Die Europ\u00e4ische Union gilt allgemein als weltweite Vorreiterin in Sachen Klimaschutz, und das schon seit Jahrzehnten. Nat\u00fcrlich sind die meisten Mitgliedstaaten zu klein, um allein Einfluss auf die globalen Treibhausgas-Emissionen zu nehmen. Als Staatenbund ist es ihnen jedoch gelungen, positive politische Nebeneffekte zu erzielen und eine vielversprechende Dynamik zu etablieren, im Rahmen derer die EU-Klimaziele andere ermutigen, diesem Beispiel zu folgen.<\/p>\n
Man kann sich das wie ein politisches Schwungrad vorstellen. Zun\u00e4chst sind erhebliche Anstrengungen erforderlich \u2013 im Falle der EU politisches und diplomatisches Kapital \u2013, um dieses Rad in Gang zu bringen. Aber sobald die erste Umdrehung geschafft ist, wird jede weitere Runde leichter. Drei aktuelle Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit f\u00fcr Europa, seine F\u00fchrungsrolle in der Klimapolitik zu behaupten \u2013 also das Schwungrad am Laufen zu halten.<\/p>\n
Der bislang st\u00e4rkste Vorsto\u00df der EU ist der CO2-Grenzausgleichsmechanismus<\/a> (CBAM), der am 1. Januar vollst\u00e4ndig in Kraft getreten ist. Dieser Mechanismus legt einen Preis f\u00fcr die bei der Herstellung bestimmter Industrieimporte verursachten CO2-Emissionen fest, wobei Gutschriften f\u00fcr die am Produktionsort gezahlten CO2-Preise gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n Durch diese Ma\u00dfnahme hat sich das globale politische Kalk\u00fcl in eine deutlich umweltfreundlichere Richtung verschoben. Um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben, zeigen sich exportierende Unternehmen und Regierungen in Nicht-EU-L\u00e4ndern zunehmend offen f\u00fcr nationale CO2-Bepreisungssysteme. Das Vereinigte K\u00f6nigreich entwickelt<\/a> derzeit eine \u00e4hnliche Regelung, die 2027 in Kraft treten soll. Im Vorfeld der Einf\u00fchrung des EU-Grenzausgleichsmechanismus haben mehrere gro\u00dfe Emissionsl\u00e4nder, darunter China<\/a>, Indien<\/a> und Brasilien<\/a>, ihre CO2-Bepreisung entweder ausgeweitet oder neu eingef\u00fchrt.<\/p>\n Die CO2-Bepreisung z\u00e4hlt zu den effizientesten Instrumenten der Emissionsminderung, weil sie Unternehmen Anreize bietet, Emissionen dort zu reduzieren, wo dies kosteng\u00fcnstig m\u00f6glich ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n Die CO2-Bepreisung z\u00e4hlt zu den effizientesten Instrumenten der Emissionsminderung, weil sie Unternehmen Anreize bietet, Emissionen dort zu reduzieren, wo dies kosteng\u00fcnstig m\u00f6glich ist, und weil sie zugleich den Verbrauch von CO2-intensiven G\u00fctern weglenkt, wenn eine solche Reduktion nicht wirtschaftlich ist. Ein Bericht, den ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom Global Climate Policy Project an der Harvard University und am MIT verfasst habe, zeigt<\/a>, dass eine L\u00e4nderkoalition, die CO2-Preise f\u00fcr die Schwerindustrie festlegt, Einnahmen in Milliardenh\u00f6he erzielen und gleichzeitig die globalen Emissionen deutlich reduzieren k\u00f6nnte.<\/p>\n Eine in diesem Zusammenhang wichtige Entwicklung, die angesichts der sich verschlechternden geopolitischen Lage in Europa und den Vereinigten Staaten wenig Beachtung fand, vollzog sich Mitte Februar. Australien ver\u00f6ffentlichte<\/a> seine abschlie\u00dfende \u00dcberpr\u00fcfung der CO2-Verlagerung und empfahl eine eigene Variante des CO2-Grenzausgleichssystems f\u00fcr emissionsintensive Sektoren \u2013 eine weitere Drehung des Schwungrades. Auch in mehreren anderen L\u00e4ndern, darunter der T\u00fcrkei<\/a>, werden CO2-Grenzausgleichsmechanismen in Betracht gezogen.<\/p>\n Die immer st\u00e4rkere Verbreitung von CO2-Preisen auf Importe \u00fcbt enormen Druck auf L\u00e4nder aus, die \u00fcber kein entsprechendes System verf\u00fcgen, da ihre Exporte zunehmend Grenzausgleichszahlungen unterliegen. Die politischen Vorteile der CO2-Bepreisung werden die Kosten bald \u00fcbersteigen, weshalb sich weitere Regierungen anschlie\u00dfen werden. Im Idealfall f\u00fchrt dies zu einem CO2-Grenzausgleichssystem, das nie durchgesetzt werden muss, da die Schwerindustrie in jedem Land dazu verpflichtet ist, f\u00fcr die mit ihren Produktionsprozessen verbundenen Emissionen zu zahlen.<\/p>\n Ein Land, das bekannterma\u00dfen \u00fcber kein CO2-Bepreisungsprogramm verf\u00fcgt, sind die Vereinigten Staaten, wo die zweite wichtige Entwicklung ihren Lauf nahm. Etwa zur gleichen Zeit, als Australien seine \u00dcberpr\u00fcfung ver\u00f6ffentlichte, hob<\/a> die Regierung unter US-Pr\u00e4sident Donald Trump die \u201eGef\u00e4hrdungsfeststellung\u201c der Umweltschutzbeh\u00f6rde EPA auf, die die Rechtsgrundlage f\u00fcr alle Bestimmungen im Zusammenhang mit Treibhausgasen in den USA bildet.<\/p>\n Wenn es der US-Regierung gelingt, diese leichtfertige Entscheidung gegen rechtliche Anfechtungen zu verteidigen, wird die k\u00fcnftige Klimapolitik der USA Kongressbeschl\u00fcsse erfordern. Konkret w\u00fcrde ein Gesetz, das die Befugnis der EPA zur Regulierung von Treibhausgas-Emissionen wiederherstellt, neben einer Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus wahrscheinlich 60 Stimmen ben\u00f6tigen, um den 100-k\u00f6pfigen Senat zu passieren. Eine CO2-Bepreisung hingegen k\u00f6nnte \u00fcber das Budget Reconciliation-Verfahren mit einfachen Mehrheiten in beiden Kammern verabschiedet werden. Dieser verfahrenstechnische Vorteil bedeutet, dass die CO2-Bepreisung nach wie vor eine realistische Option ist, auch wenn sie derzeit unwahrscheinlich erscheint.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der Politik der US-Bundesregierung werden multinationale US-Unternehmen zunehmend in ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten t\u00e4tig sein, in denen Emissionsbeschr\u00e4nkungen gelten. Dar\u00fcber hinaus steigt in einer Welt, in der CO2 angemessen bepreist wird, die Nachfrage nach saubererem Stahl und Aluminium. Die USA verf\u00fcgen derzeit \u00fcber einen komparativen Vorteil<\/a> in diesen Sektoren, der durch ein inl\u00e4ndisches CO2-Bepreisungssystem noch verst\u00e4rkt werden w\u00fcrde. Freilich sind die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in den USA nicht daran gew\u00f6hnt, dem Beispiel anderer L\u00e4nder zu folgen. Unter den richtigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen k\u00f6nnte die US-Regierung jedoch dazu motiviert werden, ein Gesetz zur CO2-Bepreisung zu verabschieden.<\/p>\n Umso wichtiger ist es daher, dass Europa weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt,\u00a0denn dies ist wohl eine der wenigen M\u00f6glichkeiten, mit denen die USA in Zukunft Klimaschutzma\u00dfnahmen vorantreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Mit der Aufhebung der Gef\u00e4hrdungsfeststellung wird der Kampf gegen den Klimawandel in den USA erschwert. Umso wichtiger ist es daher, dass Europa weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt, insbesondere bei der CO2-Bepreisung, denn diese ist wohl eine der wenigen M\u00f6glichkeiten, mit denen die USA in Zukunft Klimaschutzma\u00dfnahmen vorantreiben k\u00f6nnen. Damit kommen wir zur dritten wichtigen Entwicklung der letzten Zeit. Am 11. Februar erkl\u00e4rte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> bei einem Treffen mit f\u00fchrenden Vertretern der Industrie, dass das EU-Emissionshandelssystem (ETS), also der Mechanismus der EU zur CO2-Bepreisung, m\u00f6glicherweise \u00fcberarbeitet werden muss, sofern das System die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie beeintr\u00e4chtigt. Am n\u00e4chsten Tag fielen<\/a> die europ\u00e4ischen Referenzpreise f\u00fcr CO2-Emissionszertifikate drastisch.<\/p>\n Angesichts der Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichsmechanismus k\u00f6nnte jede wahrgenommene Schw\u00e4chung der EU-Klimaziele weltweit Nachhall finden. Deshalb ist trotz aller Besorgnis \u00fcber Trumps R\u00fccknahme der Gef\u00e4hrdungsfeststellung Merz\u2019 Aussage potenziell noch disruptiver f\u00fcr den globalen Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel.<\/p>\n Angesichts des Widerstands gegen die gr\u00fcnen Regulierungen der EU sollten Merz und andere europ\u00e4ische Politikverantwortliche erkennen, dass der CO2-Grenzausgleichsmechanismus durch die darin entstehenden Anreize f\u00fcr andere L\u00e4nder, eine CO2-Bepreisung einzuf\u00fchren, gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie schafft. Als erste und einzige Rechtsordnung mit einem derartigen Mechanismus befindet sich die EU in einer einzigartigen Position, um diese positive Dynamik aufrechtzuerhalten. Das hei\u00dft, Reformen des ETS sollten mit Bedacht erfolgen, damit sie nicht genau die Ambitionen untergraben, die Europa vorangebracht haben und nun endlich auch andere zum Handeln zwingen.<\/p>\n \u00a9 Project Syndicate<\/p>\n Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union gilt allgemein als weltweite Vorreiterin in Sachen Klimaschutz, und das schon seit Jahrzehnten. 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