Sechs Spitzenkandidaten f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg diskutieren im TV, die Stimmung ist gereizt \u2013 wohl auch, weil die Gr\u00fcnen derzeit massiv aufholen. Aber auch die anwesenden B\u00fcrger bringen die Runde mehrfach in Verlegenheit. Eine Altenpflegerin zeigt sich besonders entt\u00e4uscht.<\/p>\n
Als die \u201eWahlarena\u201c nach \u00fcber zwei Stunden dem Ende zugeht, wird es richtig laut zwischen Manuel Hagel und Cem \u00d6zdemir. Die beiden Spitzenkandidaten von CDU und Gr\u00fcnen stehen am Donnerstagabend im TV-Studio des S\u00fcdwestrundfunks, kurz SWR, und streiten. Es geht um die Dauerbaustelle des Bahnprojekts \u201eStuttgart 21\u201c am Hauptbahnhof. Es ist eine \u00dcberraschung, dass das von urspr\u00fcnglich 4,5 auf \u00fcber elf Milliarden Euro verteuerte Projekt \u00fcberhaupt noch bedeutsam wird im Landtagswahlkampf. Wenige Stunden zuvor hatte der SWR gemeldet, dass sich eine Er\u00f6ffnung weiter verz\u00f6gere und nicht vor 2030 realistisch sei.<\/p>\n
Als es in der \u201eWahlarena\u201c um den \u00f6ffentlichen Nahverkehr und Stuttgart 21 geht, sagt \u00d6zdemir: \u201eStuttgart 21 ist angeblich das bestgeplante Projekt. Und wir sehen jetzt gerade die Realit\u00e4t: Der Kostenplan stimmt nicht, der Zeitplan stimmt nicht. Wir wissen nicht mal, ob der n\u00e4chste Ministerpr\u00e4sident<\/a> derjenige sein wird, der es einweihen wird. Also die Bef\u00fcrworter d\u00fcrften gerne mal was dazu sagen, wie sie es sich eigentlich vorstellen. Wir sorgen jetzt daf\u00fcr, dass Stuttgart 21 hoffentlich funktioniert.\u201c<\/p>\n Das triggert wiederum Hagel: \u201eHerr \u00d6zdemir erkl\u00e4rt ja immer gern, wer alles was falsch gemacht hat. Aber die Wahrheit ist: Wir haben seit 15 Jahren einen gr\u00fcnen Verkehrsminister. Und mit Stuttgart 21, das ist ja wirklich irre<\/a>, das kann mir auch gar niemand mehr erkl\u00e4ren.\u201c<\/p>\n \u00d6zdemir betont, dass die Gr\u00fcnen immer gegen Stuttgart 21 gewesen seien, und erinnert an die Volksabstimmung, die sich dann mehrheitlich f\u00fcr eine Realisierung ausgesprochen hatte: \u201eWir waren gegen Stuttgart 21, k\u00e4mpfen jetzt aber daf\u00fcr, dass Stuttgart 21 funktioniert, damit ihr Leben verbessert wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Leute lachen uns in der Welt \u00fcber den Zustand der Bahn aus.\u201c<\/p>\n Hagel entgegnet: \u201eEs ist einfach falsch. Ich meine, in diesen Jahren von diesem Projekt nach der Volksabstimmung h\u00e4tten sich einfach alle daran halten m\u00fcssen und alles tun m\u00fcssen, dass dieses Projekt gelingt. Aber oftmals sind neue Pr\u00fcgel von Ihnen und Ihrer Partei wieder ins Projekt hineingeworfen worden. Das ist doch die Wahrheit.\u201c<\/p>\n \u201eHerr Hagel, daran glauben Sie doch selber nicht\u201c<\/p>\n \u00d6zdemir: \u201eDas ist doch abenteuerlich, Herr Hagel, daran glauben Sie doch selber nicht.\u201c<\/p>\n Hagel setzt nach: \u201eWir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse, damit es klappt. Und da tut Ihre gr\u00fcne Partei alles, aber wirklich alles, damit wir keine Geschwindigkeit in die Sache bekommen.\u201c<\/p>\n \u00d6zdemir wirft noch ein: \u201eDie Bahn baut. Wir sind nicht Bauherr.\u201c<\/p>\n Zwischen den Streith\u00e4hnen steht FDP-Landtagskandidat<\/a> Hans-Ulrich R\u00fclke und sagt ironisch: \u201eSehen Sie, wie gut die beiden zusammenpassen?\u201c<\/p>\n Fast eine Woche vor der Landtagswahl am 8. M\u00e4rz geraten \u00d6zdemir und Hagel \u00f6ffentlich richtig aneinander, und es stellt sich dr\u00e4ngender denn je die Frage, wie nach der Wahl eine Zusammenarbeit aussehen k\u00f6nnte und wie stark das Klima inzwischen belastet ist. Denn es d\u00fcrfte nach den Umfragen auf eine erneute Koalition zwischen CDU und Gr\u00fcnen hinauslaufen, wobei unsicherer geworden ist, wer die F\u00fchrung \u00fcbernimmt.<\/p>\n Eine weitere \u00dcberraschung, neben des Wiederhochkommens der Stuttgart-21-Thematik, hat die Wahlarena zus\u00e4tzlich aufgeladen und k\u00f6nnte die Angriffslust zwischen Hagel und \u00d6zdemir teilweise erkl\u00e4ren: In einer neuen Umfrage<\/a> der Meinungsforscher von Infratest dimap springen die Gr\u00fcnen um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent, w\u00e4hrend die lange f\u00fchrende CDU um einen Prozentpunkt auf 28 Prozent f\u00e4llt. Dahinter rangieren die AfD mit 18 Prozent (-2), die SPD mit 7 Prozent (-1) und die Linke mit 5,5 Prozent (-1,5); die FDP z\u00f6ge mit 6 Prozent (+1) in den Landtag ein. <\/p>\n \u00d6zdemirs Wahlkampfteam \u201e2\u00d626\u201c mailte sofort eine Jubelmeldung an die Newsletter-Abonnenten mit den zentralen Botschaften: \u201eAlles ist drin\u201c und \u201eWir drehen das\u201c. \u00d6zdemir sieht ein Momentum. <\/p>\n CDU laut kaum beachteter Umfrage weit vor Gr\u00fcnen <\/p>\n Die Meinungsforscher des Allensbach-Instituts kommen aber in einem ebenfalls am Donnerstag pr\u00e4sentierten \u201eBaW\u00fc-Check\u201c f\u00fcr die Medienverlage im L\u00e4ndle zu einer anderen Einsch\u00e4tzung: Demnach k\u00f6nnten sich 32 Prozent der Befragten vorstellen<\/a>, die CDU zu w\u00e4hlen. Die Gr\u00fcnen k\u00e4men auf 25 Prozent.<\/p>\n Die Infratest-\u201eSonntagsfrage\u201c sorgt allerdings f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Schlagzeilen. Es geht pl\u00f6tzlich um eine Duellsituation. Genau das hatte sich \u00d6zdemir erhofft. Seine Partei geht mit Umfrage-Aufwind in den Endspurt. Die CDU, die lange Zeit weit vorn lag, muss um den Machtwechsel k\u00e4mpfen. Sie will den scheidenden Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann<\/a> (Gr\u00fcne) abl\u00f6sen und vom Juniorpartner in der bisherigen gr\u00fcn-schwarzen Koalition zum Seniorpartner werden, angef\u00fchrt von einem Ministerpr\u00e4sidenten Hagel.<\/p>\n Die \u201eWahlarena\u201c am Donnerstagabend mit insgesamt sechs Spitzenkandidaten bietet eine gute Gelegenheit, sich ein Bild von der pers\u00f6nlichen Verfassung zu machen. \u00dcber zwei Stunden dauert das TV-Format, bei dem 170 repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlte B\u00fcrger im Studio Fragen stellen d\u00fcrfen. Zwei Tage zuvor waren \u00d6zdemir, Hagel und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in einem \u201eTriell<\/a>\u201c aufeinandergetroffen.<\/p>\n F\u00fcr Hagel sind die Umst\u00e4nde bei der \u201eWahlarena\u201c besser. Er wird nicht auf den Shitstorm angesprochen, den eine gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete ausgel\u00f6st hatte. Sie war auf eine acht Jahre alte Interviewpassage aufmerksam geworden, in der sich Hagel nach einem Besuch in einer Realschule anz\u00fcglich und unangemessen \u00fcber eine Sch\u00fclerin ge\u00e4u\u00dfert hatte. Das Thema verfolgt ihn seitdem medial. Er hat gesagt, dass der Satz \u201eMist\u201c gewesen sei. Im \u201eArena\u201c-Studio gibt es keine Anspielung darauf.<\/p>\n Die \u201eWahlarena\u201c ist in verschiedene Themenbl\u00f6cke aufgeteilt. Videoeinspieler stimmen Publikum und Fernsehzuschauer auf das Thema ein, dann stellen G\u00e4ste ihre Fragen an einen oder alle Politiker. \u00d6zdemir ist eine gewisse Rauflust anzumerken, gerade gegen\u00fcber Frohnmaier, vielleicht auch, um Vers\u00e4umnisse aus dem \u201eTriell\u201c nachzuholen. Denn dort war der 34-j\u00e4hrige AfD-Kandidat relativ unbehelligt durchgekommen, abgesehen von einer markanten Intervention von Hagel. Stattdessen konnte sich Frohnmaier immer wieder als Opposition profilieren. Er konfrontierte \u00d6zdemir und Hagel damit, dass deren Parteien schon lange in Baden-W\u00fcrttemberg regierten und all die angek\u00fcndigten Verbesserungen l\u00e4ngst h\u00e4tten umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Frohnmaier wiederholt das in der \u201eWahlarena\u201c: Diejenigen, die jetzt regierten, seien \u201enicht ins Machen gekommen\u201c. Diejenigen, die jetzt f\u00fcr Jobs k\u00e4mpften, h\u00e4tten zehn Jahre Zeit gehabt, es brauche etwas Neues. Ein anderes Mal sagt er: \u201eAlle Punkte, die wir heute diskutieren, haben die Kollegen verursacht.\u201c<\/p>\n \u00d6zdemir nennt Frohnmaier \u201eWolf im Schafspelz\u201c <\/p>\n Es geht um die Frage: \u201eWas machen Sie die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate konkret f\u00fcr Unternehmen?\u201c, als \u00d6zdemir loslegt. Er will erst einmal etwas zu Frohnmaier sagen: \u201eDas ist ein Wolf im Schafspelz, der hat so viel Kreide gegessen, dass es bald keine Kreide mehr in Baden-W\u00fcrttemberg gibt.\u201c Der russische Geheimdienst<\/a> sage \u00fcber ihn, dass er \u201eunter vollst\u00e4ndiger Kontrolle\u201c stehe. Damit bezieht sich \u00d6zdemir auf \u00e4ltere Medienberichte.<\/p>\n Frohnmaier entgegnet im Studio: \u201eDas ist eine L\u00fcge, Herr \u00d6zdemir. Das stimmt nicht.\u201c \u00d6zdemir f\u00e4hrt ihn an: \u201eHaben Sie dagegen geklagt? Klagen Sie doch dagegen.\u201c Frohnmaier protestiert weiter, da wird \u00d6zdemir noch giftiger: \u201eIch bin dran. Bei Putin kann man mir das Wort abschneiden, hier Gott sei Dank nicht. Wir sind hier in der Freiheit\u201c, sagt \u00d6zdemir unter gro\u00dfem Applaus.<\/p>\n Und dann kommt der Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat noch auf die Zuschauerfrage zu den Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Unternehmer zur\u00fcck, allerdings formuliert als Kritik an einer zentralen Idee des CDU-Spitzenkandidaten Hagel. Dieser will nach einem Wahlsieg \u201eSonderwirtschaftszonen\u201c einrichten, in denen Unternehmen, so die CDU-Wahlwerbung, von \u201eunn\u00f6tigen Normen\u201c befreit sind. Davon h\u00e4lt \u00d6zdemir wenig: \u201eIch glaube, die l\u00f6sen Ihr Problem nicht.\u201c Wenn Unternehmen \u201ezuf\u00e4lligerweise nicht in der Sonderwirtschaftszone\u201c seien, seien sie die \u201eGelackmeierten\u201c. Man m\u00fcsse die B\u00fcrokratielasten im ganzen Land reduzieren.<\/p>\n \u201eDas gibt vielleicht Applaus auf dem Gr\u00fcnen-Parteitag\u201c<\/p>\n Hagel l\u00e4sst das nicht<\/a> auf sich sitzen. Es sei \u201efachlich falsch\u201c, was \u00d6zdemir wirtschaftspolitisch ausgef\u00fchrt habe: \u201eDaf\u00fcr gibt es vielleicht Applaus auf dem Gr\u00fcnen-Parteitag, aber diese gr\u00fcne Wirtschaftspolitik funktioniert nicht.\u201c<\/p>\n FDP-Spitzenkandidat R\u00fclke geht am ehrlichsten auf die Frage ein. Er k\u00f6nne nicht versprechen, dass nach zw\u00f6lf Monaten schon Ergebnisse zu sehen seien. Man k\u00f6nne in dieser Zeit richtige Weichen stellen, \u201eaber bei der wirtschaftlichen Entwicklung wird es sicher zwei bis drei Jahre dauern, bis das tats\u00e4chlich am Arbeitsmarkt und vielleicht beim Wirtschaftswachstum ankommt\u201c.<\/p>\n Der Themenblock \u201eMigration und Integration\u201c wird mit einem Video \u00fcber eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbewerber in Asperg eingeleitet. B\u00fcrger J\u00fcrgen Ling engagiert sich in der Kirche und hilft bei der Integration, kritisiert hier jedoch, dass die Unterkunft f\u00fcr 1.000 bis 2.000 Personen zu gro\u00df sei und man sich nicht mehr angemessen um die Integration der Menschen k\u00fcmmern k\u00f6nne. Au\u00dferdem sei es ein abgelegener Standort. \u201eWarum m\u00fcssen diese Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte so riesig sein und so weit au\u00dferhalb gebaut werden?\u201c, fragt er.<\/p>\n Die Kandidaten von CDU, Gr\u00fcnen, SPD, FDP und Linken pflichten ihm bei, dass kleinere Einheiten besser seien und der Standort ungeeignet. Einwohner Ling reagiert irritiert. Er verstehe nicht, warum weiterhin gro\u00dfe Einrichtungen geplant w\u00fcrden \u2013 nicht nur in Asperg, sondern auch in anderen Nachbarkommunen \u2013, \u201ewenn es doch alle kleiner wollen\u201c. Eine Antwort darauf bleibt aus, auch weil die Zeit dr\u00e4ngt.<\/p>\n Frohnmaier beklagt \u201eVerh\u00f6hnung\u201c von Messer-Opfern <\/p>\n AfD-Mann Frohnmaier greift das Thema noch einmal anders auf. \u201eIch glaube, wir m\u00fcssen zun\u00e4chst einmal daran arbeiten, dass solche Probleme gar nicht mehr entstehen\u201c, sagt er und nennt einen konsequenten Grenzschutz. \u201eUnd ich lehne es ab, dass wir Migration ausschlie\u00dflich als Chance hier diskutieren\u201c, sagt er. Das sei \u201eeine Verh\u00f6hnung derjenigen, die Opfer von Messerattacken<\/a> und \u00c4hnlichem geworden sind\u201c. Es gebe in Baden-W\u00fcrttemberg alle drei Stunden einen Messerangriff. Es kommen Buhrufe. \u201eDa kann das Publikum hier noch so buhen, die Realit\u00e4t drau\u00dfen sieht anders aus\u201c, sagt Frohnmaier. <\/p>\n Ein fr\u00fcherer Berufssoldat im Publikum kommt zu Wort. Die Diskussion \u00fcber Migration sei \u201eziemlich vergiftet\u201c, sagt er. Sobald man ansatzweise migrationskritisch sei, werde man in die Nazi-Ecke geschoben. \u201eMigration bringt nicht nur Gutes. Man muss sie auch kritisch sehen\u201c, sagt der Mann. Das kommt Frohnmaier entgegen, der viel \u00fcber Bedrohungen<\/a> spricht.<\/p>\n Eine Frau im Publikum will dagegen wissen, wie sich Einwanderer wieder willkommener f\u00fchlen k\u00f6nnten. Linken-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei nutzt die Antwort auf diese Frage, um \u00d6zdemir anzugehen. \u201eIch bin entt\u00e4uscht davon, dass Sie hier stehen und keine einzige Ma\u00dfnahme nennen k\u00f6nnen, gerade als Person mit Migrationsgeschichte.\u201c Sie fordert, weniger Geld f\u00fcr den Bau von Abschiebegef\u00e4ngnissen und stattdessen mehr Sprach- und Integrationskurse anzubieten.<\/p>\n Darauf reagiert \u00d6zdemir empfindlich. Er sei gegen jede Art von Diskriminierung, es gebe auch Diskriminierung aus der eigenen Community. \u201eIch habe unter anderem auch deshalb Polizeischutz, weil mich t\u00fcrkische Rechtsradikale bedrohen, weil ich nicht f\u00fcr einen Erdo\u011fan<\/a> bin.\u201c Man m\u00fcsse Rassismus bek\u00e4mpfen. \u201eWir m\u00fcssen aber auch bek\u00e4mpfen, dass es unter manchen Immigranten Ultranationalisten und Islamisten gibt \u2013 die sind nicht besser als deutsche Rechtsradikale. Ich wende mich gegen jede Art von Fanatismus\u201c, so \u00d6zdemir.<\/p>\n Die \u201eWahlarena\u201c wird zu einem Realit\u00e4tscheck f\u00fcr Politiker. Die Fragen der B\u00fcrger bringen sie mehrmals in Verlegenheit. Es ist schwierig, etwas Konkretes zu erfahren. <\/p>\n