In 501 Verfahren versuchen Afghanen derzeit, ihre Aufnahme in Deutschland trotz einer Absage einzuklagen. Aussicht auf Erfolg haben Verfahren nach einem bestimmten Paragrafen. Die Linke w\u00fcrde gerne alle Klagenden aufnehmen.<\/p>\n
Trotz einer Klagewelle vor deutschen Gerichten will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen f\u00fcr Afghanen abr\u00fccken. Das berichtet die \u201eNeue Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c unter Verweis auf eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Eine \u00c4nderung der bestehenden Praxis sei \u201enicht beabsichtigt\u201c. Der Antwort zufolge sind inzwischen 501 Klagen gegen vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) widerrufene Aufnahmezusagen anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Viele Afghanen versuchen unter anderem mit Unterst\u00fctzung der NGO \u201eKabul Luftbr\u00fccke\u201c, ihre Aufnahme einzuklagen, nachdem die schwarz-rote Bundesregierung die Aufnahmeprogramme f\u00fcr Afghanen im Mai gestoppt hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg billigte die Praxis der Regierung Anfang September teilweise: F\u00fcr Afghanen, die Teil der sogenannten Menschenrechtsliste sind sowie diejenigen im sogenannten \u00dcberbr\u00fcckungsprogramm darf die Regierung die Aufnahmezusagen widerrufen<\/a>.<\/p>\n Die Menschenrechtsliste umfasst Afghanen, die nicht als Ortskr\u00e4fte f\u00fcr Deutschland gearbeitet hatten, nach Ansicht der Ampel-Regierung als K\u00fcnstler, Journalist oder Richter besonders gef\u00e4hrdet waren. Das \u00dcberbr\u00fcckungsprogramm ist ein weiteres Programm f\u00fcr diese Gruppe, das 2022 aufgelegt wurde. Fast die H\u00e4lfte der 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage<\/a> darf damit nicht mehr nach Deutschland kommen.<\/p>\n In den vergangenen Monaten kamen mehrere hundert Afghanen per Flugzeug aus Pakistan nach Deutschland \u2013 zun\u00e4chst \u00fcber Linienverbindungen mit Umstieg in Istanbul<\/a>, im Dezember auch mit einem von der Bundesregierung gechartertem Flugzeug<\/a>. Der Unterschied liegt im Detail: Da die Aufnahmezusage nach einem anderen Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes (verbindliche Zusage nach \u00a723 statt einer unverbindlichen Aufnahmebereitschaft nach \u00a722) erfolgt ist, hatten ihre Klagen Erfolg.<\/p>\n Linken-Politikerin: \u201eMenschen den Taliban zum Fra\u00df vorwerfen\u201c<\/p>\n Nach dem Willen der Linksfraktion sollten trotz dieser rechtlichen Unterschiede alle Afghanen einreisen d\u00fcrfen. Clara B\u00fcnger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete es als \u201esch\u00e4big\u201c, dass sich Afghanen ihre Aufnahme einklagen m\u00fcssten. Alle urspr\u00fcnglichen Aufnahmezusagen m\u00fcssten jetzt schnell und unkompliziert umgesetzt werden, forderte sie.<\/p>\n B\u00fcnger betonte die Dringlichkeit auch mit neuen Strafgesetzen, die die Taliban erlassen h\u00e4tten. Diese s\u00e4hen unter anderem die Todesstrafe f\u00fcr ein von den Taliban abweichendes Islamverst\u00e4ndnis und Strafen f\u00fcr oppositionelle Haltungen vor. F\u00fcr politisch besonders aktive Oppositionelle stelle das neue Gesetz eine erhebliche Gef\u00e4hrdung dar, mahnte B\u00fcnger: \u201eIch kann nicht glauben, dass die Regierung diese Menschen, denen eine Aufnahme fest zugesagt worden war, den Taliban zum Fra\u00df vorwerfen will\u201c.<\/p>\n sebe mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In 501 Verfahren versuchen Afghanen derzeit, ihre Aufnahme in Deutschland trotz einer Absage einzuklagen. Aussicht auf Erfolg haben…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":839125,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[7451,177996,70937,29,30,13,14,15,110,10670,12,15451,10,8,9,11],"class_list":["post-839124","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-afghanistan","tag-buenger","tag-clara","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-pakistan","tag-schlagzeilen","tag-taliban","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116163596007256610","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/839124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=839124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/839124\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/839125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=839124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=839124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=839124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}