{"id":844162,"date":"2026-03-05T04:21:13","date_gmt":"2026-03-05T04:21:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/844162\/"},"modified":"2026-03-05T04:21:13","modified_gmt":"2026-03-05T04:21:13","slug":"niedersachsen-und-bremen-neue-gesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/844162\/","title":{"rendered":"Niedersachsen und Bremen: Neue Gesetze"},"content":{"rendered":"

Hannover\/Bremen<\/strong> – Was darf die Polizei? Das ist im jeweiligen Polizeigesetz des Bundeslandes geregelt. Wenn sich Sicherheitslage und Technologien ver\u00e4ndern, sind auch f\u00fcr die Polizei in Niedersachsen und Bremen neue Regeln n\u00f6tig. Ein \u00dcberblick, wie es in den beiden Bundesl\u00e4ndern aussieht:\u00a0<\/p>\n

Wie soll die nieders\u00e4chsische Polizei f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen?\u00a0<\/p>\n

Zur Bek\u00e4mpfung von Terror, Drohnen und h\u00e4uslicher Gewalt sollen die Polizisten und Polizistinnen neue M\u00f6glichkeiten bekommen. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass Gewaltt\u00e4ter k\u00fcnftig mit einer elektronischen Fu\u00dffessel \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen. Die Opfer h\u00e4uslicher Gewalt werden dann gewarnt, sobald sich der Gef\u00e4hrder n\u00e4hert.\u00a0<\/p>\n

Geplant ist zudem eine intelligente Video\u00fcberwachung. Dabei geht es um eine automatische Auswertung von Bildmaterial, mit der Gefahrensituationen aufgrund bestimmter Verhaltens- oder Objektmuster fr\u00fch erkannt werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n

Anders als bisher soll die Polizei auch eine Gesichtserkennung nutzen k\u00f6nnen. \u201eBei Terrorgefahr oder auch der Suche nach Entf\u00fchrungsopfern, vermissten Personen oder dem Verdacht auf Menschenhandel soll die Polizei erm\u00e4chtigt werden, durch den Abgleich biometrischer Daten Gefahren schneller und effektiver abwehren zu k\u00f6nnen\u201c, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im November 2025.\u00a0<\/p>\n

Das neue Gesetz soll auch die Abwehr von Drohnen regeln, die unberechtigt oder mit unklarem Auftrag, etwa im Bereich kritischer Infrastruktur oder Menschenmengen, festgestellt werden.\u00a0<\/p>\n

Ab wann gelten die Neuerungen?\u00a0<\/p>\n

Das ist noch unklar. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung hat den Entwurf in den Landtag eingebracht, damit ist er im parlamentarischen Verfahren. Das Parlament und verschiedene Gremien beraten nun dar\u00fcber und k\u00f6nnen \u00c4nderungsantr\u00e4ge stellen.\u00a0<\/p>\n

\u201eDas Nieders\u00e4chsische Innenministerium ist nach wie vor vom vorgelegten Entwurf der Novelle \u00fcberzeugt, wenngleich es nicht ungew\u00f6hnlich ist, dass derartige Entw\u00fcrfe w\u00e4hrend der Befassung im Landtag Ver\u00e4nderungen erfahren\u201c, teilte ein Sprecher der Beh\u00f6rde auf dpa-Nachfrage mit. Der Landtag muss das Gesetz verabschieden, dann wird es verk\u00fcndet und tritt in Kraft.\u00a0<\/p>\n

Ende Februar forderte der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Denis Lehmkemper, Nachbesserungen. Er \u00e4u\u00dferte Zweifel daran, dass die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausreichend beachtet wurden. Er sorge sich um ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen den Interessen der Menschen an ihrer Sicherheit und ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sagte Lehmkemper laut Mitteilung.\u00a0<\/p>\n

Besonders eingriffsintensiv seien aus Sicht der Datenschutzbeh\u00f6rde die geplanten Ma\u00dfnahmen zur intelligenten Video\u00fcberwachung, zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung, zum nachtr\u00e4glichen biometrischen Abgleich mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten und zur automatisierten Datenanalyse. \u201eEs besteht die Gefahr, dass die Regelungen aufgrund ihrer Eingriffstiefe einer verfassungsrechtlichen Bewertung nicht standhalten\u201c, so Lehmkemper.\u00a0<\/p>\n

Was gilt f\u00fcr die Bremer Polizei?\u00a0<\/p>\n

Das Polizeigesetz im kleinsten Bundesland wurde j\u00fcngst an aktuelle Herausforderungen angepasst. Im Februar stimmte die Bremische B\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Neufassung. Neu ist, dass die Polizei Gewaltt\u00e4tern eine elektronische Fu\u00dffessel anlegen darf – um Opfer vor Angriffen zu sch\u00fctzen. Der Aufenthaltsort des T\u00e4ters wird damit \u00fcberwacht, das Opfer gewarnt, wenn der T\u00e4ter sich n\u00e4hert. F\u00fcr die Ma\u00dfnahme ist eine richterliche Anordnung n\u00f6tig.\u00a0<\/p>\n

\u201eWer Opfer h\u00e4uslicher Gewalt sch\u00fctzen will, braucht wirksame Mittel\u201c, sagte Bremens Innensenatorin Eva H\u00f6gl (SPD). \u201eMit der elektronischen Fu\u00dffessel geben wir der Polizei ein Instrument an die Hand, das im Ernstfall Leben retten kann.\u201c Frauen, die von ihrem Partner bedroht werden, br\u00e4uchten Schutz.\u00a0<\/p>\n

Weitere neue Regeln gibt es im Bereich Drohnen. \u201eDer Einsatz von Drohnen durch die Polizei war bisher im pr\u00e4ventiven Bereich nicht ausdr\u00fccklich geregelt\u201c, sagte ein Sprecher des Bremer Innenressorts. Nun darf die Polizei mit Drohnen Live-Bilder an den F\u00fchrungsstab \u00fcbertragen, um un\u00fcbersichtliche Einsatzlagen zu steuern. Beispiele sind Gro\u00dfveranstaltungen, Fu\u00dfball-Fanm\u00e4rsche oder Sicherheitstransporte.\u00a0<\/p>\n

Drohnen d\u00fcrfen unter bestimmten Voraussetzungen auch Aufnahmen aufzeichnen und unter strengen Voraussetzungen auch verdeckt eingesetzt werden. Daf\u00fcr ist eine richterliche Anordnung n\u00f6tig.\u00a0<\/p>\n

Fremde Drohnen darf die Bremer Polizei mit technischen Mitteln erkennen und abwehren. \u201eDas betrifft Ma\u00dfnahmen gegen das Flugsystem selbst, seine Steuerungseinheit oder die Funkverbindung. Die Befugnis greift, wenn andere Ma\u00dfnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4ren\u201c, sagte der Sprecher der Innenbeh\u00f6rde.\u00a0<\/p>\n

Die Senatorin verwies darauf, dass sich die Bedrohungslage rasant ver\u00e4ndere und die Polizei darauf reagieren m\u00fcsse. \u201eMit den neuen Regelungen zum Einsatz und zur Abwehr von Drohnen geben wir unseren Einsatzkr\u00e4ften die rechtliche Grundlage, die sie f\u00fcr eine moderne Polizeiarbeit brauchen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hannover\/Bremen – Was darf die Polizei? Das ist im jeweiligen Polizeigesetz des Bundeslandes geregelt. Wenn sich Sicherheitslage und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":844163,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,10068,43777,30,14623,14936,1584,1985,1411,121,139],"class_list":["post-844162","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bremen","tag-bremen","tag-de","tag-deutschland","tag-drohnen","tag-fussfessel","tag-germany","tag-innenpolitik","tag-innere-sicherheit","tag-kriminalitaet","tag-landtag","tag-niedersachsen","tag-polizei","tag-regierung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116174657073486947","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/844162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=844162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/844162\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/844163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=844162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=844162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=844162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}