{"id":822253,"date":"2026-02-24T15:18:14","date_gmt":"2026-02-24T15:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/822253\/"},"modified":"2026-02-24T15:18:14","modified_gmt":"2026-02-24T15:18:14","slug":"eu-will-russisches-oel-offenbar-dauerhaft-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/822253\/","title":{"rendered":"EU will russisches \u00d6l offenbar dauerhaft verbieten"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission will offenbar am 15. April einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der russische \u00d6limporte dauerhaft verbieten soll. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters<\/a> nach eigenen Angaben einsehen konnte.<\/p>\n

Zwei EU-Beamte best\u00e4tigten demnach gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur, dass der Termin bewusst so gew\u00e4hlt wurde, damit das \u00d6lverbot nicht zum Wahlkampfthema bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wird. Premierminister Viktor Orb\u00e1n und seine nationalkonservative Fidesz-Partei stehen dort vor der gr\u00f6\u00dften Herausforderung seit 16 Jahren \u2013 so lange ist Orb\u00e1n bereits an der Regierungsspitze.<\/p>\n

EU-Energiekommissar Dan Jorgensen erkl\u00e4rte laut Reuters, der Vorschlag sehe einen vollst\u00e4ndigen Ausstieg aus russischen \u00d6limporten sp\u00e4testens bis Ende 2027 vor. Die EU will das Verbot in einem regul\u00e4ren Gesetz verankern, das per qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann \u2013 und damit ein m\u00f6gliches Veto Ungarns und der Slowakei umgehen. Beide L\u00e4nder sind derzeit auf \u00d6llieferungen aus Russland angewiesen. Bislang hat die EU lediglich per Sanktionen den Import von russischem \u00d6l auf dem Seeweg untersagt.<\/p>\n

Der Gesetzesvorschlag reiht sich in eine breitere Strategie ein: Bereits im Dezember 2025 einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten darauf, bis Ende September 2027 vollst\u00e4ndig auf russisches Gas zu verzichten<\/a>. Damit soll die 57 Jahre alte Energiepartnerschaft enden.<\/p>\n

Druschba-Pipeline: Eskalation zwischen Budapest, Bratislava und Kiew<\/strong><\/p>\n

Der Zeitpunkt des neuen \u00d6lverbot-Vorschlags f\u00e4llt nun in eine Phase massiver Spannungen. Seit dem 27. Januar flie\u00dft kein russisches \u00d6l mehr durch die Druschba-Pipeline<\/a> in Richtung Ungarn und Slowakei. Kiew erkl\u00e4rte laut Reuters den Ausfall mit einem russischen Drohnenangriff auf die Pipeline-Infrastruktur in der Westukraine.<\/p>\n

Beim Treffen des Allgemeinen Rates der EU erkl\u00e4rte der ungarische EU-Minister J\u00e1nos B\u00f3ka laut Hungarian Conservative, die Pipeline sei technisch funktionsf\u00e4hig, Kiew halte sie jedoch aus politischen Gr\u00fcnden vor der ungarischen Parlamentswahl im April geschlossen. Dies versto\u00dfe gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen.<\/p>\n

Ungarn blockiert neue Russland-Sanktionen<\/p>\n

Als Reaktion blockierte Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 am Montag beim Treffen der EU-Au\u00dfenminister das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Orb\u00e1n k\u00fcndigte zudem an, einen im Dezember politisch vereinbarten EU-Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine<\/a> zu blockieren, bis die \u00d6llieferungen wieder aufgenommen werden.<\/p>\n

In einem Brief an EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa beschrieb Orb\u00e1n die Situation laut Hungarian Conservative<\/a>\u00a0am Donnerstag als absurd: Man treffe eine finanziell g\u00fcnstige Entscheidung f\u00fcr die Ukraine, die er pers\u00f6nlich ablehne, dann schaffe die Ukraine eine Energie-Notsituation in Ungarn \u2013 und er solle so tun, als sei nichts geschehen. Er sei nicht in der Lage, irgendeine Entscheidung zugunsten der Ukraine zu unterst\u00fctzen, bis die Normalit\u00e4t wiederhergestellt sei.<\/p>\n

Auch der slowakische Premierminister Robert Fico versch\u00e4rfte den Ton. Er warf dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj \u201eb\u00f6swilliges\u201c Verhalten vor und drohte, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Beide L\u00e4nder haben bereits ihre Dieselexporte nach Kiew gestoppt.<\/p>\n

Kiew weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha wies die Drohungen k\u00fcrzlich als \u201eEnergieerpressung\u201c zur\u00fcck<\/a>. Die Ma\u00dfnahmen Budapests und Bratislavas gef\u00e4hrdeten \u201edie Energiesicherheit der gesamten Region\u201c. Ultimaten sollten \u201ean den Kreml gerichtet werden \u2013 und gewiss nicht an Kiew\u201c, erkl\u00e4rte das ukrainische Au\u00dfenministerium. Kiew habe alternative Pipeline-Routen vorgeschlagen, etwa die vor\u00fcbergehende Nutzung der Odessa-Brody-Pipeline.<\/p>\n

Ungarn und die Slowakei haben bereits angek\u00fcndigt, das im Januar verabschiedete Gas-Importverbot<\/a>\u00a0der EU gerichtlich anzufechten. Ein \u00e4hnlicher Widerstand gegen das geplante \u00d6lverbot gilt als wahrscheinlich. Die EU-Kommission reagierte auf Anfragen von Reuters zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n

Wahlen in Ungarn am 12. April<\/p>\n

Rund zwei Monate vor der f\u00fcr den 12. April angesetzten Parlamentswahl in Ungarn<\/a> zeichnet sich ein extrem polarisiertes Meinungsbild ab: W\u00e4hrend regierungsnahe Institute wie N\u00e9z\u0151pont die Fidesz-Partei von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n weiterhin in F\u00fchrung sehen (teilweise mit 46 zu 40 Prozent), melden andere Erhebungen, etwa vom Idea Institute<\/a> oder PolitPro, einen teils zweistelligen Vorsprung f\u00fcr die oppositionelle Tisza-Partei unter Herausforderer P\u00e9ter Magyar (bis zu 48 Prozent f\u00fcr Tisza gegen\u00fcber 38 Prozent f\u00fcr Fidesz).<\/p>\n

Die bestimmenden Wahlkampfthemen spiegeln diese Spaltung wider: Magyar fokussiert sich auf die Bek\u00e4mpfung der Korruption, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zur Freigabe eingefrorener EU-Gelder sowie die Verbesserung von Gesundheitswesen und Bildung. Das Regierungslager um Orb\u00e1n bestreitet den Wahlkampf mit Warnungen vor einem Kriegseintritt, der Verteidigung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t gegen \u201eBr\u00fcsseler Marionetten\u201c und zuletzt auch mit Kampagnen rund um das Privatleben des Herausforderers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Kommission will offenbar am 15. April einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der russische \u00d6limporte dauerhaft verbieten soll. Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":822254,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":["post-822253","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116126279707934684","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/822253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=822253"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/822253\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/822254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=822253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=822253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=822253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}