{"id":830536,"date":"2026-02-27T20:05:12","date_gmt":"2026-02-27T20:05:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/830536\/"},"modified":"2026-02-27T20:05:12","modified_gmt":"2026-02-27T20:05:12","slug":"untersuchungsausschuss-in-berlin-startet-was-lief-schief-bei-den-projekten-gegen-judenhass-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/830536\/","title":{"rendered":"Untersuchungsausschuss in Berlin startet: Was lief schief bei den Projekten gegen Judenhass? | Politik"},"content":{"rendered":"

TTS-Player \u00fcberspringen\u21b5<\/a>Artikel weiterlesen<\/a><\/p>\n

Berlin \u2013\u00a0Wie wurden die F\u00f6rdermittel f\u00fcr Projekte gegen Antisemitismus im Land Berlin vergeben und warum floss das Geld oft gar nicht? Das will ein Untersuchungsausschuss kl\u00e4ren und startet mit der Vernehmung von Zeugen aus der zust\u00e4ndigen Kulturverwaltung. Beantragt hatten den Ausschuss Gr\u00fcne und Linke. Die regierenden Parteien CDU und SPD stimmten ihrer Einrichtung aber zu, denn auch sie hatten Fragen. <\/b><\/p>\n

Darum geht\u2019s: Gr\u00fcne und Linke werfen CDU und SPD vor, sie h\u00e4tten Gelder aus dem Antisemitismus-Bek\u00e4mpfungstopf voreilig verteilt und dabei \u2013 insbesondere bei der CDU \u2013\u00a0Parteifreunde beg\u00fcnstigt. <\/p>\n

Filz-Vorw\u00fcrfe nach allen Seiten<\/p>\n

Die CDU-Fraktion und mehrere Projekttr\u00e4ger sehen das ganz anders: Im Gegenteil habe die Verwaltung im Kultursenat vieles daran gesetzt, Projekte zu blockieren und Antr\u00e4ge zu verschleppen. Am Ende blieben aus dem 10-Millionen-Euro-Topf ganze 3,5 Millionen einfach liegen. Und ein Teil des abberufenen Geldes floss in Projekte, die kaum etwas mit Antisemitismusbek\u00e4mpfung zu tun hatten und bei denen es auch Verflechtungen mit einzelnen Mitarbeitern aus der Verwaltung gegeben haben k\u00f6nnte<\/a>. Der Geldtopf war vom Berliner Senat angesichts des explodierenden Judenhasses in den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 eingerichtet worden.<\/p>\n

Linke und Gr\u00fcne sind der Ansicht, aus der CDU-Fraktion habe es erheblichen Druck gegeben, F\u00f6rdermittel f\u00fcr bestimmte Projekte zu bewilligen. Dabei geht es vor allem um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung f\u00fcr \u201eProjekte von besonderer politischer Bedeutung\u201c. Die CDU bestreitet das gar nicht, sondern betont, dass das v\u00f6llig legitim und legal sei. Die entscheidende Frage sei, ob die Blockaden der Exekutive rechtens gewesen seien. Und wie die WELT<\/a> dazu berichtete, sei es die Verwaltung gewesen, die die Verantwortung \u00fcber F\u00f6rderentscheidungen an den Senat \u00fcbertragen hatte, bevor sp\u00e4ter Linke und Gr\u00fcne \u201eEinmischung\u201c\u00a0des Senats beklagten. Die WELT (geh\u00f6rt wie BILD zu Axel Springer) berief sich dabei auf umfangreiche Dokumente, die im Januar auf dem Portal \u201eFragDenStaat\u201c ver\u00f6ffentlicht wurden. <\/p>\n

Mehr zum ThemaVerwaltung wollte Topf umwidmen<\/p>\n

Auff\u00e4llig: Insbesondere Projekte, die ganz klar den Judenhass in seiner heute dominanten Form \u2013\u00a0dem Hass auf Israel \u2013\u00a0benennen und bek\u00e4mpfen, klagten \u00fcber Verschleppung und Behinderung. Verwaltungsmitarbeiter h\u00e4tten es bevorzugt, schwammiger \u201eEngagement und Demokratie zu st\u00e4rken\u201c, wie die mittlerweile \u00f6ffentlichen Akten laut WELT zeigen. Au\u00dferdem sei ihnen wichtig gewesen, auch Mittel gegen \u201eantimuslimischen Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung\u201c einzusetzen.<\/p>\n

Gleichzeitig steht auch ein von der CDU gef\u00f6rdertes Projekt unter Beschuss. Das Zera-Institut (erhielt 390.000 Euro F\u00f6rderung) bek\u00e4mpft laut Eigen-Definition Israelhass und Islamismus. Ihre Leiterin, das deutsch-iranische CDU-Mitglied Maral Salmassi, hatte jedoch in der Vergangenheit den j\u00fcdischen US-Milliard\u00e4r George Soros in den sozialen Medien als \u201eParasiten\u201c bezeichnet. Mittlerweile distanziert sie sich von dieser antisemitischen Wortwahl deutlich.<\/p>\n

Der Ausschuss will bis zur Sommerpause kl\u00e4ren, was hinter der F\u00f6rderaff\u00e4re steckt bzw. ob und von wem gegen die Haushaltsordnung versto\u00dfen wurde. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"TTS-Player \u00fcberspringen\u21b5Artikel weiterlesen Berlin \u2013\u00a0Wie wurden die F\u00f6rdermittel f\u00fcr Projekte gegen Antisemitismus im Land Berlin vergeben und warum…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":830537,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[712,296,710,29,30,411,1597,45],"class_list":{"0":"post-830536","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-antisemitismus","9":"tag-berlin","10":"tag-demonstrationen","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-israel","14":"tag-juden","15":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116144395087998080","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/830536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=830536"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/830536\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/830537"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=830536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=830536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=830536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}