Berlin (dpa) – Der k\u00fcnftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verst\u00e4rkte Zur\u00fcckweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Au\u00dfengrenzen anordnen. \u00abDie ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zur\u00fcckweisungen gesteigert\u00bb, sagte der CSU-Politiker der \u00abBild am Sonntag\u00bb. Grenzschlie\u00dfungen werde es nicht geben.\u00a0<\/p>\n
\u00abDie Zahlen bei der illegalen Migration m\u00fcssen runter. Damit Humanit\u00e4t und Ordnung gleicherma\u00dfen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europ\u00e4ische Entscheidungen vor\u00bb, sagte Dobrindt weiter.\u00a0<\/p>\n
Mehr Personal und neue Anweisungen?<\/p>\n
Beobachter erwarten, dass zumindest vor\u00fcbergehend mehr Bundespolizisten an die Grenze geschickt werden. Was sich sonst noch \u00e4ndern wird, ist dagegen noch unklar. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert jedenfalls skeptisch auf Dobrindts Ank\u00fcndigung.\u00a0<\/p>\n
Auch die GdP sei f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der irregul\u00e4ren Migration, sagte Andreas Ro\u00dfkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und Zoll. Eine deutliche Erh\u00f6hung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten an der Grenze sei bei der aktuellen Personalst\u00e4rke aber dauerhaft nicht durchzuhalten.\u00a0<\/p>\n
Kein \u00abPing-Pong-Spiel\u00bb mit den Nachbarn<\/p>\n
Zweifel \u00e4u\u00dferte der Gewerkschafter zudem an den Ank\u00fcndigungen von Unionspolitikern, auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zur\u00fcckzuweisen, ohne Einverst\u00e4ndnis von Nachbarstaaten wie Polen oder \u00d6sterreich. \u00abEs darf ab Mittwoch kein Ping-Pong-Spiel mit den Nachbarl\u00e4ndern geben\u00bb, warnte Ro\u00dfkopf. Er f\u00fcgte hinzu: \u00abWenn wir Asylbewerber zur\u00fcckweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort.\u00bb<\/p>\n
Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt werden. Der k\u00fcnftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt erneut sch\u00e4rfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angek\u00fcndigt ? wenn auch mit zeitlicher Begrenzung.<\/p>\n
\u00abIch bin sehr gespannt, inwieweit die Ank\u00fcndigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt \u00fcbereinstimmen werden\u00bb, sagte der fr\u00fchere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der \u00abRheinischen Post\u00bb.<\/p>\n
Ampel weitete Grenzkontrollen aus<\/p>\n
In der Ampel-Koalition gab es anfangs kaum Bef\u00fcrworter fester Grenzkontrollen, die im sogenannten Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. Dennoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur die 2015 begonnenen Kontrollen an der Landgrenze zu \u00d6sterreich mehrfach verl\u00e4ngert. Sie hat solche tempor\u00e4ren Kontrollen Mitte Oktober 2023 auch f\u00fcr die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Im vergangenen September entschied sie dann, dass es solche Kontrollen – die eine Voraussetzung f\u00fcr Zur\u00fcckweisungen sind – auch an den restlichen Grenzabschnitten geben solle.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstantr\u00e4ge weniger als im Jahr zuvor. Zu den Hauptherkunftsl\u00e4ndern geh\u00f6ren derzeit Syrien, Afghanistan und die T\u00fcrkei. Eine Hauptursache f\u00fcr den R\u00fcckgang ist nach Einsch\u00e4tzung des Chefs des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, dass Serbien im November 2023 die Fl\u00fcchtlingsroute nach Ungarn faktisch gesperrt habe. Ob dies dauerhaft so bleiben werde, sei offen, sagte Sommer in einer Rede Ende M\u00e4rz.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag haben CDU\/CSU und SPD vereinbart: \u00abWir werden in Abstimmung mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn Zur\u00fcckweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.\u00bb Zwischen Union und SPD ungekl\u00e4rt ist aber, ob \u00abin Abstimmung\u00bb bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der k\u00fcnftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verst\u00e4rkte Zur\u00fcckweisungen von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":84201,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,382,1940,1938],"class_list":{"0":"post-84200","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-migration","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114450652875320124","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=84200"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84200\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/84201"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=84200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=84200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=84200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}