{"id":84076,"date":"2025-05-04T16:01:08","date_gmt":"2025-05-04T16:01:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/84076\/"},"modified":"2025-05-04T16:01:08","modified_gmt":"2025-05-04T16:01:08","slug":"mitgehangen-mitgefangen-hoecke-droht-verfassungsschutz-mitarbeitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/84076\/","title":{"rendered":"\u201eMitgehangen \u2013 mitgefangen\u201c: H\u00f6cke droht Verfassungsschutz-Mitarbeitern"},"content":{"rendered":"

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kommt in der Partei nicht gut an. Der Bundesvorstand will gegen das Bundesamt klagen. Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Chef des Landesverbands in Th\u00fcringen, hingegen drohte den Mitarbeitenden des Inlandsgeheimdienstes<\/strong>.<\/p>\n

\u201eMan kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen<\/strong>. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte hei\u00dfen: Mitgehangen \u2013 mitgefangen<\/strong>\u201c, schrieb H\u00f6cke auf X, der Onlineplattform des Tech-Milliard\u00e4rs Elon Musk. Kurze Zeit sp\u00e4ter l\u00f6schte er seinen Beitrag allerdings wieder.<\/p>\n

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Im gleichen Beitrag zitierte H\u00f6cke zudem die Kritik des US-Au\u00dfenministers Marco Rubio<\/strong> an der Einstufung der AfD. Dieser hatte am Freitag ebenfalls auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebeh\u00f6rde gerade neue Befugnisse zur \u00dcberwachung der Opposition erteilt. \u201eDas ist keine Demokratie \u2013 es ist eine verdeckte Tyrannei.\u201c Das Ausw\u00e4rtige Amt konterte unter dessen Beitrag: \u201eDas ist Demokratie.\u201c<\/a><\/p>\n

AfD will Montag Klage einreichen <\/p>\n

Falls der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch nicht zur\u00fccknimmt, beabsichtigt die Bundespartei gegen den Inlandsgeheimdienst zu klagen<\/a>. Sollte das Bundesamt einer am Freitag verschickten Abmahnung <\/strong>nicht Folge leisten, werde der Bundesvorstand der AfD eine bereits vorbereitete Klage mit Eilantrag gegen den Verfassungsschutz freigeben und an diesem Montag beim zust\u00e4ndigen Gericht einreichen, teilte die Partei mit. <\/p>\n

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In dem Abmahnungsschreiben mit Frist Montag, 8 Uhr, hei\u00dft es, man halte sowohl die Einstufung als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c als auch die Bekanntgabe dieses Umstands f\u00fcr offensichtlich rechtswidrig. Das BfV best\u00e4tigte den Eingang des Schreibens, wollte dies aber nicht kommentieren. <\/p>\n

Weidel kritisiert Innenministerin Faeser <\/p>\n

Ungeachtet der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz h\u00e4lt die Bundespartei an ihrem Anspruch auf die Besetzung parlamentarischer \u00c4mter fest. \u201eDie AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden \u00c4mter und Positionen zu besetzen\u201c, sagte Ko-Chefin Alice Weidel der \u201eWelt\u201c vom Montag mit Blick etwa auf die Besetzung von Aussch\u00fcssen. \u201eDas gebietet schon der Respekt vor unseren W\u00e4hlern.\u201c<\/p>\n

Mehr zur AfD Umgang mit der AfD Merz\u2019 Schweigen ist eines Kanzlers nicht angemessen <\/a>AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Gewerkschaft der Polizei in Berlin pl\u00e4diert f\u00fcr einheitliche Linie der Bundesl\u00e4nder <\/a>Gesichert rechtsextremistisch Knapp die H\u00e4lfte der Deutschen ist f\u00fcr AfD-Verbot <\/a><\/p>\n

Weidel warb f\u00fcr \u201eFairness und Rechtstreue im Umgang mit der AfD-Fraktion\u201c. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte sie angesichts der am Freitag vorgelegten Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf. <\/p>\n

Weidel sprach von \u201ehaltlosen Man\u00f6vern und Behauptungen\u201c. Das Vorgehen sei ein \u201eVorwand\u201c, um die st\u00e4rkste Oppositionsfraktion zu diskriminieren und ihr wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten und werde weder \u201erechtlich noch politisch dauerhaft durchzuhalten sein\u201c, sagte Weidel. <\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte am Freitag in K\u00f6ln mitgeteilt,\u00a0die AfD werde nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.\u00a0Die Beh\u00f6rde begr\u00fcndete dies mit \u201eder die Menschenw\u00fcrde missachtenden, extremistischen Pr\u00e4gung der Gesamtpartei\u201c.<\/strong>\u00a0Das in der Partei vorherrschende Volksverst\u00e4ndnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.(Tsp\/AFP\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kommt in der Partei nicht gut an. Der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":84077,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,5159,29,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-84076","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-bjoern-hoecke","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114450404732385012","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=84076"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84076\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/84077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=84076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=84076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=84076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}