F\u00fcr die erste Ansprache zur Lage der Nation in seiner zweiten Amtszeit entschied sich der US-Pr\u00e4sident Donald Trump, ausf\u00fchrlich zu sprechen, und behandelte in einer 107-min\u00fctigen Rede vor dem Kongress alles von der Wirtschaft bis zum Iran.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump brach am Dienstag seinen eigenen Rekord und hielt die bislang l\u00e4ngste Rede zur Lage der Nation; sie dauerte knapp 1 Stunde und 48 Minuten.<\/p>\n
Traditionell konzentriert sich die Rede vor dem Kongress gr\u00f6\u00dftenteils auf die Innenpolitik und gibt den Stand der US-Wirtschaft und der inneren Angelegenheiten wieder, was auch bei Trumps j\u00fcngster Rede \u00fcberwiegend der Fall war.<\/p>\n
Sie folgte kurz darauf, dass der Oberste Gerichtshof seine markanten globalen Z\u00f6lle kassierte, w\u00e4hrend es wachsende Anzeichen m\u00f6glicher neuer US-Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen den Iran gab und Trumps Beliebtheitswerte den niedrigsten Stand in beiden Amtszeiten erreichten.<\/p>\n
Obwohl Europa selbst nur wenig erw\u00e4hnt wurde, widmete Trump der Verteidigung der Z\u00f6lle seine Aufmerksamkeit und r\u00fchmte sich damit, Anstrengungen unternommen zu haben, globale Konflikte, darunter in der Ukraine und in Gaza, zu beenden, w\u00e4hrend er zugleich eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr skizzierte, einen schweren Milit\u00e4reinsatz gegen den Iran zu starten.<\/p>\n
Hier sind drei Dinge, die Europa mitnehmen sollte.<\/p>\n
Ausblick auf die Zwischenwahlen<\/p>\n
Da ein Gro\u00dfteil der Nation sich Sorgen um die Richtung der Wirtschaft macht und Trumps Beliebtheitswerte fallen, bot die Rede am Dienstag einen Einblick in das, was von den kommenden Zwischenwahlen im November zu erwarten ist.<\/p>\n
Trump pr\u00e4sentierte ein rosiges Bild und behauptete, die Wirtschaft \u201el\u00e4uft wie nie zuvor\u201c, w\u00e4hrend er sinkende Benzinpreise, Hypothekenzinsen, Arzneimittelpreise und den steigenden Aktienmarkt begr\u00fc\u00dfte: \u201eMillionen und Millionen von Amerikanern profitieren alle davon.\u201c<\/p>\n
Doch da viele Amerikaner wirtschaftliche Belastungen sp\u00fcren, droht diese Optimismus-Rhetorik Trump weltfremd erscheinen zu lassen. Einer AP-NORC-Umfrage zufolge stimmten im Februar nur 39% der US-Erwachsenen Trump in Bezug auf seinen Umgang mit der Wirtschaft zu.<\/p>\n
Die Stimmung im Saal spiegelte die tiefe politische Spaltung Amerikas wider. Trump zielte auf die Demokraten ab und machte sie f\u00fcr viele Probleme des Landes verantwortlich, wobei er w\u00fctender zu werden schien, je weiter die Rede voranschritt.<\/p>\n
\u201eDiese Leute sind verr\u00fcckt, ich sage es Ihnen, sie sind verr\u00fcckt\u201c, sagte er. \u201eDie Demokraten zerst\u00f6ren dieses Land.\u201c<\/p>\n
Der Kongress nimmt bei der Lage der Nation eine zentrale, performative Rolle ein: Er applaudiert und erhebt sich in Zustimmung zum Pr\u00e4sidenten oder sitzt still, um seinen Unmut zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Bemerkenswerterweise forderte Trump die Abgeordneten auf, das sogenannte SAVE America Act zu verabschieden, das einen Nachweis der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Stimmabgabe verlangen w\u00fcrde, etwas, f\u00fcr das er sich auf Grundlage unbelegter Behauptungen von Wahlbetrug eingesetzt hat. Falsche Theorien \u00fcber illegale ausl\u00e4ndische W\u00e4hler geh\u00f6ren zu den Behauptungen, die er benutzt hat, um seine Niederlage bei der Wahl 2020 zu rechtfertigen; und er k\u00f6nnte \u00e4hnliche Ideen verwenden, um das Ergebnis dieses Jahres in Zweifel zu ziehen, falls die Republikaner ihre Mehrheiten im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat verlieren.<\/p>\n
Dutzende Demokraten lie\u00dfen die Veranstaltung ganz aus, und die Anwesenden blieben gr\u00f6\u00dftenteils sitzen, nur selten erhoben sie sich.<\/p>\n
Die Spannungen stiegen, als die Abgeordnete Ilhan Omar, die sich h\u00e4ufig mit Trump gestritten hat, dem Pr\u00e4sidenten w\u00e4hrend seiner Rede zurief.<\/p>\n
\u201eIhr habt Amerikaner get\u00f6tet\u201c, rief Omar als Reaktion, in Bezug auf den Tod von zwei Demonstranten durch Bundesbeamte, die im letzten Monat nach Minneapolis entsandt wurden.<\/p>\n
Die Abgeordnete, in deren Bezirk Minneapolis liegt, verlie\u00df den Sitzungssaal des Repr\u00e4sentantenhauses, bevor Trump seine Rede beendet hatte.<\/p>\n
Die Ergebnisse der Zwischenwahlen im November k\u00f6nnten weitreichende Auswirkungen auf den Erfolg von Trumps Politik haben, einschlie\u00dflich der Au\u00dfenpolitik in der zweiten H\u00e4lfte seiner zweiten Amtszeit. Die Demokraten haben gute Chancen, die wenigen Sitze zu gewinnen, die n\u00f6tig sind, um die Kontrolle \u00fcber das Repr\u00e4sentantenhaus im November zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Geringe Reaktion auf Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Z\u00f6llen<\/p>\n
Trump hielt sich auff\u00e4llig zur\u00fcck, als der Oberste Gerichtshof letzte Woche seine globale Zollpolitik kassierte, und d\u00e4mpfte fr\u00fchere Angriffe auf das US-Judikativ.<\/p>\n
Letzte Woche sagte Trump, die Richter, die gegen die Z\u00f6lle gestimmt hatten, seien eine \u201eSchande f\u00fcr ihre Familien\u201c. Doch am Dienstag nannte er das Urteil einfach \u201ebedauerlich\u201c.<\/p>\n
Gleichzeitig verteidigte er seine Gesamtpolitik zu Z\u00f6llen \u2013 und seine Entscheidung, die globalen Z\u00f6lle nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 10 auf 15 % zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
\u201eDie gute Nachricht ist, dass fast alle L\u00e4nder und Unternehmen das Abkommen, das sie bereits geschlossen haben, beibehalten wollen\u201c, sagte Trump. \u201eDie rechtliche Macht, die ich als Pr\u00e4sident habe, um ein neues Abkommen zu treffen, k\u00f6nnte f\u00fcr sie viel schlechter sein \u2013 und daher werden sie weiterhin demselben erfolgreichen Weg folgen, den wir vor der ungl\u00fccklichen Einmischung des Obersten Gerichtshofs verhandelt hatten\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Am Montag postete Trump in sozialen Medien und drohte L\u00e4ndern weltweit, sich an Tarife zu halten, die sie bereits vereinbart haben.<\/p>\n
\u201eJedes Land, das mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs \u201eSpiele\u201c treiben will, wird auf \u201eeinen viel h\u00f6heren Zoll sto\u00dfen, und schlimmer noch, als dem, dem sie k\u00fcrzlich zugestimmt haben\u201c, schrieb er.<\/p>\n
Au\u00dfenpolitik im Hintergrund<\/p>\n
Trumps Rede zur Lage der Nation war stark von innenpolitischen Themen gepr\u00e4gt, doch er begr\u00fcndete auch seine au\u00dfenpolitischen Bem\u00fchungen gegen\u00fcber den Amerikanern, die zunehmend besorgt \u00fcber seine Priorit\u00e4ten sind.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident lobte die Vermittlung eines br\u00fcchigen Waffenstillstands in Gaza und die R\u00fcckf\u00fchrung von Geiseln, die von Hamas-Militanten festgehalten wurden, die Festnahme des autokratischen F\u00fchrers Nicol\u00e1s Maduro in Venezuela und den Druck auf NATO-Verb\u00fcndete, ihre Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen \u2013 zu seinen gr\u00f6\u00dften Erfolgen.<\/p>\n
Aber abgesehen von einem kurzen Triumphzug \u00fcber seine Errungenschaften sagte Trump wenig \u00fcber seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten oder die Krise, die die jahrzehntelange Sicherheit des transatlantischen NATO-B\u00fcndnisses ersch\u00fcttert hat, als er sich zuvor geweigert hatte, milit\u00e4rische Gewalt auszuschlie\u00dfen, um Gr\u00f6nland zu kontrollieren.<\/p>\n
Die Auslassungen signalisieren, dass Trump sich gegen einen wachsenden Skeptizismus wehren muss, dass er seiner \u201eAmerica First\u201c-Philosophie treu bleibt, nach einem Jahr, in dem sein Fokus oft fern von zu Hause lag.<\/p>\n
In Umfragen des The Associated Press-NORC Center for Public Affairs Research, die Anfang dieses Monats und im Januar durchgef\u00fchrt wurden, gaben 61% der US-Erwachsenen an, dass sie Trumps Au\u00dfenpolitik ablehnen, w\u00e4hrend 56% sagen, Trump sei \u201ezu weit gegangen\u201c beim Einsatz der US-Streitkr\u00e4fte in anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Trotzdem fuhr Trump fort, mit harter Rhetorik gegen den Iran zu sprechen, und legte eine Begr\u00fcndung f\u00fcr einen neuen, gro\u00dfen Milit\u00e4reinsatz gegen das Land vor. Bemerkenswert warnte er, dass die Nation Raketen entwickelt habe, die Europa bedrohen k\u00f6nnten, und an Raketen arbeite, die \u201ebald die USA erreichen werden\u201c.<\/p>\n
\u201eMeine Pr\u00e4ferenz ist es, dieses Problem durch Diplomatie zu l\u00f6sen. Aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit gr\u00f6\u00dfte Staatssponsor des Terrorismus \u2013 was sie sind \u2013 \u00fcberhaupt eine Atomwaffe besitzt\u201c, sagte er. \u201eDas d\u00fcrfen wir nicht zulassen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr die erste Ansprache zur Lage der Nation in seiner zweiten Amtszeit entschied sich der US-Pr\u00e4sident Donald Trump,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":827235,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,12147,282,8699,548,663,158,3934,3935,36070,13,10347,185309,14,81047,15,54831,12,6081,171712],"class_list":["post-827234","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-aus","tag-der","tag-drei","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-fuer","tag-headlines","tag-lage","tag-lehren","tag-nachrichten","tag-nation","tag-news","tag-rede","tag-schlagzeilen","tag-trumps","tag-zur"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116137199564335518","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/827234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=827234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/827234\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/827235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=827234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=827234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=827234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}