{"id":839377,"date":"2026-03-03T07:50:21","date_gmt":"2026-03-03T07:50:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/839377\/"},"modified":"2026-03-03T07:50:21","modified_gmt":"2026-03-03T07:50:21","slug":"hamburg-und-nrw-fuer-mehr-opferschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/839377\/","title":{"rendered":"Hamburg\u00a0und NRW f\u00fcr mehr Opferschutz"},"content":{"rendered":"

03. M\u00e4rz 2026 \u2013 Isabell W\u00fcppenhorst <\/p>\n

Nicht einmal f\u00fcnf Prozent der F\u00e4lle von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner werden laut Studie angezeigt. Von h\u00e4uslicher Gewalt besonders betroffen: Frauen.\u00a0Hamburg\u00a0und NRW sehen Handlungsbedarf.<\/p>\n

Hamburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich gemeinsam f\u00fcr einen besseren Schutz von Frauen und M\u00e4dchen vor Gewalt ein. Dabei m\u00fcsse es auch darum gehen, bereits angesto\u00dfene Initiativen und Gesetzesvorhaben zu b\u00fcndeln und voranzubringen, teilten Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und der nordrhein-westf\u00e4lische Justizminister Benjamin Limbach (beide Gr\u00fcne) mit.<\/p>\n

In einem gemeinsamen Positionspapier verweisen sie auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, die f\u00fcr das Jahr 2024 in Deutschland 265.942 F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt erfasst habe. Fast drei Viertel der Betroffenen seien Frauen und M\u00e4dchen. 53.451 Mal seien sie Opfer von Sexualstraftaten geworden. 308 Frauen wurden den Angaben zufolge durch Gewalttaten get\u00f6tet.<\/p>\n

Gallina fordert konsequenten Opferschutz analog und digital<\/p>\n

„Heute tr\u00e4gt jede Frau t\u00e4glich das Risiko Opfer von Gewalt zu werden“, sagte Gallina der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen sei dabei „ein gro\u00dfes strukturelles, gesamtgesellschaftliches Problem.“ Im Gegensatz zu Opfern m\u00fcssten die T\u00e4ter aber „nicht jeden Tag mit Konsequenzen rechnen, weil wir als Staat nicht konsequent vorgehen“, sagte die Senatorin. Deshalb forderten sie und Limbach in ihrem Papier „konsequenten Opferschutz analog und digital, ein konsequentes Sexualstrafrecht und f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter endlich auch klare Konsequenzen im familiengerichtlichen Verfahren“.<\/p>\n

Zwar sei die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorangetriebene Reform des Gewaltschutzgesetzes mit einer Rechtsgrundlage f\u00fcr den Einsatz elektronischer Fu\u00dffesseln zur Durchsetzung von Ann\u00e4herungsverboten wichtig, schreiben sie, aber „da geht noch mehr“. So fordern Gallina und Limbach beispielsweise f\u00fcr „Hochrisikot\u00e4ter“ auch eine „Deeskalationshaft als scharfes Schwert des Opferschutzes“.<\/p>\n

Limbach: Gesellschaft ist erst sicher, wenn auch Frauen sicher sind <\/p>\n

Eine Gesellschaft sei erst dann wirklich sicher, „wenn es ihre Frauen auch sind“, sagte Limbach der dpa. Die „erschreckenden Zahlen der Kriminalstatistik und die extrem niedrigen Anzeigequoten“ seien ein Weckruf, „den wir nicht l\u00e4nger ignorieren d\u00fcrfen“. Das Problem verlange „eine entschlossene rechtspolitische Antwort“. Unter anderem fordern die Gr\u00fcnen-Politiker, dass Femizide an Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen als neues Mordmerkmal ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.<\/p>\n

2026 soll Jahr des Opferschutzes werden<\/p>\n

Zudem sollen „Strafbarkeitsl\u00fccken“ bei der heimlichen \u00dcberwachung mittels Bluetooth-Trackern sowie bei Besitz und Verbreitung von Vergewaltigungsvideos geschlossen werden. Die Herstellung von nicht-einvernehmlichen sexualisierten Deepfakes soll dem Papier zufolge k\u00fcnftig strafbar sein und Verbrechen mit K.-o.-Tropfen sollen h\u00e4rter bestraft werden.<\/p>\n

Das Ziel sei klar: „Wir m\u00fcssen den Reformstau aufl\u00f6sen und 2026 zum Jahr des Opferschutzes machen“, sagte Limbach. „Vom Einsatz elektronischer Fu\u00dffesseln \u00fcber die Einf\u00fchrung des ‚Nur Ja hei\u00dft Ja‘-Modells im Sexualstrafrecht bis hin zum Schutz vor digitaler Gewalt \u2013 wir r\u00fccken das Recht der Frauen auf Unversehrtheit endlich konsequent ins Zentrum.“<\/p>\n

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