Die Entscheidung des K\u00f6lner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD wird im Eilverfahren nicht vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit: \u201eEine Beschwerde gegen den Beschluss des VG K\u00f6ln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen.\u201c\u00a0 <\/p>\n
Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hatte in einem Eilverfahren am Donnerstag entschieden, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten darf. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Der Inlandsnachrichtendienst bearbeitet die Partei damit weiterhin als Verdachtsfall im rechtsextremistischen Spektrum.\u00a0 <\/p>\n
\n Konzentration auf das Hauptsacheverfahren <\/p>\n
Das Bundesinnenministerium werde sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren, f\u00fcgte der Ministeriumssprecher hinzu. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) werde das Verfahren weiter begleiten und im Hauptsacheverfahren weiter vortragen.\u00a0 <\/p>\n
Dem K\u00f6lner Verwaltungsgericht zufolge liegt zwar eine hinreichende Gewissheit daf\u00fcr vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet w\u00fcrden. Jedoch werde sie dadurch \u201enicht in einer Weise gepr\u00e4gt, die dazu f\u00fchrt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann\u201c. <\/p>\n
\n Abwertung von Bev\u00f6lkerungsgruppen <\/p>\n
Der Verfassungsschutz war in seinem Gutachten zu dem Schluss gekommen, in der Partei gebe es ein vorherrschendes \u201eethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiges\u201c Volksverst\u00e4ndnis, das ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen in Deutschland abwerte und in ihrer Menschenw\u00fcrde verletze. Im Mai 2025 gab das Bundesamt bekannt, dass es die Gesamtpartei k\u00fcnftig als gesichert extremistische Bestrebung bearbeiten werde. Dagegen klagte die AfD. <\/p>\n
Ob das K\u00f6lner Gericht im Hauptsacheverfahren anders entscheiden wird, h\u00e4ngt angesichts der ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung im Eilverfahren wohl ma\u00dfgeblich davon ab, ob der Verfassungsschutz noch zus\u00e4tzliche Belege vorlegt. Bereits die Einstufung als extremistischer Verdachtsfall erm\u00f6glicht den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Observation und die Beschaffung von Informationen \u00fcber sogenannte V-Leute. Darunter versteht man Vertrauenspersonen, die Informationen aus bestimmten Milieus liefern. Im Gegensatz zu verdeckten Ermittlern geh\u00f6ren sie dem beobachteten Umfeld an. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Entscheidung des K\u00f6lner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD wird im Eilverfahren nicht vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":837913,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1828],"tags":[29,1549,3557,30,1420,1209,2403,2283],"class_list":{"0":"post-837912","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-koeln","8":"tag-deutschland","9":"tag-extremismus","10":"tag-geheimdienste","11":"tag-germany","12":"tag-koeln","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-partei","15":"tag-prozess-gericht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116160937717495825","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/837912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=837912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/837912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/837913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=837912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=837912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=837912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}