{"id":841126,"date":"2026-03-03T23:51:14","date_gmt":"2026-03-03T23:51:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/841126\/"},"modified":"2026-03-03T23:51:14","modified_gmt":"2026-03-03T23:51:14","slug":"lehrerin-wegen-sonderbezuegen-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/841126\/","title":{"rendered":"Lehrerin wegen Sonderbez\u00fcgen vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Eine Lehrerin einer weiterf\u00fchrenden Schule in Kaarst<\/a>, die in Korschenbroich<\/a> lebt, hat sich am Dienstag wegen Betrugs vor dem Amtsgericht D\u00fcsseldorf verantworten m\u00fcssen. Die 61 Jahre alte Frau hatte zum 1. Januar 2017 die kommissarische Leitung einer Hauptschule im Rhein-Erft-Kreis \u00fcbernommen und im Oktober bei der Bezirksregierung K\u00f6ln Zusch\u00fcsse f\u00fcr diese Stelle beantragt. Diese wurden ihr am 2. M\u00e4rz 2018 r\u00fcckwirkend auch bewilligt, f\u00fcr die Leitung der Hauptschule erhielt sie zus\u00e4tzlich zu ihrer Besoldung (A13) weitere 504,03 Euro brutto im Monat.<\/p>\n

Das habe ihr auch zugestanden \u2013 bis zum Sommer 2018, als die Hauptschule geschlossen wurde und die Lehrerin an die Schule in Kaarst wechselte. Dies sei ihr im April 2018 auch schriftlich mitgeteilt worden, der Anspruch auf die Zulage habe mit Stichtag 1. August 2018 nicht mehr bestanden. Das habe die Angeklagte auch gewusst. Und dennoch zahlte das Landesamt f\u00fcr Besoldung und Versorgung (LBV) diese Zusch\u00fcsse weiterhin \u2013 bis April 2023. Insgesamt wurden der Lehrerin somit 31.272 Euro brutto (mutma\u00dflich zu Unrecht) gezahlt. Ihrer Verpflichtung zur Aufkl\u00e4rung sei die Angeklagte zu keinem Zeitpunkt nachgekommen.<\/p>\n

Beim Er\u00f6ffnungstermin am Dienstag, bei dem die Angeklagte auch selbst erschien, erkl\u00e4rte ihr Verteidiger Olaf M\u00f6hring, dass seiner Mandantin kein Vorsatz nachzuweisen und der vorgeworfene Tatbestand somit nicht haltbar sei. \u201eMeine Mandantin hat privat nicht die Sorgfalt an den Tag gelegt wie als Lehrerin, die Zulage ist irgendwann in Vergessenheit geraten. Schlampigkeit ist kein kriminelles Verhalten\u201c, so der Verteidiger. Durch die hohe Arbeitsbelastung an der neuen Schule habe sie die zus\u00e4tzlichen Zahlungen nicht bemerkt, \u201esie hatte keine Zeit, ihre Bezugsmitteilungen zu pr\u00fcfen\u201c, so der Verteidiger. Auch das besagte Schreiben aus April 2018 sei nicht bei ihr eingegangen.<\/p>\n

Die vorsitzende Richterin erkl\u00e4rte, dass die Lehrerin laut Landesbesoldungsgesetz dazu verpflichtet gewesen w\u00e4re, ihre Bez\u00fcge zu pr\u00fcfen und sich bei zu viel gezahlten Beitr\u00e4gen an den LBV h\u00e4tte wenden m\u00fcssen, um diese zur\u00fcckzuzahlen. \u201eMan kann nicht einfach sagen, dass man sich keine Gedanken dar\u00fcber gemacht hat, das geht so nicht\u201c, so die Richterin. Bis zum zweiten Termin am 17. M\u00e4rz soll gepr\u00fcft werden, wie es sich im Falle der Lehrerin mit der Garantenpflicht verh\u00e4lt. Diese bezeichnet die rechtliche Pflicht einer Person, einen bestimmten Schaden, in diesem Fall die rund 30.000 Euro, zu verhindern. Wer eine solche Pflicht hat, kann sich nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch Unterlassen strafbar machen.<\/p>\n

F\u00fcr den Verteidiger ist aber klar: \u201eNicht nur meine Mandantin hat geschlafen, sondern auch der LBV.\u201c Zum n\u00e4chsten Termin ist eine Zeugin des LBV geladen, die zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts beitragen soll. Sollte die Lehrerin verurteilt werden, droht ihr eine Freiheitsstrafe wegen Betrugs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Lehrerin einer weiterf\u00fchrenden Schule in Kaarst, die in Korschenbroich lebt, hat sich am Dienstag wegen Betrugs vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":841127,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1831],"tags":[44120,1601,27732,3364,29,3405,30,9814,24741,187436,16857,21442,1209,187435,966,14465],"class_list":["post-841126","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-duesseldorf","tag-44120","tag-amtsgericht","tag-betrugs","tag-de","tag-deutschland","tag-duesseldorf","tag-germany","tag-hauptschule","tag-korschenbroich","tag-kriminelles","tag-lbv","tag-leitung","tag-nordrhein-westfalen","tag-schlampigkeit","tag-schule","tag-verteidiger"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/841126","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=841126"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/841126\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/841127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=841126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=841126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=841126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}