{"id":843903,"date":"2026-03-05T01:59:16","date_gmt":"2026-03-05T01:59:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/843903\/"},"modified":"2026-03-05T01:59:16","modified_gmt":"2026-03-05T01:59:16","slug":"koalitionsvertrag-rot-schwarz-in-brandenburg-gegen-waehler-frust-und-extreme-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/843903\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag – Rot-Schwarz in Brandenburg: Gegen W\u00e4hler-Frust und Extreme – Politik"},"content":{"rendered":"

Potsdam (dpa) – Brandenburg<\/a> steht nach dem Scheitern der deutschlandweit einzigen SPD\/BSW-Koalition vor einem Neustart: SPD und CDU wollen in einer gemeinsamen Regierung st\u00e4rker auf die Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung reagieren und Vertrauen zur\u00fcckholen. Die Arbeit f\u00fcr die kommenden rund drei Jahre steht jedoch unter Spardruck und dem Vorzeichen der Wirtschaftskrise.<\/p>\n

SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann stellten in Potsdam ihren 37-seitigen Koalitionsvertrag vor, der schlank und flexibel sein soll. Er tr\u00e4gt den Titel \u201eVerantwortung f\u00fcr Brandenburg\u201c. Woidke sagte, die wichtigste und gr\u00f6\u00dfte Herausforderung sei, \u201eDemokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu sch\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

Die k\u00fcnftige Koalition gab das Ziel aus, die Probleme der Menschen im Land zu l\u00f6sen und die Polarisierung mit Blick auf extremistische Kr\u00e4fte einzud\u00e4mmen. CDU-Landeschef Redmann sagte, die gr\u00f6\u00dfte Sorge der Menschen sei die um ihren Arbeitsplatz. Der Koalitionsvertrag nehme auch die Perspektive der Betroffenen ein und dass es auch Unzufriedenheit gebe.<\/p>\n

SPD und CDU wollen \u201epolitische Mitte\u201c st\u00e4rken<\/p>\n

Die AfD, die der Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, will 2029 an die Macht. Sie lag in j\u00fcngsten Umfragen vor der SPD. Redmann unterstrich: \u201eWir wollen nat\u00fcrlich, dass die politische Mitte st\u00e4rker wird, dass nicht die R\u00e4nder immer st\u00e4rker werden.\u201c Die AfD sieht eine Attacke: \u201eDiese Koalition ist gebildet worden, um die AfD zu verhindern und aus Angst vor Neuwahlen\u201c, sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt.<\/p>\n

Woidke, der seit 2013 in Brandenburg regiert, will an der Spitze bleiben – er ist f\u00fcr die gesamte Legislaturperiode gew\u00e4hlt. Nach der Wahl in Baden-W\u00fcrttemberg wird der 64-J\u00e4hrige voraussichtlich der dienst\u00e4lteste Ministerpr\u00e4sident Deutschlands sein. Erst m\u00fcssen aber die Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen.<\/p>\n

Wer wird was in der Regierung?<\/p>\n

Klar ist bereits, wie in der k\u00fcnftigen Regierung die Posten verteilt werden: Die CDU als kleinerer Partner soll drei wichtige Ministerien bekommen, die bisher die SPD besetzt: Inneres, Wirtschaft und Bildung. Redmann soll Innenminister werden.\u00a0<\/p>\n

Der amtierende Innenminister Ren\u00e9 Wilke (SPD) wird ein Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration erhalten. Er wurde bislang gerade wegen seines Agierens mit Blick auf die AfD gelobt. Auch als Kronprinz von Woidke wird er hinter vorgehaltener Hand gehandelt. SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller soll Finanzminister werden. Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) wird Verkehrsminister.<\/p>\n

\"BrandenburgsBrandenburgs Innenminister Ren\u00e9 Wilke (SPD) soll ein Superressort erhalten. Soeren Stache\/dpaFinanzen: Brandenburg vor Sparkurs<\/p>\n

Der Gestaltungsspielraum d\u00fcrfte wegen des drohenden Milliarden-Defizits in den kommenden Jahren eng werden. Alle Ma\u00dfnahmen stehen laut Koalitionsvertrag unter Vorbehalt. Die Personalausgaben des Landes sollen schrittweise um insgesamt f\u00fcnf Prozent gesenkt werden, ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Die Verbeamtung soll nur noch f\u00fcr Hoheitsbereiche des Staates gelten – also auch weiter f\u00fcr Lehrer.<\/p>\n

Als Kernaufgaben des Staates sollen Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung Priorit\u00e4t haben. Finanzminister Crumbach hatte vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro f\u00fcr 2027 und rund 3,3 Milliarden Euro f\u00fcr 2028 gewarnt.<\/p>\n

Bildung: Neue Lehrerstellen und mehr Deutsch<\/p>\n

Bei der Bildung, die in Vergleichsstudien eher schlechte Ergebnisse einf\u00e4hrt, musste die Regierung viel Kritik einstecken. Nach einer K\u00fcrzung von Lehrerstellen plant die k\u00fcnftige Koalition 250 neue Lehrerstellen und eine zus\u00e4tzliche Deutschstunde an der Grundschule.<\/p>\n

Sicherheit: Mehr Polizisten<\/p>\n

An der Steigerung der Polizistenzahl auf 9.000 will die neue Regierung nicht r\u00fctteln. Geplant sind auch spezielle Fahndungsgruppen gegen Grenzkriminalit\u00e4t und illegale Migration. Die Krankenhaus-Standorte sollen als regionale Gesundheitsstandorte erhalten werden. Die F\u00f6rderung von selbst genutztem Wohneigentum wird verdoppelt.<\/p>\n

Wirtschaft: Mehr Freiheit – weniger B\u00fcrokratie<\/p>\n

Angesichts der wirtschaftlichen Schw\u00e4che will die Koalition neue Industriebetriebe – auch aus der R\u00fcstungsbranche – nach Brandenburg holen. Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es auch, die Standorte der Stahlproduktion sollen unterst\u00fctzt werden. \u201eWir ziehen hier alle Register\u201c, sagte Redmann \u00fcber Anstrengungen zur Erholung der Wirtschaft. Dabei solle es um mehr Freiheit f\u00fcr die Wirtschaft, schnellere Planungsverfahren und weniger B\u00fcrokratie gehen.<\/p>\n

Die Parteien haben das Wort<\/p>\n

Die neue Regierung k\u00f6nnte in der n\u00e4chsten Landtagssitzung in zwei Wochen vereidigt werden. Die SPD plant am 14. M\u00e4rz einen Landesparteitag. Die CDU will ihre Mitglieder bis zum 13. M\u00e4rz zum Koalitionsvertrag befragen.<\/p>\n

\"SoSo sieht der neue Koalitionsvertrag von SPD und CDU aus. Soeren Stache\/dpaWarum ist eine neue Regierung n\u00f6tig?\u00a0<\/p>\n

Am 6. Januar war die SPD\/BSW-Koalition nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Mit dem Wechsel zweier Ex-BSW-Abgeordneter in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU zwei Stimmen Mehrheit. Beide Parteien regierten in Brandenburg schon von 1999 bis 2009 und – mit den Gr\u00fcnen – von 2019 bis 2024 zusammen.<\/p>\n

Insgesamt d\u00fcrfte es weniger Streitthemen geben als mit dem fr\u00fcheren SPD-Partner, dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei der Notwendigkeit eines Verfassungstreue-Checks f\u00fcr Beamte sind sich beide Parteien einig. Das BSW wirft SPD und CDU vor, Kriegst\u00fcchtigkeit und Sozialabbau zu bef\u00f6rdern. \u201eDie designierte Brandenburger Landesregierung setzt voll auf den Kurs der Bundesregierung\u201c, sagte BSW-Landeschefin Friederike Benda.<\/p>\n

Die beiden neuen Partner SPD und CDU loben gegenseitig das gewachsene Vertrauen. \u201eMich macht zuversichtlich das Klima, das wir in den Verhandlungen gesp\u00fcrt haben, dass die CDU genauso wie die Brandenburger SPD sich des Ernstes bewusst ist\u201c, sagte Woidke dem RBB. Woidke und Redmann betonen nicht nur die \u00dcbereinstimmung bei Werten. \u201eIch habe den Eindruck, dass wir auch ein gemeinsames Fundament dadurch finden, dass wir beides Landeier sind\u201c, sagte Redmann.<\/p>\n

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