Rot-Gr\u00fcn-Rot kommt ins Wanken: Die Linke in Bremen verweigert eine klare Abgrenzung zu Linksextremen, die Kapitalismus und Demokratie bek\u00e4mpfen. B\u00fcrgermeister Bovenschulte (SPD) hat bisher nur mahnende Worte f\u00fcr den Koalitionspartner.<\/p>\n
Sechseinhalb Jahre lang ging es recht harmonisch zu im Bremer Senat, Deutschlands einziger rot-gr\u00fcn-roter Landesregierung. Einem Linksb\u00fcndnis, das in der Praxis des klammen Stadtstaates vergleichsweise mittig regierte und von manch \u00f6rtlichem Unternehmer gelobt wurde f\u00fcr seinen Einsatz f\u00fcr den Wirtschaftsstandort. Rot-Gr\u00fcn-Rot setzte sich ein f\u00fcr Stahlwerke, Auto-Hersteller, Raumfahrt-Industrien, schien von Radikalismus und Extremismus weit entfernt. Damit ist es jetzt vorbei. <\/p>\n
Ausgangspunkt der Koalitionskrise war Mitte Januar die Enttarnung eines V-Mannes, der im Auftrag des bremischen Verfassungsschutzes die als linksextremistisch und gewaltorientiert eingestufte \u201eInterventionistische Linke\u201c beobachten sollte. Ein Verein, der sich auf seiner Homepage unter anderem so vorstellt: \u201eWir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates und allen Formen von Unterdr\u00fcckung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. <\/b>Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.\u201c<\/p>\n
Das ist kein direkter Aufruf zum gewaltsamen Umsturz, aber es tritt der \u201eInterventionistischen Linken\u201c (IL) sicher nicht zu nahe, wer unterstellt, dass sie mit der aktuellen politischen Ordnung der Hansestadt und Deutschlands insgesamt nicht viel am Hut hat.<\/p>\n
Auf die Enttarnung des V-Mannes folgte ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs, der R\u00fccktritt zweier von der Linkspartei nominierter stellvertretender Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofes sowie eine von der oppositionellen CDU entfachte politische Debatte \u00fcber die Frage: Wie nah darf eine Regierungspartei einer Organisation stehen, die eine von genau dieser Partei getragene Regierung aktiv bek\u00e4mpfen will? Oder, um es im Vokabular einer auf der anderen Seite des politischen Spektrums angesiedelten Debatte auszudr\u00fccken: Wie hoch muss die \u201eBrandmauer\u201c<\/a> sein, die eine linke Partei in Regierungsverantwortung von jenem Linksextremismus trennt, der die Demokratie lieber heute als morgen \u00fcberwinden w\u00fcrde? <\/p>\n F\u00fcr die Bremer Christdemokraten jedenfalls ist die Antwort auf diese Frage nicht besonders schwierig zu finden: sehr hoch. Sp\u00e4testens seitdem im Zuge der Enttarnung des V-Mannes des Verfassungsschutzes klar wurde, dass zwei von der Linkspartei nominierte Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofes als auch ein Mitarbeiter der Linksfraktion in der B\u00fcrgerschaft der \u201eIL\u201c nahestehen, ist die Linke f\u00fcr die Union \u201eals Regierungspartei nicht l\u00e4nger tragbar\u201c. Die CDU stellte deshalb unterst\u00fctzt von der FDP in der B\u00fcrgerschaft einen Misstrauensantrag gegen die beiden Senatsmitglieder der Linkspartei, gegen die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und gegen die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.<\/p>\n \u201eEs geht hier nicht um einzelne missverst\u00e4ndliche Aussagen, sondern um eine offenkundige politische N\u00e4he zu einem Milieu, das vom Verfassungsschutz als Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat eingestuft wird\u201c, begr\u00fcndet Unionsfraktionschefin Wiebke Winter den Antrag auf Entlassung der beiden Senatorinnen. \u201eSolange diese N\u00e4he nicht glaubhaft und eindeutig aufgel\u00f6st wird, kann die Linke keine Verantwortung f\u00fcr unseren demokratischen Rechtsstaat tragen.\u201c<\/p>\n Nun erw\u00e4chst aus Kritik und Misstrauensantr\u00e4gen zweier Oppositionsparteien f\u00fcr sich genommen noch nicht zwingend eine Regierungskrise. Problematisch wird die Lage f\u00fcr den Bremer Senat vielmehr dadurch, dass die ihn tragenden Parteien samt des B\u00fcrgermeisters und Senatschefs Andreas Bovenschulte (SPD)<\/a> in dieser Sache nicht auf eine gemeinsame Linie kommen. <\/b><\/p>\n Linke stellt sich hinter die gewaltbereite \u201eIL\u201c<\/p>\n W\u00e4hrend Bovenschulte von der Linkspartei im Grunde eine klare Distanzierung von der \u201eIL\u201c erwartet, diese Erwartung allerdings bestenfalls verdruckst \u00e4u\u00dfert, laviert der linke Koalitionspartner zwischen klaren Solidarit\u00e4tsbekundungen mit seinem linksextremen Vorfeld und einem eher lauwarmen Bekenntnis zum Rechtsstaat. Die Gr\u00fcnen, als dritte im Senatsbunde, halten sich zur\u00fcck. So entwickelt man aus der Enttarnung eines offenkundig nicht sonderlich effizienten V-Mannes eine Regierungskrise.<\/p>\n Konkret hatte Bovenschulte nach Bekanntwerden der \u201eIL\u201c-Mitgliedschaft des B\u00fcrgerschaftsmitarbeiters vom Koalitionspartner zun\u00e4chst eine \u201eKlarstellung\u201c erbeten. \u201eUm aufgetretene Irritationen zu beseitigen\u201c, halte er es f\u00fcr geboten, dass die Linkspartei sich von linksextremistischen Bestrebungen distanziere. \u201eWer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und wer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele f\u00fcr legitim h\u00e4lt, mit dem kann es keine Zusammenarbeit geben.\u201c<\/p>\n