{"id":83990,"date":"2025-05-04T15:11:09","date_gmt":"2025-05-04T15:11:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/83990\/"},"modified":"2025-05-04T15:11:09","modified_gmt":"2025-05-04T15:11:09","slug":"merz-schweigen-ist-eines-kanzlers-nicht-angemessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/83990\/","title":{"rendered":"Merz\u2019 Schweigen ist eines Kanzlers nicht angemessen"},"content":{"rendered":"

Es ist eine Entscheidung von historischer Tragweite:<\/a> Der Bundesverfassungsschutz stuft die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei Deutschlands, die in Umfragen und in manchen Bundesl\u00e4ndern sogar auf Platz eins liegt, als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbotsverfahren gegen die AfD scheinen gegeben<\/a>. <\/p>\n

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Doch ausgerechnet der Mann, der \u00fcber die Mehrheit f\u00fcr ein Verbotsverfahren ma\u00dfgeblich entscheiden wird, schweigt sich seit Tagen aus. Seit der Meldung am Freitagmorgen ist Friedrich Merz abgetaucht. <\/p>\n

W\u00e4hrend in seiner eigenen Partei eine hitzige Debatte \u00fcber den Umgang mit der AfD ausgebrochen ist, l\u00e4sst der CDU-Vorsitzende jede Presseanfrage unbeantwortet. <\/a>Es ist ein dr\u00f6hnendes Schweigen. Und dem wohl k\u00fcnftigen Kanzler nicht angemessen. <\/p>\n

Merz schlingert seit Jahren <\/p>\n

Im Umgang mit der AfD schlingert Merz seit Jahren. In der Vergangenheit br\u00fcstete er sich damit, die AfD halbieren zu k\u00f6nnen, sp\u00e4ter drohte er gar CDU-Mitgliedern mit einem Parteiausschlussverfahren, wenn sie gemeinsam den Rechten abstimmen w\u00fcrden. Doch Merz setzte auch andere T\u00f6ne. Im Sommerinterview 2023 stellte er die Brandmauer auf kommunaler Ebene infrage, nachdem er zuvor bereits gefordert hatte, die Union m\u00fcsse \u201eeine wirkliche Alternative f\u00fcr Deutschland\u201c sein, aber \u201emit Substanz\u201c.<\/p>\n

Es war auch Merz, der wenige Wochen vor der Bundestagswahl erstmals einen Beschluss im Bundestag herbeif\u00fchrte, der nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit fand. Den symbolischen Entschlie\u00dfungsantrag f\u00fcr eine sch\u00e4rfere Migrationspolitik hatte Merz zur Gewissensfrage erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Zuletzt hat der designierte Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, eine Debatte losgetreten<\/a>, ob AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden gew\u00e4hlt werden sollten. Eine Frage, die in der k\u00fcnftigen schwarz-roten Koalition bereits vor Amtsantritt f\u00fcr heftigen Streit sorgt. Friedrich Merz jedoch schwieg.<\/p>\n

Lesen Sie mehr zum Thema mit Tagesspiegel Plus \u201e\u00d6ffentlichkeit muss Gr\u00fcnde nachvollziehen k\u00f6nnen\u201c Kritik an Geheimhaltung des AfD-Berichts <\/a>Die Union und ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren Merz steckt in einem Dilemma <\/a>Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c Was die Entscheidung des Verfassungsschutzes bedeutet \u2013 und was nicht <\/a><\/p>\n

Das politische Kalk\u00fcl dahinter ist offensichtlich: Merz will sich vor seiner Wahl zum Kanzler<\/a> weder mit dem linken Fl\u00fcgel der SPD noch mit der konservativen Str\u00f6mung in den eigenen Reihen anlegen. Nur zw\u00f6lf Stimmen Mehrheit hat seine Koalition. Ein Scheitern im ersten Wahlgang scheint nicht ausgeschlossen. Es w\u00e4re ein historisches Debakel f\u00fcr Merz.<\/p>\n

Doch vor seiner Wahl haben die Abgeordneten des Bundestags das Recht darauf, zu erfahren, wie es der k\u00fcnftige Kanzler mit der AfD h\u00e4lt. Als Oppositionschef hat Merz dem SPD-Kanzler Olaf Scholz h\u00e4ufig vorgeworfen, zu z\u00f6gerlich und abwartend zu agieren. Es liegt nun an Merz, es besser zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist eine Entscheidung von historischer Tragweite: Der Bundesverfassungsschutz stuft die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei Deutschlands, die in Umfragen und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":83991,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,424,3364,43,29,775,30,13,14,15,1175,12],"class_list":{"0":"post-83990","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bundestagswahl","12":"tag-de","13":"tag-deutscher-bundestag","14":"tag-deutschland","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-olaf-scholz","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114450208137787170","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83990","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=83990"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83990\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/83991"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=83990"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=83990"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=83990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}