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Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Dieser soll unter anderem pr\u00fcfen, in welchem Umfang und in welcher H\u00f6he die Landesregierung seit 2014 Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Flecken Zechlin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) erstattet hat. Das fr\u00fchere Hotel war umfangreich renoviert und umgebaut worden.<\/p>\n
Auch die Vertragsgestaltung zum Betrieb der Unterkunft soll Thema sein, beispielsweise Konditionen f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit Wachschutzfirmen.<\/p>\n
\u00dcber die Einsetzung des Ausschusses soll das Landtagsplenum am Donnerstag entscheiden. Die AfD-Fraktion verf\u00fcgt \u00fcber so viele Mandate, dass sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen kann.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte in der Vergangenheit nach Anzeigen zun\u00e4chst Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Kreisverwaltung aufgenommen. Diese wurden 2024 eingestellt, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab. Im Raum stand der Verdacht der Korruption, des Betrugs oder der Veruntreuung.<\/p>\n
Der Ausschuss w\u00e4re der erste Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperoide. In der vorigen Wahlperiode bis September 2024 hatte die AfD-Landtagsfraktion vier Untersuchungsaussch\u00fcsse erwirkt. Diese besch\u00e4ftigten sich mit dem Flughafen BER, mit der Corona-Pandemie und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Kosten f\u00fcr die vier Aussch\u00fcsse gibt die Landtagsverwaltung mit rund 5,2 Millionen Euro an.<\/p>\n
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 24.02.2026, 19 Uhr<\/p>\n
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