\nNach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch<\/a> durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz debattieren die Bundesl\u00e4nder \u00fcber die Folgen. Das Thema soll auch bei der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz der L\u00e4nder besprochen werden, wie eine Sprecherin des IMK-Vorsitzenden sagte. Verfassungsschutz stuft AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextrem“ ein<\/p>\n Ein mehr als 1.000 Seiten dickes Gutachten des Verfassungsschutz bewertet Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem. Bisher galt dies nur f\u00fcr drei Landesverb\u00e4nde. Vor allem ein Detail gab den Ausschlag. Die AfD k\u00fcndigte juristische Schritte an.mehr<\/a><\/p>\n Konsequenzen f\u00fcr Mitarbeiter im \u00d6ffentlichen Dienst?<\/p>\n \nDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild“: „Wir m\u00fcssen auch pr\u00fcfen, welche Konsequenzen diese Einstufung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von AfD-Mitgliedern im \u00f6ffentlichen Dienst haben muss.“ Auch gebe die Entscheidung des Verfassungsschutzes „Anlass zu pr\u00fcfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann“. Gewerkschaft der Polizei fordert einheitliches Vorgehen<\/p>\n \nDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein einheitliches Vorgehen. Der Vorsitzende f\u00fcr den Bereich Bundespolizei, Andreas Ro\u00dfkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (online), darauf m\u00fcssten sich L\u00e4nder und Bund verst\u00e4ndigen. Hinsichtlich der Bundespolizei betonte der Gewerkschaftschef: „Bisher gibt es aus dem Bundesinnenministerium und auch aus der F\u00fchrung der Bundespolizei noch keine Vorgehensweise.“<\/p>\n Neue Einstufung der AfD befeuert Debatte \u00fcber Verbotsverfahren<\/p>\n Die AfD wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ gef\u00fchrt. Das befeuert erneut eine Debatte zu einem Verbotsverfahren. Auch Politiker aus Berlin und Brandenburg beziehen Stellung.mehr<\/a><\/p>\n AfD-Verbotsverfahren umstritten<\/p>\n \nUmstritten ist unter den Innenministern ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren, das Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen k\u00f6nnten. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg h\u00e4lt Debatten \u00fcber ein AfD-Verbotsverfahren<\/a> f\u00fcr verfr\u00fcht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und fr\u00fchere Vizepr\u00e4sidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunk. \nSendung: rbb24 Inforadio, 03.05.2025, 16:30 Uhr<\/p>\n
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Die Konferenz ist f\u00fcr den 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven geplant, den Vorsitz hat Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD) in diesem Jahr. Diskutiert wird \u00fcber dreierlei: m\u00f6gliche Folgen f\u00fcr AfD-Mitglieder im Staatsdienst, die staatliche Parteienfinanzierung und ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren.<\/p>\n![\"02.05.2025:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-audio-radio-fritz-02-05-2025-jonathan-penschek-102.jpg\" "\\"Video:")
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte bereits am Freitag gesagt: „Wir werden auch pr\u00fcfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktion\u00e4re im \u00f6ffentlichen Dienst hat.“ Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung m\u00fcssten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass sie jederzeit f\u00fcr unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Bei diesem Thema sieht der Innenminister ein l\u00e4nder\u00fcbergreifend einheitliches Vorgehen angezeigt. Deshalb werde er das Thema zum Gegenstand der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz Mitte Juni in Bremerhaven machen.<\/p>\n![\"Symbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-audio-radioeins-02-05-2025-ingo-janssen-100.jpg\" "\\"Audio:")
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Sie verwies darauf, dass das Jahre dauern k\u00f6nnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt f\u00fcr die politischen Verantwortlichen, dar\u00fcber nachzudenken. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht“, betonte Badenberg.
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Die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz in Th\u00fcringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverb\u00e4nde bereits zuvor als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern wie Brandenburg gilt die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall.<\/p>\n
![\"Rundfunk](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1745108282_195_lra-rbb-logo-100.svg.svg+xml\"){kind=logo}
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