{"id":840565,"date":"2026-03-03T18:43:13","date_gmt":"2026-03-03T18:43:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/840565\/"},"modified":"2026-03-03T18:43:13","modified_gmt":"2026-03-03T18:43:13","slug":"koalition-will-femizide-haerter-bestrafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/840565\/","title":{"rendered":"Koalition will „Femizide“ h\u00e4rter bestrafen"},"content":{"rendered":"

\"Koalition
Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur<\/p>\n

Berlin (dts Nachrichtenagentur) \u2013 Union und SPD wollen sogenannte \u201eFemizide\u201c h\u00e4rter bestrafen. \u201eDer strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden\u201c, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Martin Plum, der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c f\u00fcr deren Mittwochausgabe.<\/p>\n

\u201eDie hohe Zahl an T\u00f6tungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts verlangt eine klare und wirksame gesetzgeberische Antwort.\u201c Zuvor hatten SPD-Rechtspolitiker in einer \u201eSchweriner Erkl\u00e4rung\u201c eine \u201eangemessene Bestrafung von Femiziden und T\u00f6tungen aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers\u201c gefordert.<\/p>\n

Dem Lagebericht des Bundeskriminalamts zufolge wurden 2024 insgesamt 308 Frauen und M\u00e4dchen get\u00f6tet, 191 davon durch einen Menschen aus ihrem n\u00e4heren Umfeld. Zwar wollen jetzt beide Koalitionspartner den Mordparagraf im Strafgesetzbuch erweitern \u2013 aber auf unterschiedliche Art und Weise. Die SPD will den Frauenhass und das patriarchale Besitzdenken hinter Femiziden zum Mordmerkmal machen. Die Union hingegen w\u00fcrden den Rahmen gern weiten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der als neues Mordmerkmal im Strafgesetzbuch die \u201eAusnutzung der k\u00f6rperlichen \u00dcberlegenheit\u201c vorsah.<\/p>\n

Damit lie\u00dfen sich nicht nur Taten gegen Frauen, sondern auch gegen Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen leichter bestrafen. Dieser Gesetzentwurf bleibe f\u00fcr die Union \u201eder Ma\u00dfstab\u201c, sagte jetzt der CDU-Rechtspolitiker Plum. Denn dieser Ansatz sei \u201erechtssystematisch stimmig, praxistauglich und umfassend\u201c. Er sch\u00fctze \u201eneben Frauen auch Kinder, \u00e4ltere Menschen und Menschen mit Behinderungen konsequenter vor t\u00f6dlicher Gewalt\u201c.<\/p>\n

Die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge widerspricht Plum jedoch vehement. Zwar w\u00fcrden gerade koalitionsinterne Gespr\u00e4che stattfinden, da das Thema sowohl f\u00fcr die SPD als auch f\u00fcr die Union Priorit\u00e4t habe. \u201eDer Gesetzentwurf der Union wird dabei aber nicht die Gespr\u00e4chsgrundlage sein\u201c, sagte Wegge der SZ. \u201eAus unserer Sicht sollte ein neues Mordmerkmal den Unwert beschreiben, der hinter der Tat liegt. Das ist im Fall von Femiziden zum Beispiel das Besitzdenken von M\u00e4nnern gegen\u00fcber ihrer Frau.\u201c Ziel sei es, noch in diesem Jahr in der Koalition zu einer gemeinsamen L\u00f6sung zu kommen.<\/p>\n

Das Thema war bereits Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Damals wurde aber nicht festgelegt, wie das Strafgesetzbuch genau ge\u00e4ndert werden soll. Das Bundesjustizministerium teilte der SZ am Mittwoch auf Anfrage lediglich mit, dass es derzeit \u201epr\u00fcfe\u201c, wie die Vorgaben des Koalitionsvertrags \u201eam besten umgesetzt werden\u201c k\u00f6nnen. N\u00e4heres dazu k\u00f6nne man noch nicht mitteilen. Au\u00dferdem wurde auf fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen von Justizministerin Hubig verwiesen. Darin hatte die Ministerin vor einem \u201eSchnellschuss\u201c gewarnt und darauf verwiesen, dass Femizide schon jetzt als Mord bestraft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der Deutsche Richterbund (DRB) zeigte sich am Mittwoch ebenfalls zur\u00fcckhaltend. \u201eHasskriminalit\u00e4t und geschlechtsspezifischer Gewalt muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz entgegentreten\u201c, sagte DRB-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sven Rebehn der SZ. \u201eMit Strafversch\u00e4rfungen allein ist es dabei aber nicht getan.\u201c F\u00fcr T\u00f6tungsdelikte sehe \u201edas Strafrecht schon heute schwerste Strafen vor\u201c. F\u00fcr einen besseren Schutz brauche \u201ees in erster Linie pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze und eine effektive Strafverfolgung, die T\u00e4ter schnell und mit abschreckenden Urteilen zur Rechenschaft zieht\u201c. Es d\u00fcrfe deshalb \u201enicht sein, dass chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften Verfahren immer \u00f6fter einstellen m\u00fcssen, weil sie mit ihren steil steigenden Fallzahlen nicht mehr Schritt halten k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) \u2013 Union und SPD wollen sogenannte \u201eFemizide\u201c h\u00e4rter bestrafen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":840566,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,147,296,1937,29,30,1940,1938,16,55],"class_list":{"0":"post-840565","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-ausland","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-politik","18":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116166721979164749","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/840565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=840565"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/840565\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/840566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=840565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=840565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=840565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}