Der Leipziger Stadtrat hat eine moderate Anhebung der Geb\u00fchren f\u00fcr die Stadtbibliothek beschlossen. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Stadt seit 2024. Fr\u00fchere \u00dcberlegungen, die Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig zu streichen, um den Zugang zu erleichtern, sind damit vom Tisch. \n<\/p>\n
Kern der Anpassung ist die Erh\u00f6hung der Jahresgeb\u00fchr f\u00fcr den Bibliotheksausweis von 20 auf 25 Euro. Ein \u00c4nderungsantrag der CDU-Fraktion, der unter anderem strengere Regelungen und Anpassungen bei Vorbestell- und Mahngeb\u00fchren vorsah, fand keine Mehrheit. Der Antrag zielte darauf ab, durch klar strukturierte Entgelte f\u00fcr Mahnungen und Serviceleistungen die Einhaltung von Leihfristen zu f\u00f6rdern und einen geordneten Bibliotheksbetrieb sicherzustellen. Die Ratsversammlung lehnte den Vorsto\u00df mit 14 zu 52 Stimmen ab. \n<\/p>\n
Ebenfalls keine Mehrheit erhielt ein Antragspunkt der Linksfraktion, der eine erm\u00e4\u00dfigte Jahresgeb\u00fchr von 10 Euro f\u00fcr Inhaber des Leipzig-Passes vorsah. Dieser Vorschlag scheiterte mit 18 zu 46 Stimmen. \n<\/p>\n
\u00c4nderungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen erfolgreich <\/p>\n
Erfolgreich waren hingegen zwei \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen-Fraktion. Sie setzten sich unter anderem daf\u00fcr ein, Kindern die zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr zu erlassen, wenn ausgeliehene Medien nicht in der urspr\u00fcnglichen Ausleihbibliothek zur\u00fcckgegeben werden. Ziel sei es, die R\u00fcckgabe f\u00fcr Kinder zu erleichtern und Medien schneller wieder verf\u00fcgbar zu machen. \n<\/p>\n
Kulturb\u00fcrgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) wies in der Debatte auf den organisatorischen Mehraufwand hin: Zwei bis drei Besch\u00e4ftigte seien damit befasst, Medien, die an anderen Standorten abgegeben werden, wieder an die jeweiligen Ausleihorte zu verteilen. Rund neun Prozent der j\u00e4hrlich 3,6 Millionen entliehenen Medien seien davon betroffen, wobei lediglich 22 Prozent dieser F\u00e4lle auf Ausleihen durch Kinder entfielen. Dieser Aufwand m\u00fcsse finanziert werden. \n<\/p>\n
Die Gesamtvorlage zu den neuen Geb\u00fchren wurde schlie\u00dflich mit 35 zu 11 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus der AfD-Fraktion. Deren Wortbeitr\u00e4ge stie\u00dfen auf deutliche Kritik aus anderen Fraktionen. \n<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon erhielt die sprachlich \u00fcberarbeitete Benutzungssatzung der Stadtbibliothek mit 61 zu 0 Stimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen breite Zustimmung. Auch die \u00fcberarbeitete Hausordnung wurde mit 67 zu 1 Stimmen beschlossen. \n<\/p>\n