Am Donnerstag, den 5. M\u00e4rz 2026, steht der Dresdner Stadtrat vor einer ungew\u00f6hnlichen Debatte: Die Aktuelle Stunde tr\u00e4gt den Titel \u201eDemokratie, Rechtsstaat und Satire \u2013 Wer darf was im Dresdner Rathaus?“ \u2013 und der Anlass daf\u00fcr hat es in sich.<\/p>\n
Was war passiert?<\/p>\n
In der letzten Stadtratssitzung ver\u00e4nderte die Stadtverwaltung heimlich das Pr\u00e4sentationsbild eines gew\u00e4hlten Stadtrats \u2013 ohne ihn zu informieren und ohne rechtliche Grundlage. Stadtrat Max Aschenbach (Die PARTEI) hatte eine satirische Grafik zur geplanten Bundesgartenschau vorbereitet und wie vorgeschrieben vorab eingereicht. Am Rednerpult erlebte er dann eine \u00dcberraschung: Wesentliche Teile seines Bildes waren durch ein K\u00e4nguru-Warnschild und den Aufdruck \u201eNICHT WITZIG“ ersetzt worden.<\/p>\n
Der Vorfall Ende Januar zog mediale Aufmerksamkeit auf sich \u2013 unter anderem berichteten TAG24<\/a> und SachsenFernsehen<\/a> dar\u00fcber. Aschenbach nannte den Vorgang ein \u201ezensierendes Geschmacksurteil“ und forderte das Rathaus auf, die Rechtsgrundlage zu benennen. Das Rathaus best\u00e4tigte den Eingriff \u2013 eine konkrete rechtliche Begr\u00fcndung blieb es bis heute schuldig.<\/p>\n Die Reaktion der CDU: Keine Bilder mehr im Stadtrat<\/p>\n Die CDU-Fraktion hat als Reaktion auf den Vorfall angek\u00fcndigt, sich f\u00fcr eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung einsetzen zu wollen. Hans-Joachim Brauns, Sprecher der CDU-Fraktion f\u00fcr Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit, erkl\u00e4rte am Sonntag: \u201eDie CDU-Fraktion w\u00fcrde es allgemein begr\u00fc\u00dfen, wenn im Stadtrat in Zukunft wieder ausschlie\u00dflich debattiert w\u00fcrde, was bedeutete, dass die Stadtratsmitglieder auf jedwede bildliche Untersetzung ihrer Redebeitr\u00e4ge verzichten.“<\/p>\n