![\"Abgase](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/abgase-auto-106.jpg\" "\\"Abgase")
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\n Der Bundesgerichtshof hat \u00fcber zwei Klagen aus den Reihen der Deutschen Umwelthilfe verhandelt. Die Kl\u00e4ger wollen, dass es schon ab 2030 keine neuen Verbrenner von Mercedes und BMW mehr gibt.<\/strong>\n <\/p>\n Wenn es nach den Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4gern geht, kommt das Aus f\u00fcr herk\u00f6mmliche Pkw mit Verbrennungsmotoren deutlich zu sp\u00e4t. Stand jetzt d\u00fcrfen diese ab Januar 2035 nicht mehr neu zugelassen werden. Zuletzt allerdings hatte die EU-Kommission eine Art Rolle r\u00fcckw\u00e4rts vorgeschlagen<\/a>. Danach werden die Abgasvorgaben wieder aufgeweicht. Die Folge: „Verbrenner\u201c k\u00f6nnen unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Stichtag noch neu zugelassen werden.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs-Riege der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wollen das Verbrenner-Aus hingegen beschleunigen. Ihre Antr\u00e4ge vor Gericht zielen darauf ab, dass Mercedes und BMW weltweit sp\u00e4testens ab November 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr in den Verkehr bringen d\u00fcrfen.<\/p>\n Im Rahmen der Gerichtsverhandlung sagte J\u00fcrgen Resch, einer der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH:<\/p>\n \n \u201eWir klagen heute f\u00fcrs Klima. Und zwar, dass eben auch Automobilkonzerne wie Mercedes Benz und BMW den Pariser Klimabeschluss ernstnehmen. Wenn Unternehmen so viel Klimagase zu verantworten haben wie ein mittelgro\u00dfer EU-Staat – so wie Belgien oder Portugal – dann kann es doch nicht angehen, dass man sich mit seinen Produkten vom Klimaschutz abkoppelt.\u201c <\/p>\n<\/blockquote>\n Nur noch begrenzte Restbudgets f\u00fcr Schadstoffe<\/p>\n Die Kl\u00e4ger meinen: Global t\u00e4tige Gro\u00dfunternehmen wie die beiden Auto-Giganten h\u00e4tten nur noch bestimmte, begrenzte CO2-Budgets zur Verf\u00fcgung. Diese Drosselung sei ein erforderlicher Baustein, damit die Klimaziele aus dem Pariser Klimaabkommen \u00fcberhaupt noch erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Budgets f\u00fcr Mercedes und BMW hat die DUH selbst auf Grundlage von Sachverst\u00e4ndigengutachten und Berechnungen verschiedener Stellen ermittelt – politisch oder gesetzlich vorgegeben sind sie nicht. Sollten die berechneten Werte schon vor November 2030 ersch\u00f6pft sein, w\u00fcrde der Verkaufsstopp nach dem Willen der Kl\u00e4ger sogar noch fr\u00fcher in Kraft treten.<\/p>\n Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts als T\u00fcr\u00f6ffner<\/p>\n In ihren Klagen berufen sich die DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf ihr allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Ihr Argument: Wenn Mercedes und BMW \u00fcber ihre CO2-Budgets hinausgehen und nicht schon jetzt gehandelt wird, muss die Politik irgendwann mit drastischen Mitteln besonders hart durchgreifen, um die verpflichtenden Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Als m\u00f6gliche Folge w\u00fcrden dann auch f\u00fcr die Kl\u00e4ger Beschr\u00e4nkungen ihrer pers\u00f6nlichen Freiheit drohen, erkl\u00e4rte Remo Klinger, einer ihrer Anw\u00e4lte. Um das zu verhindern, m\u00fcsse ein Rahmen gesetzt werden f\u00fcr Unternehmen, die in gro\u00dfem Ausma\u00df f\u00fcr Treibhausgase verantwortlich sind.<\/p>\n
\n ![\"Michael](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/nordhardt-101.jpg\"\/)
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