{"id":829836,"date":"2026-02-27T13:49:18","date_gmt":"2026-02-27T13:49:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/829836\/"},"modified":"2026-02-27T13:49:18","modified_gmt":"2026-02-27T13:49:18","slug":"lwl-entlastet-kreise-und-staedte-in-westfalen-lippe-nachrichten-aus-kamen-auf-kamenweb-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/829836\/","title":{"rendered":"LWL entlastet Kreise und St\u00e4dte in Westfalen-Lippe | Nachrichten aus Kamen auf KamenWeb.de"},"content":{"rendered":"<p>Landschaftsversammlung senkt Hebesatz f\u00fcr 2026 von 18,45 auf 17,8 Prozent<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><b>M\u00fcnster (lwl).<\/b> Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wird f\u00fcr das laufende Jahr 2026 seine Mitgliedskommunen entlasten. Die Landschaftsversammlung des LWL beschloss am Freitag (27.2.) in M\u00fcnster mit gro\u00dfer Mehrheit einen Nachtragshaushalt f\u00fcr 2026 mit ge\u00e4ndertem Hebesatz: Dieser sinkt von 18,45 auf 17,8 Prozent. <\/p>\n<p>Da sich die kommunalen Steuereinnahmen besser entwickelt haben als noch 2024 erwartet, kann der LWL den bereits im Doppelhaushalt 2025\/26 beschlossenen Hebesatz f\u00fcr 2026 um 0,65 Prozentpunkte gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Planung senken. Das entspricht einer Entlastung von rund 128,8 Mio. Euro f\u00fcr die 27 Mitgliedsk\u00f6rperschaften des LWL. <\/p>\n<p>Ende 2024 hatte die Landschaftsversammlung einen Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 beschlossen &#8211; mit Prognosezahlen aus dem Jahr 2024 als Basis. Im Laufe des Jahres 2025 aber stellte sich heraus, dass sich positivere Entwicklungen als 2024 prognostiziert bei den Umlagegrundlagen, also den Einnahmen der Kommunen, abzeichnen.<\/p>\n<p>Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Westfalenparlament, Dr. Kai Zwicker, sagte dazu: &#8222;Jede Entscheidung, die wir hier beim LWL treffen, trifft drau\u00dfen auf kommunale Kassen, die vielerorts l\u00e4ngst nicht mehr &#8222;knapp&#8220; sind, sondern &#8211; um es offen zu sagen &#8211; leer.&#8220; Die kommunale Familie sehe sich mit historischen Rekorddefiziten konfrontiert. Das sei nicht mehr das \u00fcbliche Auf und Ab der Konjunktur, das sei eine strukturelle Schieflage &#8211; getrieben von ausufernden Sozialausgaben, Tarif- und Sachkostensteigerungen, Investitionsbedarf, Zinsniveau und einer Einnahmeentwicklung, die vielerorts nicht Schritt halte. <\/p>\n<p>Zwicker weiter: &#8222;Der Nachtragshaushalt 2026 bildet diese Lage ab: mit einem noch vorhandenen, aber endlichen Puffer in der R\u00fccklage, mit weiter erheblicher Dynamik in den Sozialausgaben, mit einem hoch angespannten kommunalen Umfeld &#8211; und mit der klaren Notwendigkeit, dass Reformen 2026 nicht nur angek\u00fcndigt, sondern umgesetzt werden.&#8220; <\/p>\n<p>Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Karsten Koch, warnte vor &#8222;kommunaler Kannibalisierung&#8220; gegen\u00fcber Umlageverb\u00e4nden wie dem LWL: &#8222;Das mag kurzfristig politisch entlasten und Schlagzeilen produzieren. Gel\u00f6st wird damit kein einziges strukturelles Problem. Wir erheben nur so viel Landschaftsumlage, wie wir zwingend ben\u00f6tigen.&#8220; Er kritisierte, dass sich die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung nach seiner Auffassung nicht ausreichend an der Finanzierung der Eingliederungshilfe beteilige und die Landschaftsverb\u00e4nde von den Infrastrukturmitteln des Bundes ausschlie\u00dfe. <\/p>\n<p>F\u00fcr die AfD-Fraktion wertete Sebastian Landwehr die Umlagesenkung als &#8222;keinen Regenschauer, sondern nur einen Tropfen&#8220;, der die D\u00fcrre in den kommunalen Haushalten nicht lindern k\u00f6nne. Die Zeit der &#8222;Wohlf\u00fchlprojekte&#8220; beim LWL sei vorbei. &#8222;Die Umlage ist kein Hebel, den man beliebig nach oben schrauben kann&#8220;, so Landwehr. Deswegen stimme seine Fraktion dem Nachtragshaushalt zu, aber &#8222;nur als erstem Schritt&#8220;.<\/p>\n<p>Die Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im LWL, Karen Haltaufderheide-Uebelg\u00fcnn, betonte, dass neben der Hebesatzsenkung auch f\u00fcr die Mittelfristplanung deutliche Senkungen vorgesehen seien. &#8222;Damit kommen wir den Kommunen in ihrer schwierigen Finanzsituation deutlich entgegen. Wir begr\u00fc\u00dfen diese Senkung der Landschaftsumlage sehr&#8220;, so Haltaufderheide-Uebelg\u00fcnn.<\/p>\n<p>&#8222;Diese Senkung des Hebesatzes ist kein Gnadenakt gegen\u00fcber den Kreisen und St\u00e4dten, sondern eine politische Selbstverst\u00e4ndlichkeit und ein Akt der finanziellen Hygiene gegen\u00fcber den Mitgliedsk\u00f6rperschaften&#8220;, sagte Arne Hermann Stopsack, der Vorsitzende der Fraktion FDP\/Freie W\u00e4hler. Die St\u00e4dte seien der Ort, an dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zuerst Kontakt mit den Leistungen des Staates bek\u00e4men. &#8222;Deshalb m\u00fcssen wir gerade deren haushaltstechnische Faktoren wieder besser in den Griff bekommen&#8220;, so Stopsack.<\/p>\n<p>Sowohl Die Linke als auch das BSW kritisierten eine Konsolidierung des Haushalts &#8222;auf Kosten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger&#8220;, weil man bei der Betroffenen spare. Die Kommunen seien schon seit Jahren unterfinanziert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Landschaftsversammlung senkt Hebesatz f\u00fcr 2026 von 18,45 auf 17,8 Prozent M\u00fcnster (lwl). 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