D\u00e4nemarks Ministerpr\u00e4sidentin Frederiksen hofft, dass ihr Auftreten gegen\u00fcber Trump in der Gr\u00f6nland-Krise ihr R\u00fcckenwind verschafft. Im M\u00e4rz schon sollen die D\u00e4nen ein neues Parlament w\u00e4hlen. Die Wahlkampfthemen d\u00fcrften klar sein.<\/p>\n
D\u00e4nemark w\u00e4hlt am 24. M\u00e4rz ein neues Parlament. Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen gab den Termin f\u00fcr die vorgezogene Wahl am Donnerstag bekannt. \u201eEs liegt nun an Ihnen, den W\u00e4hlern, zu entscheiden, welche Richtung D\u00e4nemark in den n\u00e4chsten vier Jahren einschlagen wird. Und ich freue mich darauf\u201c, sagte die 48-j\u00e4hrige Sozialdemokratin im Parlament.<\/p>\n
175 der 179 Sitze des d\u00e4nischen Parlaments, bekannt als Folketing, gehen an Abgeordnete, die Wahlkreise in D\u00e4nemark vertreten. Jeweils zwei Sitze gehen an die halbautonomen Territorien Gr\u00f6nland und die F\u00e4r\u00f6er-Inseln.<\/p>\n
Entschlossene Haltung gegen\u00fcber Trump<\/p>\n
Nicht nur in Gr\u00f6nland d\u00fcrfte der Versuch von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die gr\u00f6\u00dfte Insel der Welt unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten zu bringen, ein Wahlkampfthema sein. Frederiksen hofft, dass ihre entschlossene Haltung gegen\u00fcber Trump von den W\u00e4hlern gew\u00fcrdigt wird.<\/p>\n
Frederiksen hatte gewarnt, dass eine \u00dcbernahme Gr\u00f6nlands durch die USA das Ende der Nato bedeuten w\u00fcrde, und Trumps Avancen klar zur\u00fcckgewiesen. Sie erhielt dabei R\u00fcckendeckung von zahlreichen anderen europ\u00e4ischen Regierungschefs.<\/p>\n
Auch wenn Trump schlie\u00dflich von seinen Forderungen abr\u00fcckte, und die USA Gespr\u00e4che mit D\u00e4nemark und Gr\u00f6nland \u00fcber einen Sicherheitspakt f\u00fcr die Arktisregion begannen, warnte Frederiksen ihre Landsleute davor, sich in Sicherheit zu wiegen. Auf die Frage, ob die Krise um Gr\u00f6nland vorbei sei, sagte sie bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz: \u201eNein, leider nicht. Ich denke, der Wunsch des US-Pr\u00e4sidenten ist genau derselbe. Er nimmt dieses Thema sehr ernst.\u201c<\/p>\n
Hart in Migrationsfragen<\/p>\n
Innenpolitisch setzt Frederiksen auf eine strikte Migrationspolitik. Im Januar stellte ihre Regierung eine Gesetzesreform vor, die die Abschiebung von Ausl\u00e4ndern erm\u00f6glicht, die wegen schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wurden.<\/p>\n
Jahre bevor andere europ\u00e4ische L\u00e4nder versuchten, Asylverfahren an Drittl\u00e4nder auszulagern oder sogenannte R\u00fcckf\u00fchrungszentren f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union einzurichten, hatte Fredriksen solche Ideen bereits vorgebracht.<\/p>\n
Dreierkoalition \u00fcber Blockgrenzen hinaus<\/p>\n
Parlamentswahlen m\u00fcssen in D\u00e4nemark mindestens alle vier Jahre stattfinden, aber der Ministerpr\u00e4sident oder die Ministerpr\u00e4sidentin kann jederzeit Neuwahlen ausrufen. Die letzte Wahl fanden am 1. November 2022 statt und f\u00fchrten zu einer Dreiparteienkoalition \u00fcber die traditionellen Blockgrenzen hinaus. Fredriksen, die bereits seit 2019 Regierungschefin ist, f\u00fchrt derzeit ein B\u00fcndnis mit der Partei Venstre von Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und den Moderaten von Au\u00dfenminister Lars L\u00f8kke Rasmussen an.<\/p>\n
Als sie am Donnerstag die Wahl ank\u00fcndigte, sagte Frederiksen im Parlament: \u201eDies wird eine entscheidende Wahl f\u00fcr uns sein, denn in den n\u00e4chsten vier Jahren m\u00fcssen wir als D\u00e4nen und als Europ\u00e4er wirklich auf eigenen Beinen stehen. Wir m\u00fcssen unsere Beziehung zu den USA definieren. Wir m\u00fcssen uns bewaffnen, um den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern. Wir m\u00fcssen Europa zusammenhalten.\u201c<\/p>\n
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