{"id":828270,"date":"2026-02-26T23:08:14","date_gmt":"2026-02-26T23:08:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/828270\/"},"modified":"2026-02-26T23:08:14","modified_gmt":"2026-02-26T23:08:14","slug":"eu-staaten-stoppen-aufweichung-der-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/828270\/","title":{"rendered":"EU-Staaten stoppen Aufweichung der DSGVO"},"content":{"rendered":"

Die EU-Mitgliedstaaten haben zentrale Pl\u00e4ne der Kommission zur Lockerung der Datenschutz-Grundverordnung abgelehnt. Der Schutz personenbezogener Daten und automatisierter Entscheidungen bleibt hoch.<\/p>\n

Die EU-Mitgliedstaaten haben zentrale Pl\u00e4ne der EU-Kommission zur Reform der Datenschutz-Grundverordnung gestoppt. Sie verteidigen damit das hohe Schutzniveau f\u00fcr B\u00fcrgerdaten gegen B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n

Ein neuer Entwurf des EU-Rates lehnt die umstrittensten Teile des sogenannten \u201eDigitalen Omnibus\u201c<\/strong> ab. Besonders der Versuch, den Begriff \u201epersonenbezogene Daten\u201c<\/strong> neu zu definieren, scheint damit gescheitert. F\u00fcr Datensch\u00fctzer ist das ein gro\u00dfer Erfolg. F\u00fcr die Kommission bedeutet es einen R\u00fcckschlag f\u00fcr ihre Vereinfachungsagenda.<\/p>\n

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Kernstreit: Was sind personenbezogene Daten?<\/p>\n

Im November 2025 wollte die Kommission Artikel 4 der DSGVO \u00e4ndern. Daten sollten f\u00fcr ein Unternehmen nicht mehr als personenbezogen gelten, wenn es sie nicht mit \u201ehinreichender Wahrscheinlichkeit\u201c einer Person zuordnen kann. Kritiker sahen darin ein Schlupfloch. Ein sp\u00e4terer Daten-Empf\u00e4nger k\u00f6nnte die Informationen sehr wohl zuordnen.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA)<\/strong> und der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte (EDSB)<\/strong> warnten scharf. Die \u00c4nderung w\u00fcrde Grundpfeiler des Datenschutzes ersch\u00fcttern, hie\u00df es in einer Stellungnahme vom 11. Februar. Viele Datenverarbeitungen, etwa in der Online-Werbung, w\u00e4ren pl\u00f6tzlich nicht mehr reguliert. Der Rat folgt dieser Kritik nun offenbar und streicht den Passus.<\/p>\n

Auch bei KI-Entscheidungen bleibt Schutz hoch<\/p>\n

Der Widerstand geht weiter: Der Rat lehnt auch einen Vorschlag ab, der vollautomatisierte Entscheidungen<\/strong> erleichtern sollte. Solche KI-Entscheidungen ohne menschliche Kontrolle sind derzeit streng reglementiert. Das hohe Schutzniveau soll bleiben.<\/p>\n

Zudem f\u00e4llt eine Regelung, die der Kommission mehr Deutungshoheit<\/strong> bei technischen Standards gegeben h\u00e4tte. Die Mitgliedstaaten wollen die Auslegung der DSGVO lieber bei Gerichten und unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rden belassen. Der Einfluss von EDSA und EDSB auf diese Haltung gilt als ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

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Was bleibt vom Reformpaket?<\/p>\n

Nicht alles ist gescheitert. Weniger kontroverse Vereinfachungen werden \u00fcbernommen. Dazu geh\u00f6ren einfachere Meldewege bei IT-Sicherheitsvorf\u00e4llen. Das Ziel, Digitalgesetze besser abzustimmen und Rechtssicherheit zu schaffen, bleibt bestehen.<\/p>\n

Doch die Botschaft ist klar: Vereinfachung darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen. Die Mitgliedstaaten bilden mit den Datenschutzbeh\u00f6rden ein starkes Korrektiv zur Kommission.<\/p>\n

Was kommt jetzt?<\/p>\n

Der \u201eDigitale Omnibus\u201c wird weiter im EU-Parlament und Rat beraten. Eine Ratsarbeitsgruppe tagt bereits Ende dieser Woche. Die gestrichenen DSGVO-\u00c4nderungen gelten jedoch als endg\u00fcltig vom Tisch.<\/p>\n

Die Debatte k\u00f6nnte sich auf einen umfassenderen \u201eFitness-Check\u201c<\/strong> der Digitalregulierung verlagern. F\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger bedeutet die Entwicklung zun\u00e4chst: Der weltweit anerkannte DSGVO-Rahmen bleibt in seinen Grundfesten erhalten.<\/p>\n

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