{"id":830558,"date":"2026-02-27T20:18:14","date_gmt":"2026-02-27T20:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/830558\/"},"modified":"2026-02-27T20:18:14","modified_gmt":"2026-02-27T20:18:14","slug":"dobrindt-tiefenpruefung-fuer-afd-gutachten-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/830558\/","title":{"rendered":"Dobrindt: Tiefenpr\u00fcfung f\u00fcr AfD-Gutachten | Politik"},"content":{"rendered":"

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Berlin \u2013 Erste Konsequenz aus dem Kracher-Urteil gegen die AfD-Einstufung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) l\u00e4sst das entsprechende Gutachten, das seine Vorg\u00e4ngerin Nancy Faeser (55, SPD) ungepr\u00fcft \u00fcbernommen hatte, neu \u00fcberpr\u00fcfen!<\/b><\/p>\n

Wie BILD berichtete, hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln gestern dem BfV vorl\u00e4ufig untersagt, die AfD weiter \u201eals gesichert rechtsextremistisch\u201c einzustufen. Das Verfassungsschutz-Gutachten gebe das nicht her. Eine Dobrindt-Sprecherin sagte nun am sp\u00e4ten Freitagnachmittag auf BILD-Anfrage: \u201eIm Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes K\u00f6ln wird das Ministerium eine vertiefte Pr\u00fcfung des Gutachtens vornehmen.\u201c<\/p>\n

Vertiefte Pr\u00fcfung? Erst jetzt?! Nach BILD-Informationen hatte im Zuge des Wechsels von Faeser auf Dobrindt nur eine oberfl\u00e4chliche Pr\u00fcfung in der Fachabteilung stattgefunden. Eine Tiefenpr\u00fcfung \u2013 bislang Fehlanzeige! Das K\u00f6lner Urteil \u00e4ndert dies nun.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

Die Ministeriumssprecherin weiter: \u201eDas Gutachten wurde Ende April 2025 von Bundesinnenministerin Faeser entgegengenommen und wenig sp\u00e4ter mit der Entscheidung der Einstufung verk\u00fcndet. Eine fachliche Pr\u00fcfung hat zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden.\u201c Ein deutlicher Hinweis auf das Verfahren unter Dobrindt-Vorg\u00e4ngerin Faeser.<\/p>\n

Denn Faeser hatte die Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c am 2. Mai 2025 verk\u00fcndet \u2013 nur wenige Tage nach \u00dcbergabe des Gutachtens durch das BfV. Sie war zu diesem Zeitpunkt nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt \u2013 die neue Bundesregierung wurde am 6. Mai vereidigt. Sie hatte auf den letzten Metern ihrer Amtszeit demnach ihre Fachaufsicht nicht wahrgenommen. Das Bundesinnenministerium hat die Rechtsaufsicht \u00fcber das BfV. <\/p>\n

Nach Auffassung des K\u00f6lner Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit vor, dass es innerhalb der AfD Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. F\u00fcr die gesamte Partei lasse sich daraus jedoch keine verfassungsfeindliche Grundtendenz ableiten. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz war am 2. Mai 2025 zu einer anderen Einsch\u00e4tzung gekommen. Der Inlandsgeheimdienst teilte damals mit, der Verdacht habe sich best\u00e4tigt.<\/p>\n

Wichtige Passagen aus dem <\/b>Gerichts-Beschluss<\/b><\/a><\/p>\n

\u201eEs liegt zwar eine hinreichende Gewissheit daf\u00fcr vor, dass innerhalb der Antragstellerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden. Die Antragstellerin als Partei wird durch diese Bestrebungen indes nicht in einer Weise gepr\u00e4gt, die dazu f\u00fchrt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann.\u201c<\/p>\n

\u201eDas Gericht ist nach der Pr\u00fcfung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes davon \u00fcberzeugt, dass weiterhin der starke Verdacht gegen die Antragstellerin besteht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu entfalten.\u201c <\/p>\n

Es sei nicht mit \u201ehinreichender Gewissheit\u201c erkennbar, dass die AfD in Regierungsverantwortung \u201eweitere Rechte deutscher Staatsb\u00fcrger muslimischen Glaubens einschr\u00e4nkt oder verk\u00fcrzt\u201c, sodass diese als Staatsb\u00fcrger zweiter Klasse behandelt w\u00fcrden. <\/p>\n

Die Antragsstellerin (Verfassungsschutz) \u201est\u00fctzt ihre Bewertung ausschlie\u00dflich auf \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Quellen und hat nachrichtendienstliche Informationen zu weitergehenden, nicht \u00f6ffentlich verlautbarten Zielen der Antragstellerin auch im gerichtlichen Verfahren nicht mitgeteilt. Danach kann bislang nicht zulasten der Antragstellerin angenommen werden, dass von ihr entsprechende weitergehende Pl\u00e4ne intern verfolgt werden.\u201c Hei\u00dft: Es kann nicht gesagt werden, was intern passiert. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"TTS-Player \u00fcberspringen\u21b5Artikel weiterlesen Berlin \u2013 Erste Konsequenz aus dem Kracher-Urteil gegen die AfD-Einstufung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":830559,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[150,1737,1738,29,42253,1736,30,13,14,15,12,138370,45,10,8,9,11,215],"class_list":{"0":"post-830558","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-alternative-fuer-deutschland","9":"tag-breaking-news","10":"tag-desk-delta","11":"tag-deutschland","12":"tag-dobrindt-alexander","13":"tag-fb-instantarticles","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-team-first","20":"tag-texttospeech","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews","25":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116144446269329258","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/830558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=830558"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/830558\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/830559"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=830558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=830558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=830558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}