{"id":836819,"date":"2026-03-02T07:59:13","date_gmt":"2026-03-02T07:59:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/836819\/"},"modified":"2026-03-02T07:59:13","modified_gmt":"2026-03-02T07:59:13","slug":"verbrennerverbot-fuer-bmw-bundesgerichtshof-verhandelt-klage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/836819\/","title":{"rendered":"Verbrennerverbot f\u00fcr BMW? Bundesgerichtshof verhandelt Klage"},"content":{"rendered":"

Sollte die Deutsche Umwelthilfe DUH<\/a> vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen, es k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die beiden Autohersteller BMW und Mercedes schon in wenigen Jahren \u00fcberhaupt keine klimasch\u00e4dlichen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen d\u00fcrfen. Bisher allerdings wurden s\u00e4mtliche entsprechende Klagen vor den Landes- und Oberlandesgerichten in Stuttgart und M\u00fcnchen abgewiesen. <\/p>\n

Verletzen BMW und Mercedes mit ihren Verbrennern Pers\u00f6nlichkeitsrechte? <\/p>\n

Die obersten Richter hierzulande werden der Frage nachgehen, ob „Privatpersonen wegen einer drohenden Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts von Kraftfahrzeugherstellern verlangen k\u00f6nnen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren zu unterlassen, durch die es zu einem Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosph\u00e4re kommt“. (externer link<\/a>). <\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe berufen sich als Kl\u00e4ger auf die Pariser Klimaziele<\/a> und den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021<\/a>. Sie werfen BMW und Mercedes vor, mit ihren Verbrennern einen zu gro\u00dfen Teil des noch vorhandenen CO2-Budgets zu verbrauchen.<\/p>\n

Wenn sie das nicht stoppten, w\u00fcrden drastische Eingriffe in die grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheit der Menschen notwendig, um die von den Herstellern verursachten Klimasch\u00e4den auszugleichen, so die Umwelthilfe. Die DUH fordert deshalb, dass BMW und Mercedes schon ab Oktober 2030 keine klimasch\u00e4dliche Verbrenner mehr verkaufen sollten. <\/p>\n

DUH scheitert in den Vorinstanzen<\/p>\n

Bisher ist der Verein allerdings mit seiner Ansicht vor den Gerichten gescheitert. So hielt das Oberlandesgericht in M\u00fcnchen 2023 die Klage der DUH f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Es gebe keinen Unterlassungsanspruch, da es auch keinen rechtswidrigen Eingriff durch BMW in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4ger gebe. Andere Rechtsverletzungen seinen nicht ersichtlich und weiter: „Der Schutz des Einzelnen vor den Folgen des Klimawandels ist bislang in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung soweit bekannt nicht als Schutzbereich des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts gegen\u00fcber Eingriffen durch Dritte festgestellt worden.“ <\/p>\n

Auch das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Klimaklage der DUH in der Berufung gegen Mercedes ab. Die Deutsche Umwelthilfe legte gegen beide Rechtsspr\u00fcche Revision ein, deshalb muss nun der Bundesgerichtshof \u00fcber diese Frage entscheiden. Ob heute noch ein Urteil f\u00e4llt, ist offen. <\/p>\n

BMW sieht sich durch Urteile bisher best\u00e4tigt<\/p>\n

Die Auseinandersetzung \u00fcber den Weg zur Erreichung der Klimaziele m\u00fcsse im politischen Prozess erfolgen nicht, aber im Gerichtssaal, meinte BMW bereits 2023. An dieser Ansicht hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Der Autokonzern weist die Vorw\u00fcrfe unter anderem als zu abstrakt zur\u00fcck, um daraus Unterlassungsanspr\u00fcche zu machen. Und auch jetzt sei man zuversichtlich, dass die DUH mit ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof erneut scheitern wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sollte die Deutsche Umwelthilfe DUH vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen, es k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die beiden Autohersteller…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":836820,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1634,374,6644,3364,29,71055,30,8903,52506,1548,2911],"class_list":["post-836819","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-baden-wuerttemberg","tag-bmw","tag-bundesgerichtshof","tag-de","tag-deutschland","tag-duh","tag-germany","tag-karlsruhe","tag-klimaklage","tag-klimaschutz","tag-mercedes"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116158527201299581","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/836819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=836819"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/836819\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/836820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=836819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=836819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=836819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}