Alles, was nach Ansicht der EU \u201enachteilige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte\u201c hat, kann nach dem Digital Services Act (DSA) als \u201eDesinformation\u201c bek\u00e4mpft werden. Besonders gef\u00e4hrlich werde das Gesetz im Krisenfall, schreibt unser Gastautor.<\/p>\n
Das Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation im Internet ist der Digital Services Act (DSA), eine Verordnung der EU, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Der DSA dient der Regulierung der Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen. Er normiert versch\u00e4rfte Pflichten f\u00fcr \u201esehr gro\u00dfe\u201c Plattformen und Suchmaschinen, zu denen X (fr\u00fcher Twitter), Facebook, Instagram, YouTube und Google geh\u00f6ren. Diese sind verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu l\u00f6schen. Dar\u00fcber hinaus dr\u00e4ngt der DSA die Internetkonzerne dazu, auch solche Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu l\u00f6schen, die nicht rechtswidrig sind<\/a>, aber von der EU als Desinformation angesehen werden.<\/p>\n Unter \u201eDesinformation\u201c versteht man ihm Rahmen des DSA nicht nur absichtliche Falschinformationen (Desinformation im engeren Sinne), sondern auch Fehlinformationen (misinformations), n\u00e4mlich falsche oder irref\u00fchrende Inhalte, die guten Glaubens ver\u00f6ffentlicht werden, aber sch\u00e4dliche Effekte haben k\u00f6nnen. Was \u201esch\u00e4dliche Effekte\u201c sein sollen, l\u00e4sst der DSA erkennen, wenn er zu den systemischen Risiken, denen die Anbieter sehr gro\u00dfer Online-Plattformen entgegentreten m\u00fcssen, \u201ealle tats\u00e4chlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse\u201c oder auf \u201eden Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit\u201c z\u00e4hlt (Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben c, d DSA). Auch falsche oder irref\u00fchrende Informationen, die sich sch\u00e4dlich auf die Umwelt auswirken k\u00f6nnen, m\u00fcssen nach Ansicht der EU-Kommission als Desinformation bek\u00e4mpft werden. Als \u201esch\u00e4dlich\u201c gelten f\u00fcr die EU auch Inhalte, die zur \u201ePolarisierung der Debatten\u201c beitragen.<\/a> Diese Kriterien sind derma\u00dfen unbestimmt, dass sie als Generalerm\u00e4chtigung zur Blockierung aller politisch unerw\u00fcnschten Meinungen missbraucht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Regelungen des DSA lassen aber nicht nur im Missbrauchsfall die Blockierung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu, die autoritativ festgesetzten Auffassungen widersprechen. Zumindest im Fall einer Krise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit kann die EU-Kommission auf die Blockierung von nicht rechtswidrigen, aber unerw\u00fcnschten Inhalten hinwirken, die nach Auffassung der jeweiligen Regierung die Krisenbew\u00e4ltigung erschweren (Artikel 36 Abs. 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1 Buchstabe c DSA). Das ist, wie das Verhalten der Regierungen in der Corona-Krise gezeigt hat, schon immer dann der Fall, wenn Meinungs\u00e4u\u00dferungen den Empfehlungen einer Organisation wie der WHO oder nationaler Gesundheitsbeh\u00f6rden, beispielsweise des Robert-Koch-Instituts, widersprechen. Solche \u00c4u\u00dferungen wurden und werden immer noch von manchen Online-Plattformen blockiert oder zumindest mit Warnhinweisen versehen.<\/p>\n Auch ohne akute Krise, also im Normalfall, d\u00fcrfen die Anbieter von Online-Plattformen legale Meinungs\u00e4u\u00dferungen l\u00f6schen, wenn sie \u201enachteilige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte\u201c haben, und sie werden von der EU dazu ermutigt. Denn solche \u00c4u\u00dferungen sind ja nach EU-Ansicht als angebliche Desinformation zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n Manche \u201eDesinformation\u201c erweist sich als wahr<\/p>\n Die EU-Kommission hat die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit der Desinformationsbek\u00e4mpfung auch damit begr\u00fcndet, dass w\u00e4hrend der Corona-Krise Desinformation zu erheblichen Risiken f\u00fcr den Einzelnen, die Gesundheitssysteme, das Krisenmanagement und die Gesellschaft gef\u00fchrt habe. Dabei wissen wir inzwischen, dass vieles, was von den Regierungen damals als Desinformation verunglimpft wurde, der Wahrheit oder jedenfalls einer gut vertretbaren wissenschaftlichen Auffassung entsprach, und dass im Gegenteil die Regierungen Desinformationen verbreitet haben.<\/p>\n