{"id":828817,"date":"2026-02-27T04:21:31","date_gmt":"2026-02-27T04:21:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/828817\/"},"modified":"2026-02-27T04:21:31","modified_gmt":"2026-02-27T04:21:31","slug":"der-weg-zum-heizungsgesetz-worum-geht-es-in-karlsruhe-wirtschaft-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/828817\/","title":{"rendered":"Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe? | Wirtschaft \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung l\u00f6ste so hitzige Diskussionen aus wie das Heizungsgesetz. W\u00e4hrend rund zwei Jahre nach Inkrafttreten der umstrittenen Neuregelung die schwarz-rote Koalition Kernpunkte wieder abschafft, steht in Karlsruhe der parlamentarische Prozess hinter dem Gesetz erneut auf dem Pr\u00fcfstand.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Donnerstag die Klage des ehemaligen Unionsabgeordneten Thomas Heilmann, der die Verabschiedung des Gesetzes im Sommer 2023 mit Hilfe der Verfassungsrichter ausbremste. Ein Urteil der h\u00f6chsten deutschen Richterinnen und Richter f\u00e4llt in der Regel erst einige Monate sp\u00e4ter. Die wichtigsten Fragen und Antworten:<\/p>\n

Was ist das Heizungsgesetz?<\/p>\n


\n\"Die<\/p>\n

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Die Vizepr\u00e4sidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, er\u00f6ffnet die Verhandlung. – \u00a9 Uli Deck\/dpa<\/p>\n

Die Reform des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – zielte darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von \u00d6l- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Sie sieht im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gibt aber umfassende \u00dcbergangsregeln. Das Gesetz ist seit Anfang 2024 in Kraft.<\/p>\n

Was kritisiert der Kl\u00e4ger?<\/p>\n


\n\"Der<\/p>\n

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Der ehemalige Abgeordnete Thomas Heilmann hatte in Karlsruhe geklagt. – \u00a9 Uli Deck\/dpa<\/p>\n

Der ehemalige CDU-Abgeordnete Heilmann sieht sich durch das \u00fcberhastete Gesetzgebungsverfahren 2023 in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt. Es gehe allerdings nicht um ihn alleine, sagt er, \u00absondern um das Recht aller Abgeordneten auf ausreichende Beratungszeit\u00bb. Es habe sich eine Praxis eingeschlichen, dass Abgeordnete teils am Vorabend einer abschlie\u00dfenden Beratung noch auf hunderten Seiten umfangreiche \u00c4nderungen vorgelegt bek\u00e4men. \u00abDa haben Sie kaum Zeit, es zu lesen, geschweige denn zu verstehen\u00bb, sagte Heilmann in Karlsruhe. Das Geb\u00e4udeenergiegesetz war laut ihm ein \u00abextremer Fall von vielen\u00bb.<\/p>\n

Wie lief das Gesetzgebungsverfahren ab?<\/p>\n


\n\"Am<\/p>\n

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Am Dienstag pr\u00e4sentierte die schwarz-rote Regierung ihre Eckpunkte f\u00fcr eine Reform des Heizungsgesetzes. – \u00a9 Christophe Gateau\/dpa<\/p>\n

Zun\u00e4chst hatte das Ampel-Kabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen. Aber noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarten die Koalition\u00e4re weitere \u00c4nderungen, die sie in teils vage formulierten \u00abLeitplanken\u00bb festhielten – ein ungew\u00f6hnliches Verfahren, das dazu f\u00fchrte, dass eine erste Expertenanh\u00f6rung zu dem dann schon veralteten urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf stattfand.<\/p>\n

Am 7. Juli 2023 sollte das Heizungsgesetz im Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen legten wenige Tage vorher einen \u00c4nderungsantrag vor. Dass es zu diesem ungew\u00f6hnlichen Verfahren kam, lag auch daran, dass insbesondere die Koalitionspartner Gr\u00fcne und FDP miteinander stritten, Kompromisse kamen erst in letzter Sekunde zustande.<\/p>\n

Dem Unionspolitiker Heilmann ging das alles zu schnell. Er stellte beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung – mit Erfolg. Das Gericht stoppte die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause. Rund zwei Monate nach dem urspr\u00fcnglichen Termin wurde das Heizungsgesetz dann am 8. September vom Bundestag beschlossen und passierte kurz darauf auch den Bundesrat. Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz in Kraft.<\/p>\n

Was sagte das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren?<\/p>\n

Das Gericht erkl\u00e4rte damals, Heilmanns Organstreitverfahren scheine mit Blick auf sein im Grundgesetz verankertes Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung weder von vornherein unzul\u00e4ssig, noch offensichtlich unbegr\u00fcndet. \u00abDen Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten\u00bb, hie\u00df es.<\/p>\n

Worum geht es jetzt?<\/p>\n

Es gehe im Kern um die Frage: \u00abWann wird aus einem „schnellen“ ein „zu schnelles“ Gesetzgebungsverfahren?\u00bb, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats und Vizepr\u00e4sidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, zu Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung in Karlsruhe. Und: \u00abGibt es ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ f\u00fcr die Beratung von Gesetzentw\u00fcrfen?\u00bb<\/p>\n

\u00dcber einen Gesetzentwurf k\u00f6nnten Abgeordnete nur sinnvoll beraten und abstimmen, wenn sie die M\u00f6glichkeit hatten, sich \u00fcber den Inhalt zu informieren und eine Meinung zu bilden, betonte Kaufhold. Aber: Karlsruhe habe auch schon oft den weiten Gestaltungsspielraum des Parlaments in Bezug auf seine Verfahrensabl\u00e4ufe betont. Nun gehe es um die Frage, wo die Grenzen zwischen diesen Abgeordnetenrechten und der Autonomie des Bundestags verlaufen.<\/p>\n

Was fordert Heilmann?<\/p>\n

Kl\u00e4ger Heilmann hielte es f\u00fcr sinnvoll, wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Standards zu den parlamentarischen Abl\u00e4ufen konkretisiert. \u00abVerl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen zu schaffen, w\u00fcrde nicht nur die Qualit\u00e4t der Gesetzgebung f\u00fcr die Zukunft absichern, sondern auch das Herz unserer Demokratie nachhaltig st\u00e4rken\u00bb, sagt er. Dem Parlament falle es aus seiner Sicht oft schwer, sich selbst auf solche Standards zu einigen. Daher seien die Impulse aus Karlsruhe wichtig.<\/p>\n

Was sagt die Gegenseite?<\/p>\n

Er hadere selbst oft mit schneller Gesetzgebung, sagte vor Gericht der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Helge Limburg als Vertreter des Deutschen Bundestags. Aber reiche das aus, um einen Verfassungsversto\u00df festzustellen? Zu entscheiden, welches Gesetz komplexer als ein anderes sei, entziehe sich seiner Meinung nach \u00abeiner Verrechtlichung\u00bb, sagte er mit Blick auf die Beratungszeit. Er bitte das Gericht darum, keine \u00abzu enge Ordnung f\u00fcr das Gesetzgebungsverfahren aus dem Grundgesetz abzuleiten\u00bb.<\/p>\n

Wie ist der Stand beim Heizungsgesetz?<\/p>\n

Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des GEG. Nach ihrem Willen sollen Immobilienbesitzer weiter \u00d6l- und Gasheizungen in ihre Wohnh\u00e4user einbauen d\u00fcrfen. Die pauschale Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, entf\u00e4llt. Diesen und weitere Eckpunkte der erneuten Reform hatten Union und SPD erst am Dienstagabend in Berlin vorgestellt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung l\u00f6ste so hitzige Diskussionen aus wie das Heizungsgesetz. W\u00e4hrend rund zwei Jahre…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":828818,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[114956,1634,1180,5441,31,3364,29,30,185527,9858,8903,113654],"class_list":{"0":"post-828817","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-ann-katrin-kaufhold","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-bundestag","11":"tag-bundesverfassungsgericht","12":"tag-cdu","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-gesetzgebungsprozess","17":"tag-heizungsgesetz","18":"tag-karlsruhe","19":"tag-thomas-heilmann"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116140683308947095","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/828817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=828817"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/828817\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/828818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=828817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=828817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=828817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}