{"id":826180,"date":"2026-02-26T03:47:13","date_gmt":"2026-02-26T03:47:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/826180\/"},"modified":"2026-02-26T03:47:13","modified_gmt":"2026-02-26T03:47:13","slug":"faktencheck-augsburg-checkts-afd-politiker-verurteilt-und","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/826180\/","title":{"rendered":"Faktencheck Augsburg checkt\u2018s: AfD-Politiker verurteilt und"},"content":{"rendered":"

\n Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD<\/a>-Landtagsabgeordneten Wilko M\u00f6ller wegen der Abbildung eines Hitlergru\u00dfes auf einem Wahlplakat zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Social-Media-Posts kommentieren die Entscheidung mit einem Vergleich: Ein AfD-Plakat, um das es angeblich bei dem Verfahren gegangen sein soll, wird neben vermeintliche Plakate von\u00a0CDU<\/a>\u00a0und den\u00a0Gr\u00fcnen<\/a>\u00a0gestellt, die \u00e4hnliche Motive zeigen. \u201eNur f\u00fcr eines der Plakate gab es eine Verurteilung, weil es angeblich einen Hitlergru\u00df darstelle\u201c, hei\u00dft es dazu in einem Post. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah verbreitete eines der\u00a0Bilder<\/a>.\n <\/p>\n

Bewertung<\/p>\n

\n In dem Verfahren ging es um ein anderes AfD-Plakat. Das angebliche CDU<\/a>-Plakat in den Posts ist eine F\u00e4lschung.\n <\/p>\n

Fakten<\/p>\n

\n Wilko M\u00f6ller will gegen das Urteil zu einem mutma\u00dflichen Hitlergru\u00df auf einem Wahlplakat Rechtsmittel\u00a0einlegen<\/a>.\n <\/p>\n

\n Bei dem beanstandeten Plakat handelte es sich aber nicht um dasjenige, das in den Gegen\u00fcberstellungen zu sehen ist. Das ist etwa durch die\u00a0Berichterstattung<\/a>\u00a0zu dem Fall\u00a0nachvollziehbar<\/a>, in der der echte\u00a0Verfahrensgegenstand<\/a>\u00a0gezeigt\u00a0wird<\/a>. Die AfD hatte das Plakat im Sommer 2024 im Wahlkampf in Frankfurt an der Oder\u00a0aufgeh\u00e4ngt.<\/a> Das Landgericht hat der Deutschen Presse-Agentur (dpa) per Mail best\u00e4tigt, dass das Plakat aus den Posts mit der Behauptung nicht Gegenstand des Verfahrens war.\n <\/p>\n

\n Das Gericht sah den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als erf\u00fcllt an und ging von einer bewussten Provokation aus. \u201eDazu hat das Gericht weiter erkl\u00e4rt, dass dieser gehobene Arm, so wie er auf dem Wahlplakat zu sehen war, auch innerhalb dessen sich bewegt, was auch im nationalsozialistischen Staat als im Alltag gebr\u00e4uchlicher sogenannter Hitlergru\u00df durchgegangen w\u00e4re\u201c, sagte Gerichtssprecher Michael Smolski dem RBB.\n <\/p>\n

Die anderen Plakate<\/p>\n

\n Das eine Plakat aus dem Bild soll von der CDU sein und bezieht sich auf den Ort Datteln. Doch im Original von\u00a0vor wenigen Jahren<\/a>\u00a0sieht das Plakat des Stadtverbands der CDU Datteln in Nordrhein-Westfalen anders aus: Die Personen sind anders angezogen und blicken in andere Richtungen, nur der Text ist gleich. Der Vorsitzende des Verbandes Patrick-Benjamin B\u00f6k teilte der dpa mit, dass es sich bei den unterstellten CDU-Plakat in dem Bild um einen Fake handle.\n <\/p>\n

\n So sieht auch das CDU-Logo in dem Fake anders aus als im\u00a0Original<\/a>, wie B\u00f6k erkl\u00e4rt. Das mehrfarbige Logo gibt es erst seit\u00a0September 2023<\/a>. Das Plakat zum\u00a0\u201eHaus der Familie\u201c<\/a>, auf das sich der Plakattext bezieht, wurde hingegen schon 2022 erstellt. Daher ist darauf der \u00e4ltere, rote CDU-Schriftzug zu sehen.\n <\/p>\n

\n Dieses Plakat sei nie wegen des Straftatbestands des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen behandelt worden, schrieb B\u00f6k der dpa. Bei dem dritten Plakat handelt es sich um ein Plakat der Gr\u00fcnen aus Hessen, das diese\u00a02018<\/a>\u00a0verwendet\u00a0haben<\/a>. Die Partei schrieb der dpa ebenfalls, dass ihr Plakat nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens war.\n <\/p>\n

\n (Stand: 19.2.2026)\n <\/p>\n

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