{"id":835409,"date":"2026-03-01T18:12:18","date_gmt":"2026-03-01T18:12:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/835409\/"},"modified":"2026-03-01T18:12:18","modified_gmt":"2026-03-01T18:12:18","slug":"orban-blamiert-eu-beim-ukraine-kredit-nach-der-ungarn-wahl-koennte-folgen-drohen-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/835409\/","title":{"rendered":"Orb\u00e1n blamiert EU beim Ukraine-Kredit \u2013 nach der Ungarn-Wahl k\u00f6nnte Folgen drohen"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 01.03.2026, 19:03 Uhr<\/p>\n

    Von: Florian Naumann<\/a><\/p>\n

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    Viktor Orb\u00e1n legt wieder Veto ein \u2013 diesmal schmerzt es Ukraine und EU besonders. Die Rufe nach Konsequenzen werden lauter. Ein Experte ordnet ein.<\/p>\n

    P\u00fcnktlich zum bitteren Jahrestag wollte die EU<\/a>-Spitze mit einem gro\u00dfen Hilfspaket in die Ukraine reisen. Aber Ursula von der Leyen und Ant\u00f3nio Costa kamen am Dienstag, vier Jahre nach dem Beginn von Russlands Vollinvasion, mit mehr oder minder leeren H\u00e4nden in Kiew an. Ohne neues Sanktionspaket gegen Russland. Vor allem aber ohne das lange angek\u00fcndigte 90-Milliarden-Euro-Darlehen. Denn wieder einmal hat Viktor Orb\u00e1n<\/a> Europa mit einem Veto einen Strich durch die Rechnung gemacht<\/a>.\u00a0<\/p>\n

    \"UrsulaUrsula von der Leyen bei ihrer Ankunft in Kiew am Dienstag \u2013 Viktor Orb\u00e1n (re.) torpedierte Hilfspl\u00e4ne. \u00a9\u00a0Montage: Ansgar Haase\/Mark Schiefelbein\/picture alliance\/dpa\/AP<\/p>\n

    Eine \u201eneue Qualit\u00e4t\u201c der ungarischen Blockadehaltung sieht der EU-Experte Nicolai von Ondarza vor allem im Eklat um den Kredit, wie er dem M\u00fcnchner Merkur von Ippen.Media sagt. Der Politologe sieht einen \u201eWortbruch auf h\u00f6chster Ebene\u201c. Denn Orb\u00e1n hatte in der Runde der Staats- und Regierungschefs versprochen, kein Veto einzulegen, solange Ungarn nicht haftet. \u201ePlan A\u201c sei nun vermutlich, Druck auf Orb\u00e1n auszu\u00fcben und eine gesichtswahrende L\u00f6sung zu suchen \u2013 von Ondarza schlie\u00dft aber nicht aus, dass nach den Ungarn-Wahlen im April ein \u201eletztes Mittel\u201c auf die Agenda kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Orb\u00e1n Eklat um EU-Kredit f\u00fcr die Ukraine: \u201eUngarn hofft selbst noch auf einen Kredit\u201c<\/p>\n

    Der Streit hat potenziell weitreichende Auswirkungen: Die Ukraine ben\u00f6tigt Geld f\u00fcr den Staatshaushalt \u2013 nicht nur f\u00fcr die Armee, sondern auch f\u00fcr die Verwaltung und f\u00fcr Reformen im Sinne des EU-Beitritts, wie der Ukraine-Fachmann Eduard Klein unserer Redaktion schon Ende 2025 erkl\u00e4rte<\/a>. Dabei war der Kredit ohnehin eher die Notl\u00f6sung \u2013 urspr\u00fcnglich dr\u00e4ngten mehrere Staaten darauf, in Belgien eingefrorene russische Gelder f\u00fcr die Ukraine zu verwenden. Dazu kam es nicht. \u201eIn der Ukraine hat man sich mit der langsamen und z\u00f6gerlichen Reaktion der Europ\u00e4er abgefunden und sieht das recht pragmatisch\u201c, sagte Klein damals.<\/p>\n

    Doch nun droht Kiew eben akut ein Haushaltsloch. Das wei\u00df auch die EU. \u201eUnmittelbar d\u00fcrfte nun versucht werden, einen Ausgleich mit Orb\u00e1n zu finden, wie es bereits durch kleine Anpassungen bei fr\u00fcheren Sanktionspaketen der Fall war\u201c, sagt von Ondarza unserer Redaktion. Auch Gegendruck sei m\u00f6glich: \u201eBeispielsweise hofft Ungarn noch selbst auf einen hohen Kredit \u00fcber 16 Milliarden Euro f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen unter dem EU-Programm SAFE\u201c, erkl\u00e4rt der Experte. Diesen k\u00f6nne die EU-Kommission nun zur\u00fcckhalten. Sollte gar kein Deal mit Orb\u00e1n m\u00f6glich sein, m\u00fcsse man eine Kredit-Absicherung au\u00dferhalb des EU-Budgets finden \u2013 \u201ewas weitaus aufwendiger und komplizierter w\u00e4re\u201c.<\/p>\n

    Putins Verb\u00fcndete: Diese L\u00e4nder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands\"RusslandsFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Noch schwieriger d\u00fcrfte eine langfristige L\u00f6sung f\u00fcr die wiederkehrenden Blockaden zu finden sein. Einen Ausschluss aus der Union s\u00e4hen die EU-Vertr\u00e4ge nicht vor, so von Ondarza. Allerdings w\u00fcrden Forderungen lauter, Ungarn aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren \u2013 m\u00f6glich sei sogar ein Entzug des Stimmrechts. Das hatten EU-Parlamantarier auch schon im Gespr\u00e4ch mit unserer Redaktion vorgeschlagen<\/a>.<\/p>\n

    \u201eEs wird Zeit, dass Orb\u00e1n endlich der Geldhahn zugedreht und auch das Stimmrecht genommen wird\u201c, sagte nun die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem Sender Welt TV. Die EU \u2013 und auch ihre Ungarn-Delegationen<\/a> \u2013 beklagen bereits seit l\u00e4ngerem Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Der Stimmrechtsentzug sei \u201edas letzte Mittel\u201c, betonte von Ondarza. Allerdings verlange der Einstimmigkeit. Unter anderem im Slowaken Robert Fico hat Orb\u00e1n noch einen Unterst\u00fctzer. Ernst werden k\u00f6nne es wom\u00f6glich erst in ein paar Monaten, deutete der Experte an. \u201eDa Ungarn im April eine Entscheidungswahl bevorsteht<\/a>, d\u00fcrfte die EU sehr vorsichtig sein, dieses Mittel im laufenden Wahlkampf in den Raum zu stellen.\u201d<\/p>\n

    Ungarn-Wahl naht: Orb\u00e1n nimmt die EU ins Visier \u2013 die hat ein grundlegenderes Problem<\/p>\n

    Sein neues Parlament w\u00e4hlt Ungarn am 12. April. Schon seit Monaten liegt die Partei \u201eTisza\u201c von Herausforderer P\u00e9ter Magyar in Umfragen in Front<\/a>. Bereits jetzt ist die EU Wahlkampfthema. Der Politologe Andreas Umland etwa attestiert Orb\u00e1n einen antieurop\u00e4ischen Wahlkampf. \u201eEs geht Orban unter anderem darum, Druck auf die EU auszu\u00fcben, es geht um Wahlkampf und darum, die Ukraine zu einem innenpolitischen Thema Ungarns zu machen\u201c, sagte er unserer Redaktion \u00fcber die j\u00fcngste Volte<\/a>.<\/p>\n

    Im Hintergrund steht aber wohl auch ein praktisches Ziel, wie von Ondarza meint: Druck auf die Ukraine im Streit um russische \u00d6llieferungen. \u00d6l aus Wladimir Putins Quellen beziehen Ungarn und auch die Slowakei grunds\u00e4tzlich weiterhin \u2013 es flie\u00dft allerdings in der Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Nach Angaben Kiews ist die Leitung bei einem russischen Angriff besch\u00e4digt worden. Orb\u00e1n und auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico bezweifeln das \u00f6ffentlich.\u00a0Beweise haben sie indes nicht. Die Slowakei rechnet mit der Wiederaufnahme der Lieferungen am Donnerstag.<\/p>\n

    F\u00fcr die EU gehe das Problem aber tiefer, urteilt von Ondarza. \u201ePerspektivisch unterstreichen die aktuellen Entwicklungen, dass eine rein auf Einstimmigkeit beruhende europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der rauen geopolitischen Lage nicht gewachsen ist\u201c, sagt er. Langfristig brauche die EU Mehrheitsentscheidungen, meint der SWP-Wissenschaftler. Eine These, die auch Verteidigungsanalysten teilen<\/a>. Erstmal werde es in \u00e4hnlichen F\u00e4llen aber wohl auf Notinstrumente oder flexible Koalitionen hinauslaufen. (Quellen: Nicolai von Ondarza, Andreas Umlauf, Eduard Klein, AFP, eigene Recherchen)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 01.03.2026, 19:03 Uhr Von: Florian Naumann DruckenTeilen Viktor Orb\u00e1n legt wieder Veto ein \u2013 diesmal…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":828068,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-835409","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116155275468799356","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/835409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=835409"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/835409\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/828068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=835409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=835409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=835409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}