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Palmer konnte nach eigener Aussage den Polizisten \u00fcberzeugen, ausnahmsweise doch noch nach Hause zu fahren. (Foto: picture alliance \/ Pressebildagentur ULMER)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nEin seit einem Tag abgelaufenes Versicherungskennzeichen bringt Boris Palmer in Bedr\u00e4ngnis. In der hei\u00dfen Wahlkampfphase in Baden-W\u00fcrttemberg wird der parteilose Politiker angezeigt.<\/p>\n
T\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer ist von einem Unbekannten angezeigt worden – sein Dienstfahrzeug, ein S-Pedelec, hatte ein abgelaufenes Kennzeichen. Das E-Bike hatte ein gr\u00fcnes Kennzeichen und nicht – wie seit 1. M\u00e4rz vorgeschrieben – ein schwarzes Schild, wie Palmer auf seiner Facebook-Seite einr\u00e4umte. Ort des Geschehens war am Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung in Ostrach im Kreis Sigmaringen. <\/p>\n
Nach der Veranstaltung mit Cem \u00d6zdemir und Winfried Kretschmann sei der Einsatzleiter der Polizei auf Palmer zugekommen und habe ihm mitgeteilt, dass er das E-Bike nicht mehr nach Hause fahren d\u00fcrfe. Laut Palmers Darstellung habe jemand Unbekanntes die Polizei darauf hingewiesen, dass er ein nicht mehr zugelassenes Kennzeichen nutze – auch Oberb\u00fcrgermeister m\u00fcssen sich an Vorschriften halten.<\/p>\n
Palmer konnte nach eigener Aussage den Polizisten \u00fcberzeugen, ausnahmsweise doch noch nach Hause zu fahren. Er habe Pech gehabt, dass kein Schaltjahr sei, scherzte der Parteilose auf Facebook: „Am 29. Februar w\u00e4re mein Kennzeichen noch g\u00fcltig gewesen.“ Das neue Kennzeichen liege bereits im Rathaus bereit und werde von den Stadtbaubetrieben montiert, rechtfertigte sich Palmer bei Facebook. Tats\u00e4chlich postete er einen Tag nach dem Vorfall ein Foto mit einem neuen, g\u00fcltigen Kennzeichen am Fahrrad.<\/p>\n
„Es kann als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat eingestuft werden. Ich gehe davon aus, dass es die Staatsanwaltschaft als Ordnungswidrigkeit betrachtet, weil ich nachweisen konnte, dass ich versichert bin“, sagte Palmer zum drohenden Bu\u00dfgeld. „Es ist eine irre Regelung. Es w\u00e4re sinnvoll, eine \u00dcbergangsfrist von drei Tagen festzulegen.“ Es sei nicht m\u00f6glich, das andere Kennzeichen schon vorher zu montieren, argumentierte Palmer. Grunds\u00e4tzlich ist das Ordnungsamt f\u00fcr die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zust\u00e4ndig. Wenn sie feststellt, dass es sich um eine Straftat handelt, muss sie den Fall der Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben.<\/p>\n
Versto\u00df gegen das Pflichtversicherungsgesetz<\/p>\n
Ein von Palmer namentlich nicht genannter Gr\u00fcnen-Politiker aus T\u00fcbingen sei ihm zufolge am Sonntag ebenfalls mit einem Pedelec und falschem Kennzeichen zum Wahlkampftermin erschienen. Doch dieser habe keine Anzeige des Unbekannten erhalten. Palmer betonte, dass er nachhaltig unterwegs sein wolle. Er habe gelernt, „dass Mitternacht im Versicherungsrecht eine sehr pr\u00e4zise Angelegenheit ist“. <\/p>\n
Ein Speed-Pedelec erreicht Geschwindigkeiten von bis zu 45 km\/h und ist die schnellste Variante eines E-Bikes. Damit wird es rechtlich nicht mehr als Fahrrad, sondern als Kleinkraftrad eingestuft.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, bho<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Eine irre Regelung“Boris Palmer kassiert Anzeige wegen abgelaufenen E-Bike-Kennzeichens 02.03.2026, 18:16 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:50 min) Palmer konnte nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":839270,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1634,3753,29,1233,30,13,14,15,16,12,10,8,9,11,1888,6799],"class_list":{"0":"post-839269","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-boris-palmer","10":"tag-deutschland","11":"tag-e-bike","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-verkehrspolitik","23":"tag-wahlkampf"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116163918465280598","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/839269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=839269"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/839269\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/839270"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=839269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=839269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=839269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}