politikwechsel n\u00f6tig w\u00e4re?\u201c Bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik sei sie nicht sicher, ob ein Wandel in der Bev\u00f6lkerung gew\u00fcnscht sei. Bei der Migration k\u00f6nne sie es sich vorstellen.<\/p>\n Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andr\u00e9 W\u00fcstner, fasst seinen Ma\u00dfstab f\u00fcr einen Politikwechsel in drei Worten zusammen: \u201eFolgen Worten Taten?\u201c Bezogen auf die Bundeswehr empfindet W\u00fcstner die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 als \u201eden eigentlichen Beginn der Zeitenwende\u201c. Seither sei viel erl\u00e4utert worden, viel kommuniziert \u2013 \u201eegal von welcher Regierung\u201c. Die \u201eZeitenwende\u201c-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz<\/a> habe gro\u00dfe Erwartungen gesch\u00fcrt, dass sich materiell, strukturell, personell und infrastrukturell viel bewegen w\u00fcrde. Trotz der anf\u00e4nglichen Dynamik sei aber nicht genug passiert, und auch nicht schnell genug, kritisiert der Oberst der Bundeswehr. \u201eHaben wir in Europa<\/a> und in Deutschland jetzt verstanden, dass wir massiv beschleunigen m\u00fcssen?, fragt W\u00fcstner. \u201eEin Schuldenfreibrief schreckt Putin nicht ab\u201c, sagt die Journalistin L\u00f6hr. Entscheidend sei auch, ob Menschen bereitst\u00fcnden, um neu angeschaffte Waffen zu bedienen.<\/p>\n W\u00fcstner bezeichnet \u201ePersonalgewinnung\u201c gar als gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der Bundeswehr. Dann beschreibt er die Schwierigkeiten dabei, Milit\u00e4rbudgets vern\u00fcnftig auszugeben. So br\u00e4uchte die Bundeswehr beispielsweise tausend Tanklastwagen, die Panzer und andere Fahrzeuge mit Sprit versorgen. Die Bundeswehr habe aber nur 70, und ungef\u00e4hr 60 davon w\u00fcrden voraussichtlich zur neuen Brigade nach Litauen gehen.<\/p>\n \u201eDamit will ich nur verdeutlichen, dass an diesem Spruch \u201aIn Phase X gehen wir, wie wir sind\u2018 viel dran ist. Weil fahren k\u00f6nnen wir ja nicht\u201c, witzelt W\u00fcstner zu Lanz\u2018 Begeisterung. Briten und Franzosen sind nach W\u00fcstners Auffassung auch nicht wesentlich besser aufgestellt. Dennoch sei dieses Problem l\u00f6sbar. Danach wiederholt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes seinen Ruf nach Soldaten. \u201eWir schrumpfen, wir \u00fcberaltern, wir haben ein enormes Problem\u201c, sagt W\u00fcstner. Gemeint ist die Bundeswehr, nicht die Gesamtbev\u00f6lkerung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Um den Habitus von Friedrich Merz, um Politikwechsel, der keiner ist, um ein bisschen Brandmauer und viel Bundeswehr.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8212,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[6619,685,6618,6162,29,214,6616,775,30,6612,6617,6613,2496,16,6622,5914,6621,471,1780,6620,215,6614,6615],"class_list":{"0":"post-8211","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-20lanz","9":"tag-bundeswehr","10":"tag-bundeswehrverbandes","11":"tag-chef","12":"tag-deutschland","13":"tag-entertainment","14":"tag-fraktionschefin","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-germany","17":"tag-gruenen","18":"tag-julia-loehr","19":"tag-katharina-droege","20":"tag-markus-lanz","21":"tag-politik","22":"tag-politikerin","23":"tag-politikwechsel","24":"tag-politikwissenschaftler","25":"tag-serien","26":"tag-series","27":"tag-sozialpolitik","28":"tag-unterhaltung","29":"tag-wolfgang-merkel","30":"tag-wuestner"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114280924773955563","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8211\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}