\n Die Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration ist erkl\u00e4rtes Ziel des k\u00fcnftigen Kanzlers Merz. Sein designierter Innenminister Dobrindt verspricht im Bericht aus Berlin, verst\u00e4rkte Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen schon kommende Woche anzuordnen.<\/strong>\n <\/p>\n \nDer designierte Innenminister Alexander Dobrindt hat angek\u00fcndigt, direkt nach dem Regierungswechsel in Deutschland die Gangart im Kampf gegen die irregul\u00e4re Migration zu versch\u00e4rfen. „Wir haben angek\u00fcndigt: Wir brauchen mehr Grenzkontrollen und mehr Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen – die Zahlen sind nach wie vor zu hoch. Deswegen werde ich kommende Woche, am Mittwoch, die entsprechende Weisung erteilen“, sagte der CSU-Politiker im Bericht aus Berlin.<\/p>\n \nDobrindt r\u00e4umte ein, dass sich das Problem der irregul\u00e4ren Migration nicht ausschlie\u00dflich an der Grenze l\u00f6sen lasse – „das haben wir in der Vergangenheit gesehen.“ Die Grenze sei jedoch ein wesentlicher Teil einer L\u00f6sung. Dabei l\u00e4sst sich der k\u00fcnftige Innenminister auch von skeptischen Stimmen und aufgezeigten m\u00f6glichen Problemen nicht beirren.<\/p>\n „Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern sind ein Prozess“<\/p>\n \nDie Zur\u00fcckweisungen an der Grenze sind in der Diskussion um eine Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik der strittigste Punkt. „Dass Zur\u00fcckweisungen m\u00f6glich sind, ist noch vor wenigen Monaten von Teilen der ehemaligen Regierung als grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen angesehen worden“, sagte Dobrindt. Doch schon jetzt zeigten die bereits vorgenommenen Zur\u00fcckweisungen erste Wirkung, so der k\u00fcnftige Innenminister. „Das Signal werden wir deutlich verst\u00e4rken, um auch die Wirkung zu verst\u00e4rken“, versprach er.<\/p>\n \nDabei gehe es bei den angestrebten Zur\u00fcckweisungen von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, laut Dobrindt um einen Prozess. „Wir werden auch an dieser Stelle mehr Zur\u00fcckweisungen vornehmen, das hat allerdings unterschiedliche Qualit\u00e4ten. Das wird man nicht bei vulnerablen Gruppen durchf\u00fchren, sondern mit einigen F\u00e4llen beginnen“, erl\u00e4uterte der Politiker.<\/p>\n Neue Polizeistellen sollen geschaffen werden<\/p>\n \nAuf den Einwand aus Polizeikreisen, f\u00fcr verst\u00e4rkte Grenzkontrollen fehle das Personal, entgegnete Dobrindt, durch die Klarheit und die Erleichterung bei den Zur\u00fcckweisungen w\u00fcrden Kapazit\u00e4ten wieder freigegeben. „Die Bundespolizei hat jetzt einen erheblichen Aufwand, weil sie mit illegalen Migranten auch fachlich und beh\u00f6rdliche umgehen muss.“ So k\u00f6nne die Polizei aus eigener Kraft mehr leisten, wenn man ihr Lasten wegnehme. Dennoch versprach der k\u00fcnftige Minister, neue Polizeistellen zu schaffen, ohne sich jedoch auf eine konkrete Zahl festzulegen.<\/p>\n „Neue Politik ist auch zum Vorteil unserer Nachbarn“<\/p>\n \nDobrindt zeigte sich auch angesichts der Skepsis der deutschen Nachbarl\u00e4nder optimistisch, sich hier entsprechend verst\u00e4ndigen zu k\u00f6nnen. „Was wir entscheiden und machen werden, ist bekannt“, so der CSU-Politiker. „Das wird ein Prozess, der unsere Nachbarl\u00e4nder nicht \u00fcberfordert, der aber ein klares Signal gibt: In Deutschland hat sich die Politik ge\u00e4ndert.“ Diese sei auch zum Vorteil der Nachbarn, „weil sie mit uns gemeinsam die Initiative auf europ\u00e4ischer Ebene vorantreiben, das Migrationsgeschehen wieder an die Au\u00dfengrenzen Europas zu verlagern.“<\/p>\n \nAuch die Sorge etwa Polens vor einem gest\u00f6rten Verkehr an den deutschen Grenzen versuchte Dobrindt zu zerstreuen. „Sie stellen doch jetzt schon fest – wir schlie\u00dfen keine Grenzen, wir verursachen keine kilometerlangen Staus, wir machen das Notwendige, um die irregul\u00e4re Migration zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.“<\/p>\n Schwesig w\u00fcnscht sich Erfolg der Regierung Merz<\/p>\n \nCDU und CSU treten n\u00e4chste Woche in eine Koalition mit der SPD ein. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig rief ihre Partei daher auf, staatspolitische Verantwortung zu \u00fcbernehmen. „Wir sind in der schwersten Bew\u00e4hrungsprobe unserer Demokratie“, sagte sie im Bericht aus Berlin. In ganz Ostdeutschland h\u00e4tten weder CDU noch SPD das meiste Vertrauen bekommen, sondern die AfD. „Die AfD ist mit dem, wie sie radikal und aggressiv vor Ort vorgeht, wie auch Menschen eingesch\u00fcchtert werden, l\u00e4ngst Realit\u00e4t.“\u00a0<\/p>\n \nDaher appellierte sie an SPD-Anh\u00e4nger, jetzt zum Gelingen der schwarz-roten Regierungskoalition auf Bundesebene beizutragen. „Ich w\u00fcnsche mir sehr, dass Herr Merz als Kanzler mit dieser Regierung erfolgreich ist.“ Es gehe darum, zusammen das Vertrauen in eine handlungsf\u00e4hige Regierung und in die Demokratie zur\u00fcckzugewinnen. Die Menschen w\u00fcnschten sich sichere Arbeitspl\u00e4tze mit gutem Einkommen, au\u00dferdem bezahlbares Wohnen und gute Schulen und Kitas.<\/p>\n \nSchwesig mahnte die k\u00fcnftige Bundesregierung, bei ihrer Arbeit mehr auf L\u00e4nder und Kommunen zu h\u00f6ren. „Wir haben bei bestimmten Themen oft gewarnt, dass das schief geht. Und ich w\u00fcnsche mir da eine bessere und engere Kooperation.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 04.05.2025 20:06 Uhr Die Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration ist erkl\u00e4rtes Ziel des k\u00fcnftigen Kanzlers Merz. 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