Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt<\/a> und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard zu zweifeln. Beide seien \u201efachlich ausgewiesen\u201c und \u201ein der Stadtgesellschaft partei\u00fcbergreifend anerkannt\u201c. Zur Wahrheit geh\u00f6re jedoch auch, so der B\u00fcrgermeister weiter, dass er selbst den j\u00fcngsten Parteitagsbeschluss der Bremer Linkspartei f\u00fcr falsch halte, in dem die vom Verfassungsschutz als linksextrem und gewaltorientiert eingestufte \u201eInterventionistische Linke\u201c (IL) zum willkommenen Bestandteil einer \u201ekritischen Zivilgesellschaft\u201c gez\u00e4hlt wird. <\/p>\nBovenschultes Problem: Die beiden Senatorinnen haben am Wochenende f\u00fcr genau diesen, aus seiner Sicht falschen Parteitagsbeschluss gestimmt. Damit hatten Vogt und Bernhard dem bereits zuvor von der CDU-Opposition erhobenen Vorwurf sehr frischen Wind verschafft, nach dem die Linkspartei und damit auch deren Senatorinnen als Mitglieder des Senats nicht l\u00e4nger tragbar seien. <\/p>\n
Die Linkspartei distanziere sich nicht hinreichend von der \u201eIL\u201c und vom Linksextremismus insgesamt, so der Vorwurf, der an diesem Mittwochvormittag in einer Abstimmung \u00fcber einen Misstrauensantrag der Union gegen Vogt und Bernhard m\u00fcndete.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser des ganzen Vorgangs war zum einen die Enttarnung eines V-Mannes des bremischen Verfassungsschutzes, in deren Folge sich herausstellte: Die Linkspartei hatte in der Vergangenheit zwei der \u201eIL\u201c und der Roten Hilfe nahestehenden Rechtsanw\u00e4lten zu einer Mitgliedschaft am Bremer Staatsgerichtshof verholfen hatte. Zum anderen hatte sich im Zuge dieses Falles herausgestellt, dass die Linke ein Mitglied der \u201eIL\u201c als Mitarbeiter in ihrer B\u00fcrgerschaftsfraktion besch\u00e4ftigt. Und das auch weiterhin zu tun beabsichtigt.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister, das geschieht immer noch innerhalb seiner viermin\u00fctigen Rede, w\u00e4gt diese Vorw\u00fcrfe kurz gegen die \u2013 aus seiner Sicht \u2013 \u00fcberaus erfolgreiche Arbeit der beiden Senatorinnen in deren sechseinhalbj\u00e4hriger Amtszeit ab und kommt dann zu dem Entschluss: \u201eIch bitte Sie, den beiden das Vertrauen auszusprechen.\u201c<\/p>\n
Damit ist die Sache entschieden. Mit der Mehrheit der drei Senatsparteien lehnen die anwesenden 86 Bremer B\u00fcrgerschaftsabgeordneten den von der Union eingebrachten sowie von FDP und B\u00fcndnis Deutschland unterst\u00fctzten Misstrauensantrag gegen die Senatorinnen ab. Vogt erh\u00e4lt 47 Ja- und 39 Nein-Stimmen, Gesundheitssenatorin Bernhard 48 Ja- und 38-Nein-Stimmen. Die derzeit einzige rot-gr\u00fcn-rote Landesregierung darf damit vorerst weitermachen wie gehabt.<\/p>\n
Gegenmobilisierung im linken Lager<\/p>\n
In der dieser Abstimmung vorausgehenden Debatte hatte die Fraktionschefin der CDU, Wiebke Winter, eindringlich an Bovenschulte und die Abgeordneten von SPD und Gr\u00fcnen appelliert, sich vor dem Hintergrund der weltweiten Bedrohung der Demokratie auch in Bremen gegen jegliche Form des Extremismus zu stellen und sich nicht mit denjenigen zu solidarisieren, \u201edie Extremismus relativieren oder gar rechtfertigen.\u201c Die Union, so Winter, distanziere sich wie die Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen klar vom Rechtsextremismus. \u201eWir erwarten von Ihnen ganz genau so, dass Sie eine Brandmauer nach links ziehen.\u201c<\/p>\n
Eine Forderung, der SPD und Gr\u00fcne bestenfalls in hom\u00f6opathischen Dosen nachkamen. So kritisierte SPD-Fraktionschef Mustafa G\u00fcng\u00f6r in seinem Debattenbeitrag in erster Linie den \u201eTheaterdonner\u201c, den die Union mit ihrer Kritik an der Linkspartei im Parlament veranstalte. Die Misstrauensantr\u00e4ge seien \u201ehaltlos\u201c, da sich beide Senatorinnen pers\u00f6nlich nichts zuschulden h\u00e4tten kommen lassen. <\/p>\n
Dennoch, so G\u00fcng\u00f6rs sehr verhaltener Tadel in Richtung Linkspartei: \u201eMan kann sicherlich manch unangemessene Geschehnisse in den vergangenen Wochen kritisieren.\u201c \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Emanuel Herold.<\/p>\n
Dieser bezeichnete die Antr\u00e4ge gegen die Senatorinnen als \u201e\u00fcberzogen\u201c, kritisierte allerdings eine \u201eVer\u00e4chtlichmachung der Demokratie\u201c durch die Interventionistische Linke und setzte sich so zumindest ein wenig von der Linkspartei ab. Deren Fraktionsvorsitzender Nelson Jan\u00dfen nutzte seinen Parlamentsauftritt dagegen, der vom Verfassungsschutz beobachteten \u201eIL\u201c erneut einen Persilschein auszustellen: Er halte die \u201eIL\u201c f\u00fcr \u201ekeine verfassungsfeindliche Organisation\u201c.<\/p>\n
Die Debatte \u00fcber die Notwendigkeit einer \u201eBrandmauer\u201c nach links wird Bremen, seinem Senat und seiner B\u00fcrgerschaft, auch den Menschen in der Stadt also erhalten bleiben. Bereits f\u00fcr den kommenden Sonntag haben Linkspartei, Jusos, Gr\u00fcne Jugend Bremen, der DGB und weitere linke Organisationen zu einer Demonstration aufgerufen. Sie richtet sich gegen die CDU, der vorgeworfen wird, \u201ewie Trump\u201c die Antifa verbieten zu wollen. <\/p>\n
In einem Aufruf, den unter anderem Fridays for Future, die Rote Hilfe, Attac und der Fl\u00fcchtlingsrat Bremen unterst\u00fctzen, hei\u00dft es: \u201eKritik am Kapitalismus, Widerstand gegen Faschismus, die Interventionistische Linke und die Antifa haben in Bremen ihren Platz \u2013 Politik nach Trumps Vorbild nicht.\u201c<\/p>\n
Ulrich Exner<\/b><\/a> ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesl\u00e4ndern.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die CDU in Bremen pocht auf eine \u201eBrandmauer\u201c zum Linksextremismus. Doch Rot-Gr\u00fcn-Rot in Bremen lehnt die Abwahl zweier…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":824777,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1824],"tags":[12092,15323,65422,2420,21,48119,31,3364,29,536,30,184],"class_list":["post-824776","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bremen","tag-andreas","tag-balken-inbox","tag-bovenschulte","tag-bremen","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-buergerschaft-ks","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-die-linke","tag-germany","tag-spd"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116131753520446413","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/824776","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=824776"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/824776\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/824777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=824776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=824776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=824776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}