In der vergangenen Woche ist es passiert. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Gro\u00dfteil der von Pr\u00e4sident Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle f\u00fcr nicht verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt. Doch bevor man in schadenfrohen Jubel ausbricht, sollte man die Reichweite dieses Urteils vorsichtig absch\u00e4tzen. Es geht schlie\u00dflich nur um jenen Teil der Z\u00f6lle, die nach einer Notstandsverordnung verh\u00e4ngt wurden. Andere wichtige, z.B. f\u00fcr die Stahlindustrie, die auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren, bleiben in Kraft.<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland gibt es keinen Grund aufzuatmen<\/p>\n
Zudem erweckt Donald Trump in den Tagen seit der Urteilsverk\u00fcndung nicht der Eindruck, nunmehr nachzugeben. Er beschimpft die Richter*innen, verh\u00e4ngt neue Z\u00f6lle und l\u00e4sst gleichzeitig fieberhaft nach alternativen Rechtsgrundlagen suchen. Die Erfahrung lehrt, man wird f\u00fcndig werden und neue Z\u00f6lle verh\u00e4ngen, die zumindest bis zum n\u00e4chsten Urteil des Obersten Gerichtshof Bestand haben. Ihn st\u00f6rt dabei offensichtlich nicht, dass die Kosten h\u00f6herer Z\u00f6lle fast vollst\u00e4ndig von den Endverbraucher*innen in den USA getragen werden.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die Wirtschaft in Deutschland, um dessen zweit wichtigsten Handelspartner es hier geht,\u00a0gibt es also keinen Grund aufzuatmen. Denn diese Auseinandersetzung erh\u00f6ht zun\u00e4chst\u00a0 einmal wieder die Unsicherheit, die man doch mit dem Zollabkommen zwischen der EU und den USA einigerma\u00dfen im Griff zu haben schien. Das Abkommen liegt nach einem Beschluss des EU Parlaments zudem auf Eis<\/a>, und die Zukunft ist ungewiss. Angeblich will Trump nunmehr aus Rache f\u00fcr seine Niederlage noch h\u00f6here Z\u00f6lle.<\/p>\n China agiert geschickter als die USA, aber ebenso gef\u00e4hrlich<\/p>\n Die Unsicherheit des globalen Handels kommt aber nicht nur aus den USA. China, Deutschlands wichtigster Handelspartner, ist ebenfalls dazu \u00fcbergegangen, Handelspolitik als Machtpolitik zu betreiben, nur wesentlich geschickter als die USA. Die chinesische Regierung setzt ihre Macht dort gezielt ein, wo sie sie auch hat: bei den Lieferketten f\u00fcr strategisch wichtige G\u00fcter wie Seltene Erden und einer gezielt unterbewerteten W\u00e4hrung, die ihre Exporte verbilligt und die Importe verteuert. Dieses Vorgehen beschert der chinesischen Wirtschaft\u00a0 tats\u00e4chlich Extrarenditen \u00fcber h\u00f6here Preise und einen h\u00f6heren Absatz, ohne dass\u00a0 \u2013 anders als in den USA \u2013 die\u00a0 eigenen Verbraucher*innen belastet werden.\u00a0<\/p>\n Kein Wunder, dass die deutschen Exporte in beide L\u00e4nder um rund zehn Prozent zur\u00fcckgingen.\u00a0Das ist ein Nachfrageausfall, der die deutsche Wirtschaft massiv belastet \u2013 st\u00e4rker als jede B\u00fcrokratie und die Sozialabgaben. Aber es zeigt, wie dringlich eine Neuorientierung des Wirtschaftsmodells Deutschland ist.<\/p>\n Wohlstand \u00fcber Export\u00fcbersch\u00fcsse zu erzielen, funktioniert nicht mehr<\/p>\n Der sicherste Weg aus den Unsicherheiten f\u00fchrt \u00fcber eine strukturelle St\u00e4rkung der Binnennachfrage. Das gilt besonders f\u00fcr Deutschland, und es gilt im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab. Die Zeiten, in denen man steigenden Wohlstand prim\u00e4r aus Export\u00fcbersch\u00fcssen erzielen konnte, sind vorbei. Diese Strategie war ohnehin nicht nachhaltig, da sie immer wieder \u2013 siehe Eurokrise \u2013 Au\u00dfenhandelsungleichgewichte provozierte.\u00a0Man sollte in Zukunft davon ausgehen, dass sich Exporte und Importe im Gleichschritt bewegen.\u00a0 \u00a0<\/p>\n Die ersten wichtigen Schritte in eine stabilere Richtung sind bereits getan. Insbesondere das Infrastrukturpaket der Bundesregierung, das vor einem Jahr auf Dr\u00e4ngen der SPD zustande kam<\/a>, wird nicht nur die Binnennachfrage in Deutschland konjunkturell beleben. \u00dcber die verbesserte Infrastruktur erh\u00f6ht sich die Produktivit\u00e4t und es entsteht zus\u00e4tzlicher Wohlstand. Hinzu kommen notgedrungen noch die h\u00f6heren Ausgaben f\u00fcr Verteidigung, deren Produktivit\u00e4tseffekte zwar deutlich geringer ausfallen d\u00fcrften, die aber dennoch kurzfristig ebenfalls\u00a0die Binnenkonjunktur positiv beeinflussen.<\/p>\n Eine europ\u00e4ische Infrastruktur f\u00fcr Mobilit\u00e4t und Energie<\/p>\n Der Ansatz muss jedoch noch gr\u00f6\u00dfer gedacht werden. Um einen wirklich wirksamen Schutz gegen die Unw\u00e4gbarkeiten geopolitischer Machtspiele gro\u00dfer Wirtschaftsm\u00e4chte zu erlangen, muss er europ\u00e4isch ausgerichtet sein. Notwendig w\u00e4re auf europ\u00e4ischer Ebene ein \u00e4hnliches Programm zu starten, wie es seinerzeit der ehemalige Pr\u00e4sident Biden erfolgreich f\u00fcr die USA gemacht hat<\/a>. Das alles sollte vor einer Geldpolitik begleitet werden, die, solange die Inflationsraten es zulassen, mit niedrigeren Zinsen den belastenden Abwertungswettl\u00e4ufen der USA und Chinas entgegen tritt.\u00a0<\/p>\n Mithilfe eines solchen Programms k\u00f6nnte von europ\u00e4ischen Unternehmen eine europ\u00e4ische Infrastruktur f\u00fcr Mobilit\u00e4t und Energie geschaffen werden, die sp\u00fcrbar niedrigere Kosten zur Folge h\u00e4tte und\u00a0weitere private Investitionen ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Das alles w\u00fcrde die Binnennachfrage st\u00e4rken und auf diese Weise die Abh\u00e4ngigkeiten von geopolitischen Konflikten vermindern. Dann ist es ein bisschen mehr egal, was Donald Trump gerade so vorhat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der vergangenen Woche ist es passiert. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Gro\u00dfteil der von Pr\u00e4sident…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":835852,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-835851","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116156234976532625","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/835851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=835851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/835851\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/835852"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=835851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=835851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=835851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}